Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.10.1980

Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1980 - 1 StR 407/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1040
BGH, 30.09.1980 - 1 StR 407/80 (https://dejure.org/1980,1040)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1980 - 1 StR 407/80 (https://dejure.org/1980,1040)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1980 - 1 StR 407/80 (https://dejure.org/1980,1040)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht - Beihilfe zum Bankrott - Pflichten eines Geschäftsführers zur Hinwirkung auf eine ordnungsgemäße Buchführung nach seinem Ausscheiden - Vorsätzliches Unterlassen der Stellung des Konkursantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 353 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 29.01.1980 - 1 StR 615/79

    Pflichtwidriges Unterlassen des Konkursantrages bei Überschuldung - Täuschung …

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - 1 StR 407/80
    Unterlassene Buchführung setzt indessen voraus, daß gar keine Bücher geführt wurden (BGH, Urteil vom 29. Januar 1980 - 1 StR 615/79 - bei Holtz MDR 1980, 455).

    Insoweit genügt zwar eine bloße Vermögensübersicht, aus der sich bei einer Gegenüberstellung von Vermögen und Schulden auch für ein ungeübtes Auge die Überschuldung ergibt (BGH, Urteil vom 29. Januar 1980 - 1 StR 615/79; RGSt 44, 48, 50 f).

  • BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

    Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - 1 StR 407/80
    Zudem übersieht er, daß die Überlegungen und Schlußfolgerungen des Tatrichters nicht zwingend zu sein brauchen, sondern nur denkgesetzlich und nach der allgemeinen Lebenserfahrung möglich sein müssen (BGHSt 26, 56, 62 f [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 20).
  • BGH, 10.06.1952 - 2 StR 180/52
    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - 1 StR 407/80
    Aus Handlungspflichten, die wie bei § 283 b Abs. 1 Nr. 1 StGB den Tatbeständen echter Unterlassungsdelikte zugrunde liegen, entsteht keine Garantenstellung (BGHSt 3, 65, 67 [BGH 10.06.1952 - 2 StR 180/52];… Dreher-Tröndle StGB 39. Aufl. § 13 Rdn. 13).
     
  • BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74

    Marktinformationsvertrag

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - 1 StR 407/80
    Zudem übersieht er, daß die Überlegungen und Schlußfolgerungen des Tatrichters nicht zwingend zu sein brauchen, sondern nur denkgesetzlich und nach der allgemeinen Lebenserfahrung möglich sein müssen (BGHSt 26, 56, 62 f [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 20).
  • BGH, 28.06.1966 - 1 StR 414/65

    "Tatsächlicher Geschäftsführer" einer GmbH bzw. "tatsächlicher Vorstand" einer …

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - 1 StR 407/80
    Eine andere Beurteilung wäre daher nur möglich, wenn der Angeklagte trotz seines formellen Ausscheidens tatsächlich Geschäftsführer geblieben wäre (vgl. BGHSt 21, 101, 103); dafür lassen sich jedoch aus dem festgestellten Sachverhalt keine hinreichenden Anhaltspunkte entnehmen.
  • BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

    Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - 1 StR 407/80
    Der Beschwerdeführer gibt nicht an, auf welchem Wege, insbesondere unter Verwendung welcher zusätzlichen Beweismittel die vermißte weitere Aufklärung hätte erreicht werden können (vgl. BGHSt 2, 168); es fehlt auch jede Angabe, welche konkreten Tatsachen die weitere Beweisaufnahme ergeben hätte.
  • RG, 12.07.1910 - V 463/10

    1. Welche Anforderungen sind an Form, Ursprung und Inhalt einer Bilanz zu …

    Auszug aus BGH, 30.09.1980 - 1 StR 407/80
    Insoweit genügt zwar eine bloße Vermögensübersicht, aus der sich bei einer Gegenüberstellung von Vermögen und Schulden auch für ein ungeübtes Auge die Überschuldung ergibt (BGH, Urteil vom 29. Januar 1980 - 1 StR 615/79; RGSt 44, 48, 50 f).
  • BGH, 25.07.1984 - 3 StR 192/84

    Konkursantragspflicht wegen Überschuldung

    Daraus wird die Forderung abgeleitet, unter Übergehung des im Tatbestand des § 64 GmbHG geforderten Bilanzierungserfordernisses auf eine schriftliche Bilanz als Voraussetzung der Strafbarkeit zu verzichten (…Schmidt, aaO; Meyer, NStZ 1981, 353 ) und nur auf die Überschuldung sowie darauf abzustellen, daß der Geschäftsführer sie kannte (§ 84 I GmbHG ) oder sie kennen mußte (§ 84 II GmbHG ).

    Deshalb ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BGH (…BGH, GA 1959, 87; BGHSt 15, 306 (309); BGH, NStZ 1981, 353 ;… BGH, Urt. v. 18.1.1984 - 2 StR 437/83) daran festzuhalten, daß die Verletzung der Pflicht zur Stellung eines Konkurs- oder Vergleichsantrages nur für den Fall unter Strafe gestellt ist, daß sich die Überschuldung bei der Aufstellung einer Bilanz ergibt.

  • BGH, 09.07.1991 - VI ZR 14/91

    Erkennbarkeit der Überschuldung aus einer Bilanz

    Zwar ist anerkannt, daß es für das Bilanzerfordernis im Sinne von § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. nicht so sehr auf die Form der die Überschuldung enthüllenden Vermögensübersicht ankommt (…vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 1962 - VI ZR 226/61 - aaO); selbst ein Zettel mit Zahlen kann dem Bilanzerfordernis genügen (vgl. RGSt 44, 48, 50; vgl. ferner Meyer, NStZ 1981, 353 m.w.N.;… Scholz/K. Schmidt, aaO Rdn. 13).
  • BGH, 18.01.1995 - 2 StR 693/94

    Mangelhafte Buchführung - Verstöße gegen die Buchführungspflicht - Entlastung …

    Führt er lediglich einzelne Bücher nicht, kommt er also seiner Buchführungspflicht teilweise nach, so ist die 2. Alternative einschlägig (BGH Urt. v. 30. September 1980 - 1 StR 407/80; MDR 1980, 455;… LK 10. Aufl. Rdn. 102;… Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. Rdn. 33;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. Rdn. 23 jeweils zu § 283 StGB).
     
  • BGH, 04.08.1981 - 1 StR 446/81

    Verletzung der Buchführungspflicht - Verbot der Bezugnahme auf inzwischen …

    Das angefochtene Urteil muß abgehoben werden, weil das Landgericht auf die Feststellungen des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 1979 zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten Bezug genommen hat (UA S. 3), diese Feststellungen aber als zum Strafausspruch gehörend durch den Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 30. September 1980 - 1 StR 407/80 - aufgehoben waren.
  • BGH, 18.01.1984 - 2 StR 437/83

    Verurteilung wegen Betruges - Verletzung einer Konkursantragspflicht - …

    Aus der Überschuldung einer GmbH erwächst gemäß § 64 GmbHG dem Geschäftsführer die Pflicht, den Antrag auf Konkurseröffnung zu stellen, nur dann, wenn sich die Überschuldung "bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz" zeigt (vgl. auch BGH, Urteile vom 30. September 1980 - 1 StR 407/80 [= NStZ 1981, 353 mit Anmerkung Meyer] und vom 29. Januar 1980 - 1 StR 615/79 - sowie RGSt 44, 48).
  • BGH, 14.11.1980 - 2 StR 505/80

    Unterlassen der Konkursantragspflicht in Kenntnis der Überschuldung der …

    Dabei übersieht sie, daß sich insoweit gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GmbHG für den Angeklagten die Überschuldung aus einer Jahresbilanz oder Zwischenbilanz hätte ergeben müssen (vgl. auch BGH Urt. v. 30. September 1980 - 1 StR 407/80 -).
  • BGH, 04.11.1981 - 2 StR 443/81

    Rechsmittel gegen Verurteilung wegen Scheckbetrug und Urkundenfälschung - …

    Soweit es daraus schließt, M. habe sich auf die Verschwiegenheit des Angeklagten verlassen können, ist diese Schlußfolgerung jedenfalls möglich; zwingend braucht sie nicht zu sein (BGHSt 26, 56, 62 f. [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 20; BGH, Urteil vom 30. September 1980 - 1 StR 407/80 -).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.10.1980 - 1 StR 407/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1042
BGH, 21.10.1980 - 1 StR 407/80 (https://dejure.org/1980,1042)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1980 - 1 StR 407/80 (https://dejure.org/1980,1042)
BGH, Entscheidung vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 407/80 (https://dejure.org/1980,1042)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen Bankrotts durch Abschluss eines fingierten Sicherungsübereignungsvertrages - Bankrott bei gelegentlicher und außerhalb der Befugnisse liegender eigennütziger Geschäftsführung - Bankrott nur durch Handlungen, die zumindest auch im Interesse der ...

  • rechtsportal.de

    StGB § 283
    Abschluß eines fingierten Sicherungsübereignungsvertrages als Bankrotthandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 05.10.1954 - 2 StR 447/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 21.10.1980 - 1 StR 407/80
    Eine Verurteilung wegen Bankrotts hat auch nach der Auffassung des 3. Strafsenats dann zu unterbleiben, wenn der Geschäftsführer nicht "in seiner Eigenschaft", sondern nur gelegentlich der Geschäftsführung eigennützig und außerhalb der Befugnisse tätig wird, die ihm eingeräumt sind (…vgl. Schmidt LM a.a.O.; st. Rspr. RGSt 42, 278, 280, 282; 60, 234, 236; 73, 117, 119; BGHSt 6, 314, 316).

    Bei rein eigennützigen Handlungen des Geschäftsführers zum Nachteil der Gesellschaft, namentlich bei einem Beiseiteschaffen von Vermögensstücken durch Untreue, sind dagegen die sonstigen Strafvorschriften anzuwenden (BGHSt 6, 314, 316;… BGH GA 1963, 307; BGH NJW 1969, 1494 = MDR 1969, 775; BGH, Urteile vom 11. Oktober 1960 - 5 StR 155/60 - vom 21. Dezember 1977 - 2 StR 76/77 - vom 15. März 1978 - 2 StR 538/77 - vom 11. September 1979 - 1 StR 394/79 - und vom 18. Dezember 1979 - 1 StR 452/79; BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 1975 - 5 StR 557/74 - vom 13. August 1976 - 5 StR 388/76 - vom 15. April 1977 - 2 StR 799/76 - und 2 StR 800/76 - vom 5. Oktober 1977 - 2 StR 236/77 - vom 7. November 1978 - 5 StR 314/78 - bei Holtz MDR 1979, 456; vom 16. Januar 1979 - 5 StR 467/78 - vom 13. Februar 1979 - 5 StR 814/78 - vom 27. März 1979 - 5 StR 836/78 - vom 3. Mai 1979 - 1 StR 609/78 - und vom 10. Juli 1979 - 4 StR 270/79).

  • BGH, 04.04.1979 - 3 StR 488/78

    Anforderungen an die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung …

    Auszug aus BGH, 21.10.1980 - 1 StR 407/80
    Zu Unrecht beruft sich die Strafkammer zur Begründung ihrer Auffassung, die Haupttat stelle Bankrott in Tateinheit mit Untreue dar, auf die Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. April 1979 (BGHSt 28, 371 [BGH 04.04.1979 - 3 StR 488/78] = LM § 283 Nr. 1 m. Anm. Schmidt).

    An dieser Rechtsprechung hat sich durch die Entscheidung des 3. Strafsenats (BGHSt 28, 371 [BGH 04.04.1979 - 3 StR 488/78]) nichts geändert.

  • BGH, 07.11.1978 - 5 StR 314/78

    Revision gegen Verurteilung wegen Bankrotts - Ablehnung eines Beweisantrags - …

    Auszug aus BGH, 21.10.1980 - 1 StR 407/80
    Bei rein eigennützigen Handlungen des Geschäftsführers zum Nachteil der Gesellschaft, namentlich bei einem Beiseiteschaffen von Vermögensstücken durch Untreue, sind dagegen die sonstigen Strafvorschriften anzuwenden (BGHSt 6, 314, 316;… BGH GA 1963, 307; BGH NJW 1969, 1494 = MDR 1969, 775; BGH, Urteile vom 11. Oktober 1960 - 5 StR 155/60 - vom 21. Dezember 1977 - 2 StR 76/77 - vom 15. März 1978 - 2 StR 538/77 - vom 11. September 1979 - 1 StR 394/79 - und vom 18. Dezember 1979 - 1 StR 452/79; BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 1975 - 5 StR 557/74 - vom 13. August 1976 - 5 StR 388/76 - vom 15. April 1977 - 2 StR 799/76 - und 2 StR 800/76 - vom 5. Oktober 1977 - 2 StR 236/77 - vom 7. November 1978 - 5 StR 314/78 - bei Holtz MDR 1979, 456; vom 16. Januar 1979 - 5 StR 467/78 - vom 13. Februar 1979 - 5 StR 814/78 - vom 27. März 1979 - 5 StR 836/78 - vom 3. Mai 1979 - 1 StR 609/78 - und vom 10. Juli 1979 - 4 StR 270/79).
  • BGH, 29.05.1987 - 3 StR 242/86

    Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an …

    Wiederholt sind Fälle, und zwar ohne daß auf die Liquidität der GmbH oder deren späteren Konkurs abgehoben wurde, als Untreue beurteilt worden, in denen der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH sich oder anderen willkürlich Vermögen der Gesellschaft zuschob (BGHSt 28, 371, 372 [BGH 04.04.1979 - 3 StR 488/78]; BGH, Urteil vom 20. Mai 1981 - 3 StR 94/81 - S. 7, insoweit nicht in BGHSt 30, 127 abgedruckt;… BGH in GA 1979, 311, 313; BGH, Urteile vom 27. März 1979 - 5 StR 836/78 - undvom 13. Februar 1979 - 5 StR 814/78 sowie BGH, Beschluß - nicht Urteil - vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 407/80).
  • BGH, 15.09.2011 - 3 StR 118/11

    Anfrageverfahren zur Aufgabe der Interessentheorie; GmbH; Bankrott; Untreue …

    c) Der beabsichtigten Verwerfung der Revision stehen jedoch Entscheidungen anderer Strafsenate des Bundesgerichtshofs entgegen (u.a. 1. Strafsenat: Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 407/80; Urteil vom 6. November 1986 - 1 StR 327/86, BGHSt 34, 221; 2. Strafsenat: Urteil vom 3. Mai 1991 - 2 StR 613/90, NJW 1992, 250; 4. Strafsenat: Beschluss vom 10. Juli 1979 - 4 StR 270/79; 5. Strafsenat: Urteil vom 29. November 1983 - 5 StR 616/83, wistra 1984, 71;… Urteil vom 17. Dezember 1991 - 5 StR 361/91, BGHR StGB § 283 Abs. 1 Konkurrenzen 3; Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 5 StR 520/99, NStZ 2000, 206).
  • BGH, 20.05.1981 - 3 StR 94/81

    Tateinheit - Geschäftsführer - GmbH - Rechtsgeschäftliches Handeln - …

    Das würde nach der ständigen, auch in BGHSt 28, 371 nicht aufgegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH GA 1963, 307; BGH NJW 1969, 1494 ; BGH, Beschlüsse vom 15. April 1977 - 2 StR 799/76 und 2 StR 800/76; Beschluß vom 7. November 1978 - 5 StR 314/78; Beschluß vom 16. Januar 1979 - 5 StR 467/78; Urteil vom 27. März 1979 - 5 StR 836/78; Beschluß vom 11. März 1980 - 5 StR 56/80; Urteil vom 11. März 1980 - 5 StR 731/79; Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 407/80) voraussetzen, daß er die Tathandlungen für die GmbH und (wenigstens auch) in deren Interesse vorgenommen hätte.
     
  • BGH, 03.05.1991 - 2 StR 613/90

    Verurteilung wegen Diebstahls durch Entfernung von Gütern aus der Konkursmasse …

    Dabei ist es unerheblich, ob der Angeklagte mit Zustimmung seiner Ehefrau handelte (vgl. RGSt 42, 278, 283; BGHSt 3, 32, 40; 6, 314; 28, 371, 372; 30, 127;… BGH, Urt. v. 27. März 1979 - 5 StR 836/78; v. 11. September 1979 - 1 StR 394/79; Beschl. v. 21. Oktober 1980 - 1 StR 407/80).
  • BGH, 17.11.1983 - 4 StR 662/83

    Missbrauch einer Befugnis, an eine Bank abgetretene Forderungen im eigenen Namen …

    GmbH zustehende Gelder als deren Geschäftsführer vom Konto der Volksbank Kalletal abhob und für sich verwendete (vgl. BGHSt 28, 371, 373 [BGH 04.04.1979 - 3 StR 488/78]; 30, 127, 128; BGH, Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 407/80 - m.w.Nachw.;… Dreher/Tröndle, 41. Auflage, § 283 StGB Rdn. 4 a.E.).
  • BGH, 06.05.1986 - 4 StR 207/86

    Konkurs der GmbH - Beiseiteschaffen von Bestandteilen des GmbH-Vermögens - …

    Das schließt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Verurteilung wegen Bankrotts aus; insoweit kommt nur eine Verurteilung des Angeklagten als Geschäftsführer der GmbH wegen Untreue in Betracht (BGHSt 28, 371, 373; 30, 127, 128; BGH, Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 407/80; BGH, Urteile vom 24. März 1982 - 3 StR 68/82 und vom 7. Juni 1983 - 4 StR 140/83).
  • BGH, 07.06.1983 - 4 StR 140/83

    Bankrott und falsche Versicherung an Eides statt in Tateinheit - Untreue oder …

    Das schließt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Verurteilung wegen Bankrotts aus; insoweit kommt nur eine Verurteilung des Angeklagten als Geschäftsführer der GmbH wegen Untreue in Betracht (BGHSt 30, 127, 129 ff; Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 407/80 - m. w. Nachw.; Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 68/82 -).
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