Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 240 StGB; § 241 StGB; § 52 StGB
  Konkurrenzverhältnis von Nötigung und Bedrohung (Klarstellungsfunktion; Vorrang des konkreten vor dem abstrakten Rechtsgüterschutz)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Abänderung eines Schuldspruchs durch die Einlegung eines Rechtsmittels

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 240

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 52 Abs. 1 § 240 § 241
  Gesetzeskonkurrenz bei versuchter Nötigung und vollendeter Bedrohung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2006, 342

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03

  Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (belastende Beweiswürdigung einer …

  Auszug aus BGH, 08.11.2005 - 1 StR 455/05

  Im Fall II. 2. der Urteilsgründe kann die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung nicht bestehen bleiben, weil § 241 StGB auch hinter einer nur versuchten Nötigung zurücktritt (…BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03;… vgl. auch Träger/ Schluckebier in LK 11. Aufl. § 241 Rdn. 27 m.w.N.).
• BGH, 24.01.1990 - 3 StR 477/89

  Berichtigung eines Schuldspruchs wegen Nichtberücksichtigung des Zurücktretens …

  Auszug aus BGH, 08.11.2005 - 1 StR 455/05

  Im Fall II. 2. der Urteilsgründe kann die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung nicht bestehen bleiben, weil § 241 StGB auch hinter einer nur versuchten Nötigung zurücktritt (BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03;… vgl. auch Träger/ Schluckebier in LK 11. Aufl. § 241 Rdn. 27 m.w.N.).
• BGH, 21.03.1991 - 1 StR 3/90

  Eintritt des Nötigungserfolges einer Sitzblockade

  Auszug aus BGH, 08.11.2005 - 1 StR 455/05

  Anders als bei § 212 StGB und § 223 StGB, die mit dem menschlichen Leben und der körperlichen Unversehrtheit zwei verschiedene Rechtsgüter schützen, bezwecken § 240 StGB und § 241 StGB den gleichen aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Freiheitsschutz (vgl. BGHSt 37, 350, 353 - zu § 240 StGB - Träger/Schluckebier aaO Rdn. 1 - zu § 241 StGB -).
• BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98

  Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …

  Auszug aus BGH, 08.11.2005 - 1 StR 455/05

  Soweit das Landgericht - durchaus erwägenswert - unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Tateinheit zwischen versuchter Tötung und vollendeter Körperverletzung (vgl. BGHSt 44, 196) Tateinheit zwischen versuchter Nötigung und vollendeter Bedrohung annimmt (…so bereits BayObLG NJW 2003, 911, 912 unter Berufung auf Träger/Altvater in LK 11. Aufl. § 240 Rdn. 124), vermag der Senat dem letztlich nicht zu folgen.
• BayObLG, 29.08.2002 - 1St RR 75/02

  Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Erpressung

  Auszug aus BGH, 08.11.2005 - 1 StR 455/05

  Soweit das Landgericht - durchaus erwägenswert - unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Tateinheit zwischen versuchter Tötung und vollendeter Körperverletzung (vgl. BGHSt 44, 196) Tateinheit zwischen versuchter Nötigung und vollendeter Bedrohung annimmt (so bereits BayObLG NJW 2003, 911, 912 unter Berufung auf Träger/Altvater in LK 11. Aufl. § 240 Rdn. 124), vermag der Senat dem letztlich nicht zu folgen.

• BGH, 13.02.2024 - 5 StR 443/23

  Begehung der räuberischen Erpressung unter Einsatz eines Messers als Tatmittel; …

  c) Infolge der mit Zustimmung des Generalbundesanwalts durchgeführten Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf der versuchten Nötigung braucht der Senat nicht mehr zu entscheiden, ob an der zu § 241 StGB in der bis zum 2. April 2021 geltenden Fassung ergangenen Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der die Bedrohung auch hinter einer nur versuchten Nötigung zurücktrat, wenn die Nötigungshandlung in einer Bedrohung mit einem gegen den Genötigten gerichteten Verbrechen bestand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05, NStZ 2006, 342;… vom 11. März 2014 - 5 StR 20/14 Rn. 4;… vom 12. Januar 2022 - 4 StR 389/21 Rn. 7).
• BGH, 28.12.2023 - 5 StR 400/23

  Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf der Beihilfe zur versuchten …

  c) Infolge der mit Zustimmung des Generalbundesanwalts durchgeführten Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf der Beihilfe zur versuchten Nötigung braucht der Senat nicht mehr zu entscheiden, ob an der zu § 241 StGB in der bis zum 2. April 2021 geltenden Fassung ergangenen Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der die Bedrohung auch hinter einer nur versuchten Nötigung zurücktrat, wenn die Nötigungshandlung in einer Bedrohung mit einem gegen den Genötigten gerichteten Verbrechen bestand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05, NStZ 2006, 342;… vom 11. März 2014 - 5 StR 20/14 Rn. 4;… vom 12. Januar 2022 - 4 StR 389/21 Rn. 7).
• BGH, 29.09.2020 - 5 StR 304/20

  Zurücktreten der Bedrohung hinter die (versuchte) Nötigung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen der vorliegende Fall auch mit Blick auf die von der Strafkammer zitierte gegenteilige Auffassung (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29. August 2002 - 1 St RR 75/02, JR 2003, 477, 478 mit abl. Anmerkung Jäger; Maatz, NStZ 1995, 209, 212 f.;… Schönke/Schröder/Eisele, 30. Aufl., § 241 Rn. 16 mwN) keinen Anlass bietet, tritt die Bedrohung nach § 241 StGB im Fall, dass diese - wie hier - das Nötigungsmittel darstellte, auch hinter der versuchten Nötigung gemäß §§ 240, 22, 23 StGB zurück (…BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 1990 - 3 StR 477/89, BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05; vom 11. März 2014 - 5 StR 20/14; vgl. bereits RG vom 5. Mai 1908 - II 320/08, RGSt 41, 276 mwN).

 
• BGH, 08.04.2014 - 1 StR 126/14

  Stalking (Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot); Festsetzung der Tagessätze …

  Hinter dieser versuchten Nötigung tritt die durch dieselbe Nötigungshandlung begangene Bedrohung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurück (BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05, NStZ 2006, 342 mwN).
• BGH, 29.09.2020 - 3 StR 238/20

  Konkurrenzverhältnis zwischen (versuchter) Nötigung und Bedrohung

  Dabei hat es nicht bedacht, dass die Nötigung als Erfolgsdelikt auch im Falle des Versuchs das abstrakte Gefährdungsdelikt der Bedrohung verdrängt (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05, NStZ 2006, 342;… vom 24. August 2017 - 3 StR 282/17, juris Rn. 1 mwN;… vom 19. Februar 2019 - 3 StR 14/19, NStZ 2019, 410 Rn. 7 mwN).
• BGH, 20.07.2022 - 4 StR 220/22

  Konkurrenzen (Tateinheit: gefährliche Körperverletzung, versuchte Nötigung, …

  Nach der zu § 241 StGB aF ergangenen Rechtsprechung tritt die Bedrohung auch hinter einer nur versuchten Nötigung zurück, wenn - wie hier - die Nötigungshandlung in einer Bedrohung mit einem gegen den Geschädigten gerichteten Verbrechen besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05;… Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 20/14 Rn. 4;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - 4 StR 389/21 Rn. 7).
• BGH, 11.03.2014 - 5 StR 20/14

  Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung

  Das Landgericht hat übersehen, dass die Bedrohung auch hinter der nur versuchten Nötigung zurücktritt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05, NStZ 2006, 342;… Beschluss vom 24. Januar 1990 - 3 StR 477/89, BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2;… Rissing-van Saan in LK, StGB, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 105).
• BGH, 22.01.2015 - 2 StR 390/14

  Bedrohung (Verhältnis zur Nötigung)

  Das gilt auch für den Fall des bloßen Nötigungsversuchs (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Januar 1990 - 3 StR 477/89, BGHR, StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03, insoweit in BGHSt 49, 56 nicht abgedruckt; Beschluss vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05, NStZ 2006, 342; Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 20/14;… Rissing-van Saan in LK, StGB, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 105).
• BGH, 01.08.2006 - 3 StR 249/06

  Bedrohung (Urteilsgründe; Qualifikation der angedrohten Tat als Verbrechen); …

  Im Übrigen würde die Bedrohung hinter der versuchten Nötigung zurück treten (vgl. BGH Beschl. v. 8.11.2005 - 1 StR 455/05).
• OLG Hamm, 20.05.2008 - 3 Ws 198/08

  Erheblichkeit zu erwartender Straftaten, Rohrbombe, pyrotechnische Gegenstände

  Eine etwaige tateineinheitlich damit verwirklichte Bedrohung nach § 241 StGB tritt hinter die versuchte Nötigung zurück (BGH NStZ 2006, 342).
• BGH, 09.03.2010 - 4 StR 632/09

  Gefangenenmeuterei (Tateinheit zur Nötigung oder zum tätlichen Angriff mit dem …
• BGH, 18.02.2016 - 1 StR 659/15

  Schuldunfähigkeit (Anwendung des Zweifelssatzes; in dubio pro reo)
• BGH, 18.08.2011 - 3 StR 209/11

  Sicherungsverfahren (Urteilsgründe); Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 08.08.2006 - 4 StR 215/06

  Verdrängung der Bedrohung durch die versuchte Nötigung; Sicherungsverwahrung …
• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 153/18

  Konkurrenzrechtliche Verdrängung der vollendeten Bedrohung durch die versuchte …
• BGH, 24.08.2017 - 3 StR 282/17

  Versuchte Nötigung durch Bedrohung des Geschädigten mit dem Tode; Verdrängung der …