Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Handels, Besitzes und versuchter Abgabe von und mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei sowie wegen Führens einer Schusswaffe - Rechtmäßigkeit des Entzugs der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen - Geltendmachung von Zweifeln an der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …

  Auszug aus BGH, 05.11.1974 - 1 StR 435/74

  Sind aber Erwerb, Besitz und Abgabe nur Teilakte des Handeltreibens, dann gehen sie in ihm auf, da aus dem Unrechtsgehalt dieser zweckverbundenen Teilakte der Unrechtsgehalt des sie umfassenden Handeltreibens resultiert (BGHSt 25, 290).

  Die Annahme eines besonders schweren Falles wird durch die Änderung des Schuldspruchs nicht berührt, weil das Handeltreiben auch den Besitz im Sinne des § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetmG umfaßt (BGHSt 25, 290, 293).

• BGH, 10.11.1953 - 1 StR 227/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.11.1974 - 1 StR 435/74

  Jedoch kann auch nach allgemeinen Gesichtspunkten ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 11 Abs. 4 Satz 1 BetmG angenommen werden, wenn die Tat bei Berücksichtigung aller Umstände die erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden und deshalb vom Gesetz für den Spielraum des ordentlichen Strafrahmens schon bedachten Fälle an Strafwürdigkeit so übertrifft, daß der ordentliche Strafrahmen zur Sühne nicht ausreicht (BGHSt 5, 124, 130).
• BGH, 29.05.1957 - 2 StR 195/57

  Auszug aus BGH, 05.11.1974 - 1 StR 435/74

  Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auf Grund der vorliegenden Umstände mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vereinbar (vgl. BGHSt 10, 333; 17, 218; 22, 328).

 
• BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61

  Vertrieb eines nicht nachweisbar wirksamen Haarwuchsmittels - Eignung …

  Auszug aus BGH, 05.11.1974 - 1 StR 435/74

  Auch wenn ein hoher außer Verhältnis stehender Gewinn nicht beabsichtigt war, besteht das besonders Anstößige des Gewinnstrebens darin, daß die Täter ihre Einkommensverhältnisse durch den verbotenen Umsatz mit Betäubungsmitteln in Kenntnis der Gefährdung anderer Personen aufzubessern versuchten (vgl. BGHSt 17, 35, 37).
• BGH, 17.04.1962 - 5 StR 1/62

  Auszug aus BGH, 05.11.1974 - 1 StR 435/74

  Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auf Grund der vorliegenden Umstände mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vereinbar (vgl. BGHSt 10, 333; 17, 218; 22, 328).
• BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …

  Auszug aus BGH, 05.11.1974 - 1 StR 435/74

  Für das Revisionsgericht sind die tatsächlichen Feststellungen über das Ergebnis der Verhandlung im Urteil bindend (BGHSt 21, 149, 151).
• BGH, 05.02.1969 - 2 StR 546/68

  Begehungsweise im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges - Notzucht …

  Auszug aus BGH, 05.11.1974 - 1 StR 435/74

  Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auf Grund der vorliegenden Umstände mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vereinbar (vgl. BGHSt 10, 333; 17, 218; 22, 328).
• BGH, 09.07.1969 - 2 StR 260/69

  Verurteilung wegen fortgesetzter Steuerhehlerei - Absetzen von Erzeugnissen oder …

  Auszug aus BGH, 05.11.1974 - 1 StR 435/74

  Darin kann jedoch nicht, wie der Tatrichter meint, jede auf Absatz zielende Tätigkeit, sondern nur die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt verstanden werden (BGHSt 23, 36).

• BGH, 03.06.1975 - 1 StR 228/75

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Strafbarkeit wegen …

  Der Senat ist im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 5. November 1974 - 1 StR 435/74 - und vom 17. Dezember 1974 - 1 StR 607/74) der Auffassung, daß das Absetzen nach beendeter Steuerhehlerei eine mitbestrafte Nachtat ist, die zwar in der Person dessen, der die Steuerhehlerei in der Form des Ankaufs beendet hatte, nicht mehr bestraft werden kann, an der sich aber ein Dritter in strafbarer Weise beteiligen kann.
• BGH, 17.12.1974 - 1 StR 607/74

  Rüge der Verletzung sachlichen Rechts im Revisionsverfahren - Wahlfeststellung …

  Eine solche Würdigung wäre dann am Platze, wenn der Haupttäter, der Mitangeklagte D., als Steuerhehler anzusehen wäre, und zwar ungeachtet der Tatsache, daß der Haupttäter die Steuerhehlerei bereits durch Ansichbringen begangen hatte, für ihn also das versuchte Absetzen nur sog. straflose Nachtat gewesen wäre (BGH, Urteil vom 5. November 1974 - 1 StR 435/74).