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BGH, 17.09.2008 - 1 StR 436/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 346 StPO; § 145a Abs. 3 StPO
Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts; Zustellung des Urteils bei mehrfacher Verteidigung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Ingangsetzung einer Frist zur Revisionseinlegung bei fehlender Zustellung des Urteils an den Verteidiger; Ingangsetzung der Frist zur Revision durch Zustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 37 § 145 a Abs. 1
Zustellungen bei mehreren Verteidigern - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 101
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 20.03.2001 - 2 BvR 2058/00
Bei mehrfacher Verteidigung förmliche Zustellung des Strafurteils nur an einen …
Auszug aus BGH, 17.09.2008 - 1 StR 436/08
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht annahm, dass bei mehrfacher Verteidigung die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger genüge (BVerfG Beschl. vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00).
- BGH, 27.07.2012 - 1 StR 238/12
Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist (Zustellung des Urteils auch an …
Die Zustellung des angefochtenen Urteils an die Wahlverteidigerin ist erst am 6. Februar 2012 verfügt und sodann bewirkt worden (Band XIII, Bl. 3010 Rücks.), mithin nach Ablauf der durch wirksame Zustellung an den Pflichtverteidiger am 5. Januar 2012 (Band XIII. Bl. 2986) in Gang gesetzten Revisionsbegründungsfrist, und konnte daher eine neue Frist nicht in Gang setzen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - 1 StR 436/08, StraFo 2008, 509). - BGH, 12.09.2017 - 4 StR 233/17
Revisionsbegründungsfrist (Fristbeginn: Zustellung bei mehrfacher Verteidigung)
Bei mehrfacher Verteidigung genügt grundsätzlich die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger; hierdurch beginnt für alle Verteidiger die Revisionsbegründungsfrist (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00, NJW 2001, 2532, …und vom 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13 (juris Rn. 7); BGH, Beschlüsse vom 12. September 2012 - 2 StR 288/12; vom 17. September 2008 - 1 StR 436/08 und vom 12. August 1997 - 4 StR 329/97, NStZ-RR 1997, 364, jeweils mwN). - BGH, 12.09.2012 - 2 StR 288/12
Ingangsetzung einer Revisionsbegründungsfrist durch die Zustellung eines Urteils …
Bei mehrfacher Verteidigung genügt die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger (vgl. BGHSt 34, 371, 372; BGH, StraFo 2008, 509).