Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO aF; § 224 Abs. 1 StPO; § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO nF
  Rechtsfehlerhafte Verlesung einer im Wege der Rechtshilfe durch einen türkischen Richter erfolgten Vernehmung als richterliche Vernehmung (fehlende Benachrichtigung des Angeklagten und seines Verteidigers; kommissarische Vernehmung; Verlesung als nichtrichterliches ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Verlesung einer Niederschrift als richterliches Vernehmungsprotokoll; Vernehmung eines Zeugen durch einen ersuchenden Richter; Anwendbarkeit von türkischem Verfahrensrecht

• Judicialis

  StPO a.F. § 251 Abs. 1 Nr. 2; ; StPO n.F. § 251 Abs. 1 Nr. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 251 Abs. 1, Abs. 2
  Verwertbarkeit einer fehlerhaften richterlichen Zeugenvernehmung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2005, 255

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.11.1987 - 5 StR 579/87

  Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten bei einer Zeugenvernehmung durch ein …

  Auszug aus BGH, 27.01.2005 - 1 StR 495/04

  Die Niederschrift durfte nicht als richterliches Vernehmungsprotokoll verlesen werden (BGHSt 35, 82).
• BGH, 31.01.2001 - 3 StR 237/00

  Anwesenheitsrecht des Beschuldigten oder seines Verteidiger bei Vernehmung des …

  Auszug aus BGH, 27.01.2005 - 1 StR 495/04

  Sollte das im Wege der stellvertretenden Strafrechtspflege (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB) betriebene Verfahren trotz der inzwischen erklärten Bereitschaft des Angeklagten, einer vereinfachten Auslieferung in die Türkei zuzustimmen, seinen Fortgang finden, wird der neue Tatrichter zu beachten haben, daß das Protokoll einer unter Verletzung der Benachrichtigungspflicht erfolgten richterlichen Vernehmung als Protokoll einer anderen - nichtrichterlichen - Vernehmung gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO nF verlesen werden kann (vgl. BGH NStZ 1998, 312; BGH StV 2002, 584).
• BGH, 09.07.1997 - 5 StR 234/96

  Abschnittsbesteuerung - Verstoß gegen § 168c Abs. 5 StPO steht einer Verwertung …

  Auszug aus BGH, 27.01.2005 - 1 StR 495/04

  Sollte das im Wege der stellvertretenden Strafrechtspflege (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB) betriebene Verfahren trotz der inzwischen erklärten Bereitschaft des Angeklagten, einer vereinfachten Auslieferung in die Türkei zuzustimmen, seinen Fortgang finden, wird der neue Tatrichter zu beachten haben, daß das Protokoll einer unter Verletzung der Benachrichtigungspflicht erfolgten richterlichen Vernehmung als Protokoll einer anderen - nichtrichterlichen - Vernehmung gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO nF verlesen werden kann (vgl. BGH NStZ 1998, 312; BGH StV 2002, 584).

• BGH, 24.04.2019 - 4 StR 16/19

  Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen (Einführung fehlerhafter …

  Voraussetzung hierfür ist, dass die Anforderungen des § 251 Abs. 1 StPO erfüllt sind, dass der Tatrichter sich des minderen Beweiswertes bewusst ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1997 - 5 StR 234/96, NStZ 1998, 312, 313; Beschluss vom 27. Januar 2005 - 1 StR 495/04, juris Rn. 6) und dass dieser die Verfahrensbeteiligten auf die beabsichtigte Verwertung als nichtrichterliche Vernehmung gemäß § 265 StPO hingewiesen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 1997 - 5 StR 234/96, aaO).
• LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12

  Beteiligung von untergeordneten SS-Angehörigen an Gewaltverbrechen in der …

  Die vornehmlich aus früheren Vernehmungsprotokollen verstorbener Zeugen zu gewinnende Überzeugungsbildung muss besonders kritisch gewürdigt werden, weil es sich nicht um unmittelbare Tatzeugen handelt und damit von einem minderen Beweiswert auszugehen ist (vgl. BGH StV 2005, 255).