Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Billigende Inkaufnahme des Todes bei längerem Würgen eines Menschen - Milderung einer Strafe aufgrund des Vorliegens eines hoch gesteigerten Affektzustandes im Tatzeitpunkt - Verbot der Doppelverwertung von Milderungsgründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61

  Auszug aus BGH, 24.08.1976 - 1 StR 482/76

  Der Tatrichter, der die Voraussetzungen sowohl eines minder schweren Falles als auch eines besonderen gesetzlichen Milderungsgrundes als gegeben ansieht, kann auch nach neuem Rechtszustand grundsätzlich die Strafe doppelt mildern, wenn jeder der strafrahmenbildenden Milderungsgründe eine selbständige sachliche Grundlage hat (BGHSt 26, 53, 54; für den früheren Rechtszustand BGHSt 16, 360; 21, 57).

  Zwar geht das Gesetz ersichtlich davon aus, daß ein durch die Reizung zum Zorn hervorgerufener Affekt das Hemmungsvermögen und damit die Schuld des Täters mindert (BGHSt 16, 360, 362), das ändert jedoch nichts daran, daß es einer erheblichen Verminderung der Steuerung: fähigkeit für die Annahme der 1. Alternative des § 213 StGB nicht bedarf.

• BGH, 03.05.1966 - 5 StR 173/66

  Annahme mildernder Umstände wegen erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit bei …

  Auszug aus BGH, 24.08.1976 - 1 StR 482/76

  Der Tatrichter, der die Voraussetzungen sowohl eines minder schweren Falles als auch eines besonderen gesetzlichen Milderungsgrundes als gegeben ansieht, kann auch nach neuem Rechtszustand grundsätzlich die Strafe doppelt mildern, wenn jeder der strafrahmenbildenden Milderungsgründe eine selbständige sachliche Grundlage hat (BGHSt 26, 53, 54; für den früheren Rechtszustand BGHSt 16, 360; 21, 57).
• BGH, 08.01.1975 - 2 StR 567/74

  Verurteilung eines Tatbeteiligten als Gehilfen bei Fehlen von besonderen …

  Auszug aus BGH, 24.08.1976 - 1 StR 482/76

  Der Tatrichter, der die Voraussetzungen sowohl eines minder schweren Falles als auch eines besonderen gesetzlichen Milderungsgrundes als gegeben ansieht, kann auch nach neuem Rechtszustand grundsätzlich die Strafe doppelt mildern, wenn jeder der strafrahmenbildenden Milderungsgründe eine selbständige sachliche Grundlage hat (BGHSt 26, 53, 54; für den früheren Rechtszustand BGHSt 16, 360; 21, 57).
• Drs-Bund, 04.10.1962 - BT-Drs IV/650

  Auszug aus BGH, 24.08.1976 - 1 StR 482/76

  Entscheidet das Gericht sich für die Annahme eines minder schweren Falles, so ist es nicht gehindert, das Vorliegen eines solchen ganz oder teilweise gerade mit dem Vorhandensein eines besonderen gesetzlichen Milderungsgrundes zu rechtfertigen, denn auch ein derartiger Grund kann das Unrecht oder die Schuld wesentlich mildern (Begründung des Entwurfs 1962, BT-Drucks. IV/650 S. 187).

• BGH, 17.03.2011 - 5 StR 4/11

  Minder schwerer Fall des Totschlags, gefährliche Körperverletzung; Milderung; …

  Sofern der Erregungszustand über den in § 213 StGB umschriebenen hinausgeht und zu einer von dieser Vorschrift nicht vorausgesetzten erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führt, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Verstoß gegen § 50 StGB eine zusätzliche Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1976 - 1 StR 482/76;… Beschlüsse vom 19. Januar 1994 - 2 StR 560/93, BGHR StGB § 226 Strafrahmenwahl 5; vom 6. November 1985 - 2 StR 590/85, NStZ 1986, 115; vom 30. Juli 2008 - 2 StR 270/08, NStZ 2009, 91, 92; vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10).
• BGH, 23.11.1977 - 3 StR 397/77

  Verbot der Doppelverwertung von Milderungsgründen im Rahmen der Strafzumessung - …

  In diesem Fall ist eine weitere Milderung der Strafe nach § 49 StGB zulässig (BGH, Urteil vom 24. August 1976 - 1 StR 482/76 - Beschluß vom 28. September 1977 - 3 StR 344/77 -).
• BGH, 13.08.1985 - 1 StR 250/85

  Milderungsgründe - Strafmilderung - Straftatbestand

  Das Verbot der Doppelverwertung von Milderungsgründen (§ 50 StGB ) greift nicht ein, weil die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit die Annahme eines minder schweren Falles nach § 213 Altern. 1 StGB i. S. des § 50 StGB weder begründet noch mitbegründet (BGH, Urt. v. 24.8. 1976 Ä 1 StR 482/76, bei Holtz, MDR 1977, 106 ;… BGH, JZ 1983, 400 mit zust. Anm. Schmitt aaO.).« Das habe das LG jedoch nicht verkannt.

 
• BGH, 21.09.1982 - 1 StR 489/82

  Schwere räuberische Erpressung - Unterbringung eines Angeklagten in einem …

  Einer Milderung des vom Landgericht angewendeten Strafrahmens aus § 250 Abs. 2 StGB nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB stand damit das Verbot der Doppelverwertung (§ 50 StGB) entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1976 - 1 StR 482/76 - bei Holtz MDR 1977, 106; BGH NJW 1980, 950).
• BGH, 22.11.1979 - 4 StR 629/79

  Doppelverwertung von Strafmilderungsgründen bei jeweiliger selbstständiger …

  Im Ergebnis kann daher stets dann zweimal gemildert werden, wenn ein minder schwerer Fall auch ohne den "vertypten" Milderungsgrund nach § 49 StGB anzunehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1976 - 1 StR 482/76 - bei Holtz MDR 1977, 106 f).
• BGH, 07.02.1980 - 4 StR 525/79

  Strafausspruch bei Verurteilung wegen Beihilfe zum schweren Raub - Anforderungen …

  In einem solchen Fall gilt § 50 StGB nicht, und es kommt grundsätzlich eine doppelte Milderung in Betracht (BGHSt 26, 53, 54 [BGH 08.01.1975 - 2 StR 567/74]; 27, 298, 299 [BGH 23.11.1977 - 3 StR 397/77]/300; Urteil vom 24. August 1976 - 1 StR 482/76 - bei Holtz MDR 1977, 106/107; Beschlüsse vom 16. März 1979 - 2 StR 26/79 - bei Holtz MDR 1979, 635 …und vom 22. November 1979 - 4 StR 629/79 - G. Hirsch in LK, 10. Aufl., § 50 StGB Rdn. 2;… Stree in Schönke/Schröder, StGB, 20. Aufl., § 50 Rdn. 5;… Dreher/Tröndle, StGB, 39. Aufl., § 50 Rdn. 2;… Lackner, StGB, 12. Aufl., Anm. 2 b;… Horstkotte a.a.O.).
• BGH, 23.11.1977 - 3 StR 431/77

  Annahme eines minder schweren Falles des Totschlags bei verminderter …

  Dies gilt nicht, wenn andere Umstände, für sich allein betrachtet, die Annahme des minder schweren Falles begründen (BGH, Urteil vom 24. August 1976 - 1 StR 482/76 -).
• BGH, 11.01.1980 - 3 StR 484/79

  Minder schwerer Fall des Totschlages bei verminderte Schuldfähigkeit infolge …

  Dies gilt nicht, wenn andere Umstände, für sich allein betrachtet, die Annahme eines minder schweren Falles begründen (BGH, Urteil vom 24. August 1976 - 1 StR 482/76).
• BGH, 20.12.1977 - 3 StR 467/77
  Dies gilt nicht, wenn andere Umstände, für sich allein betrachtet, die Annahme des minder schweren Falles begründen ( BGH, Urteil vom 24. August 1976 - 1 StR 482/76 -).
• BGH, 28.09.1977 - 3 StR 344/77

  Einbeziehung sämtlicher bezüglich Entstehung und Auslösung des Tatentschlusses …

  Das Verbot der Doppelverwertung von Milderungsgründen (§ 50 StGB) steht dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 24. August 1976 - 1 StR 482/76 -).
• BGH, 21.05.1985 - 1 StR 211/85

  Prüfung von strafmildernden Umständen durch den Tatrichter
• BGH, 22.01.1985 - 5 StR 870/84

  Minder schwerer Fall des Totschlags - Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens als …
• BGH, 28.08.1979 - 1 StR 414/79

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Voraussetzungen für die Anwendung eines minder …
• BGH, 27.06.1979 - 3 StR 168/79

  Anwendung des gemilderten Strafrahmens beim schweren Raub - Zulässigkeit der …
• BGH, 13.09.1977 - 1 StR 415/77

  Minder schwerer Fall bei Totschlag unter dem unmittelbaren Eindruck einer …
• BGH, 24.08.1977 - 3 StR 301/77

  Minder schwerer Fall eines Totschlags - Erhebliche Beeinträchtigung der …
• BGH, 10.10.1985 - 4 StR 479/85

  Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an die Rüge der …
• BGH, 27.06.1979 - 3 StR 169/79

  Milderungsmöglichkeiten der Strafe beim schweren Raub
• BGH, 12.12.1978 - 1 StR 603/78

  Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags - …
• BGH, 14.12.1977 - 3 StR 444/77

  Sachverständiger zur Begutachtung des Inhalts und der Verbindlichkeit der …
• BGH, 13.06.1979 - 2 StR 147/79

  Vorliegen eines minder schweren Falls des Totschlags - Möglichkeit der …