Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Auskunftsverweigerungsrecht - Zeugenladung - Hehlerei - Gewerbsmäßigkeit - Bandenhehlerei - Zusammenschluß von Personen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 260, § 260a; StPO § 55, § 244

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Gewerbsmäßige Hehlerei - Bandenhehlerei nach § 260 StGB

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 85
• StV 1995, 254 (Ls.)

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 09.07.1991 - 1 StR 666/90

  Bandenbegriff beim unerlaubten Handeln mit Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 11.10.1994 - 1 StR 522/94

  Wie in anderen Fällen (vgl. BGHSt 38, 26) kann Bandenhehlerei (§ 260 Abs. 1 Nr. 2, § 260 a Abs. 1 StGB) auch dann vorliegen, wenn sich lediglich zwei Personen zur mehrfachen Tatbegehung verbunden haben.

  Bandenmäßige Begehung setzt jedoch voraus, daß sich die Beteiligten mit dem ernsthaften Willen zusammengetan haben, künftig für eine gewisse Dauer selbständige Straftaten der gesetzlich umschriebenen Art zu begehen (vgl. BGHSt 38, 26, 31;… BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bandenmitglied 1, Bande 3; BGH NStZ 1992, 497 f.).

• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 11.10.1994 - 1 StR 522/94

  Sie ist schon unzulässig, weil sie den nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu stellenden Anforderungen nicht entspricht (vgl. dazu BGHSt 2, 168 f.; 3, 213 f.;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1, 3, 4, 6, 7): Die Revision bezeichnet nicht näher die Tatsachen, die der Tatrichter hätte erforschen sollen.
• BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52

  Auszug aus BGH, 11.10.1994 - 1 StR 522/94

  Sie ist schon unzulässig, weil sie den nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu stellenden Anforderungen nicht entspricht (vgl. dazu BGHSt 2, 168 f.; 3, 213 f.;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1, 3, 4, 6, 7): Die Revision bezeichnet nicht näher die Tatsachen, die der Tatrichter hätte erforschen sollen.

 
• BGH, 08.11.1951 - 4 StR 563/51

  Auszug aus BGH, 11.10.1994 - 1 StR 522/94

  Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen; nicht erforderlich ist, daß er vorhat, aus seinem Tun ein "kriminelles Gewerbe" zu machen (BGHSt 1, 383 f.;… BGH GA 1955, 212; BGH bei Dallinger MDR 1975, 725; BGH NStZ 1994, 193 f.).
• BGH, 18.08.1993 - 3 StR 469/93

  Zulässigkeitsvoraussetzungen von Aufklärungsrügen - Bewertung von Vorstrafakten …

  Auszug aus BGH, 11.10.1994 - 1 StR 522/94

  Sie ist schon unzulässig, weil sie den nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu stellenden Anforderungen nicht entspricht (vgl. dazu BGHSt 2, 168 f.; 3, 213 f.; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1, 3, 4, 6, 7): Die Revision bezeichnet nicht näher die Tatsachen, die der Tatrichter hätte erforschen sollen.
• BGH, 23.08.1988 - 5 StR 157/88

  Unzureichende Behauptung der inhaltlichen Bestimmheit einer begehrten erneuten …

  Auszug aus BGH, 11.10.1994 - 1 StR 522/94

  Sie ist schon unzulässig, weil sie den nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu stellenden Anforderungen nicht entspricht (vgl. dazu BGHSt 2, 168 f.; 3, 213 f.; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1, 3, 4, 6, 7): Die Revision bezeichnet nicht näher die Tatsachen, die der Tatrichter hätte erforschen sollen.
• BGH, 11.09.1990 - 1 StR 324/90

  Notwendigkeit der Bestimmtheit der Menge des Alkoholkonsums eines Angeklagten - …

  Auszug aus BGH, 11.10.1994 - 1 StR 522/94

  Sie ist schon unzulässig, weil sie den nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu stellenden Anforderungen nicht entspricht (vgl. dazu BGHSt 2, 168 f.; 3, 213 f.; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1, 3, 4, 6, 7): Die Revision bezeichnet nicht näher die Tatsachen, die der Tatrichter hätte erforschen sollen.
• BGH, 04.06.1992 - 4 StR 170/92

  Bande - Betäubungsmittel - Drogen - Fortsetzungstat - Bandenwille - Planung …

  Auszug aus BGH, 11.10.1994 - 1 StR 522/94

  Bandenmäßige Begehung setzt jedoch voraus, daß sich die Beteiligten mit dem ernsthaften Willen zusammengetan haben, künftig für eine gewisse Dauer selbständige Straftaten der gesetzlich umschriebenen Art zu begehen (vgl. BGHSt 38, 26, 31;… BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bandenmitglied 1, Bande 3; BGH NStZ 1992, 497 f.).
• BGH, 03.05.1993 - 5 StR 180/93

  Mangelnder Beweisantrag aufgrund fehlender Beweisbehauptung - Zulässigkeit und …

  Auszug aus BGH, 11.10.1994 - 1 StR 522/94

  Sie ist schon unzulässig, weil sie den nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu stellenden Anforderungen nicht entspricht (vgl. dazu BGHSt 2, 168 f.; 3, 213 f.; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1, 3, 4, 6, 7): Die Revision bezeichnet nicht näher die Tatsachen, die der Tatrichter hätte erforschen sollen.
• BGH, 21.12.1993 - 1 StR 712/93

  Waffenrecht: Begriff der Gewerbsmäßigkeit

  Auszug aus BGH, 11.10.1994 - 1 StR 522/94

  Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen; nicht erforderlich ist, daß er vorhat, aus seinem Tun ein "kriminelles Gewerbe" zu machen (BGHSt 1, 383 f.;… BGH GA 1955, 212; BGH bei Dallinger MDR 1975, 725; BGH NStZ 1994, 193 f.).
• BGH, 26.10.1989 - 1 StR 594/89

  Nichtanhörung eines medizinischen Sachverständigen zu dem Vorbringen eines …
• BGH, 08.01.1988 - 2 StR 599/87

  Anwendung des Bandenbegriffs auf § 30 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz
• BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84

  Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
• BGH, 02.12.1954 - 3 StR 120/54

  Rechtsmittel
• BGH, 16.10.1985 - 2 StR 563/84

  Strafbarkeit wegen Bankrotts in Tateinheit mit Untreue - Endgültige Einstellung …

• OLG Koblenz, 24.02.2014 - 2 Ss 160/12

  Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den …

  Daher erfordert die Annahme von Gewerbsmäßigkeit Feststellungen zu dem Umfang und der Dauer der Tatgewinne, die der Täter zu erzielen beabsichtigt (… LK, a.a.O., Rdnr. 37; BGH, Urteil vom 11.10.1994 - 1 StR 522/94 ).
• BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

  Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …

  Liegt diese Absicht vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsmäßig begangen einzustufen, auch wenn es entgegen den ursprünglichen Intentionen des Täters zu weiteren Taten nicht kommt (BGH NJW 1998, 2913, 2914; BGH NStZ 1995, 85; 2004, 265, 266).
• LG Leipzig, 14.12.2015 - 11 KLs 390 Js 9/15

  Urteil im Strafverfahren gegen Betreiber der Internetportale "kino.to" und …

  Der Qualifikationstatbestand setzt nicht voraus, dass sich die Gewinnerwartung realisiert, dass der Angeklagte tatsächlich finanzielle Vorteile erhält (BGHR StGB § 260 gewerbsmäßig 3).

 
• BGH, 11.09.2003 - 4 StR 193/03

  Besonders schwerer Fall des Betruges (Indizwirkung des Regelbeispiels; …

  Liegt ein derartiges Gewinnstreben vor, ist schon die erste der ins Auge gefaßten Tathandlungen als gewerbsmäßig anzusehen (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ 1995, 85 sowie Tröndle/Fischer aaO vor § 52 Rdn. 37 m.w.N.).
• LG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 KLs 2/17

  Hohe Freiheitsstrafe gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von …

  Dies kann schon bei der ersten Tat der Fall sein, die ins Auge gefasst ist (…BGH, Urt. v. 19. Mai 1998 - 1 StR 154/98, NJW 1998, 2914; Urt. v. 11. Oktober 1994 - 1 StR 522/94, NStZ 1995, 85).
• KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09

  Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing

  Liegt ein solches Gewinnstreben vor, ist schon die erste der ins Auge gefassten Tathandlungen als gewerbsmäßig anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1994 zu 1 StR 522/94, NStZ 1995, 85).
• BGH, 23.02.2000 - 1 StR 568/99

  Bandendiebstahl; Bandenhehlerei; Bande; Gewerbsmäßig; Mitwirkung eines anderen …

  Eine Bande kann auch dann bestehen, wenn lediglich zwei Personen sich auf diese Weise zusammengetan haben (vgl. zu alledem BGH NStZ 1995, 85, 1996, 495; BGH NStZ-RR 1999, 208 f.).

  Bei der Bandenhehlerei kommt es schließlich - anders als beim Bandendiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1 StGB) - nicht auf die Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes bei der Tatbegehung an (vgl. zu alledem BGH NStZ 1995, 85, 1996, 495; BGH NStZ-RR 1999, 208 f.;… Ruß in LK 11. Aufl. § 260 Rdn. 3).

• BGH, 19.05.1998 - 1 StR 154/98

  Voraussetzungen bandenmäßigen Handelns bei einer Zweiergruppe; Voraussetzungen …

  Liegt ein solches Gewinnstreben vor, ist schon die erste der ins Auge gefaßten Tathandlungen als gewerbsmäßig anzusehen (BGH NStZ 1995, 85 m. w. Nachw.).
• OLG Stuttgart, 10.06.2002 - 1 Ss 185/02

  Steuerhehlerei: Gewerbsmäßigkeit beim Ankauf unverzollter Zigaretten

  Gewerbsmäßig im Sinne von § 373 Abs. 1 AO handelt, wer sich aus der wiederholten Begehung eines Steuerdelikts eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einiger Dauer und von einigem Gewicht verschaffen will, wobei schon eine einmalige Gesetzesverletzung ausreicht; Gewerbsmäßigkeit wird also durch ein subjektives Moment begründet (vgl. BGH NStZ 1995, 85;… Voß in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 5. Auflage, § 373 Rdnr. 12, § 374 Rdnr. 33;… Engelhardt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO und zur FGO 10. Auflage, § 373 Rdnrn. 30 f.;… Tröndle/Fischer, StGB, 50. Auflage, Vorbem. vor § 52 Rdnr. 37).

  Gewerbsmäßiges Handeln erfordert desgleichen nicht, dass der Täter aus der Tat ein kriminelles Gewerbe gemacht hat oder machen will (BGH NStZ 1995, 85;… Engelhardt in Hübschmann/Hepp/Spitaler a.a.O. Rdnr. 37) oder dass er den Schmuggel bzw. die Steuerhehlerei wie einen Beruf betreibt und aus den Einkünften seinen Unterhalt ganz oder teilweise bestreitet (…vgl. Voß in Franzen/Gast/Joecks, a.a.O. § 373 Rdnr. 12;… Engelhardt in Hübschmann/Hepp/Spitaler a.a.O. Rdnr. 37).

• BGH, 19.09.2017 - 1 StR 72/17

  Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (bestimmungsgemäßer …

  Dabei ist unerheblich, ob der Täter bereits einen Gewinn erzielt bzw. ein Honorar erlangt hat (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1994 - 1 StR 522/94, NStZ 1995, 85).
• BGH, 12.01.2000 - 1 StR 603/99

  Gewerbsmäßige Bandenhehlerei; Begriff der Bande; Mittäterschaft; Beweis der Tat; …
• BGH, 28.01.2003 - 1 StR 393/02

  Geldwäschevorsatz (konkrete Umstände für eine Katalogtat); gewerbsmäßige …
• AG Kassel, 06.06.2012 - 240 Ds 1660 Js 47360/11

  Gewerbsmäßiger Diebstahl: Wiederholte Entwendung mehrerer Taschen aus einem …
• BGH, 21.05.1996 - 1 StR 125/96

  Bandenhehlerei - Bandendiebstahl - Mitwirkung mehrerer Bandenmitglieder - Tatort …
• BGH, 19.01.2000 - 3 StR 500/99

  Voraussetzungen des Bandendiebstahls, der Bandenhehlerei; Voraussetzungen einer …
• BGH, 14.09.2022 - 4 StR 55/22

  Zwangsprostitution (gewerbsmäßiges Handeln: Vorliegen, erzielte Einkünfte des …
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen …
• LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18

  Verurteilung wegen Dopingstraftaten
• BGH, 24.06.1998 - 3 StR 128/98

  Beihilfe zum Diebstahl; Rechtliche Voraussetzungen der Bande
• BGH, 27.01.1998 - 1 StR 702/97
• LG Itzehoe, 04.11.2010 - 7 O 16/10

  Zur Haftung des Kontoinhabers, der mit Phishingattacken umgeleitete Guthaben …
• BGH, 24.05.2000 - 3 StR 38/00

  Mittäterschaft und Beihilfe bei unerlaubtem Betrieb und Erwerb von …
• BGH, 22.02.2011 - 4 StR 622/10

  Schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (Gewerbsmäßigkeit); …
• BGH, 02.07.1996 - 1 StR 305/96

  Konkurrenzen - Hehlerei - Diebstahlsbeihilfe
• OLG Köln, 23.05.2003 - Ss 202/03
• BGH, 17.06.1998 - 4 StR 93/98

  Entscheidung von Amts wegen über die Einstellung des Verfahrens - Verfristung des …
• LG Bielefeld, 26.08.2020 - 1 KLs 20/19
• BGH, 09.07.1998 - 4 StR 250/98
• OLG Brandenburg, 10.10.1995 - 2 Ss 40/95

  Verfahrensfehler durch Nichtbekanntgabe des Grundes der Verlesung von Urkunden; …
• OLG Hamm, 04.02.2013 - 5 RVs 2/13

  Gewerbsmäßiges Handeln im Betäubungsmittelrecht