Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2012 - 1 StR 531/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,42063
BGH, 05.12.2012 - 1 StR 531/12 (https://dejure.org/2012,42063)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2012 - 1 StR 531/12 (https://dejure.org/2012,42063)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2012 - 1 StR 531/12 (https://dejure.org/2012,42063)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,42063) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. ... 5 Abs. 3 Satz 2 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 199 GVG; § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 6 StPO
    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Bedeutung einer Verfahrensaussetzung und des Verteidigungsverhaltens; Terminierung in Haftsachen und anderen Strafverfahren; Kompensation; Anforderungen an die zulässige Verfahrensrüge); mangelnde Bescheidung ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 244 Abs 6 StPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Revision in Strafsachen: Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen; Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrags ohne gesonderten Beschluss

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbaren Verfahrensverzögerung u.a. bei einem ca. zweimonatigen Zeitraum zwischen Anklage und dem Eröffnungsbeschluss und einer Verfahrensaussetzung

  • rewis.io

    Revision in Strafsachen: Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen; Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrags ohne gesonderten Beschluss

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EMRK Art. 6; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
    Vorliegen einer mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbaren Verfahrensverzögerung u.a. bei einem ca. zweimonatigen Zeitraum zwischen Anklage und dem Eröffnungsbeschluss und einer Verfahrensaussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn der BGH schon so anfängt - die Verzögerungsrüge

  • datenbank.nwb.de (Tenor)

    Revision in Strafsachen: Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen; Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrags ohne gesonderten Beschluss

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 203
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.04.2008 - 2 StR 132/08

    Beweisantrag (Bescheidungspflicht); Ersetzung von Beweismitteln (gleich sichere

    Auszug aus BGH, 05.12.2012 - 1 StR 531/12
    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf den Umgang mit Beweisanträgen anerkannt, dass die Tatgerichte unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall berechtigt sind, einen Beweisantrag durch die Erhebung des Beweises mit einem anderen Beweismittel als das im Antrag genannte zu erledigen (etwa BGH, Urteil vom 12. März 1969 - 2 StR 33/69, BGHSt 22, 347, 349; BGH, Urteil vom 17. September 1982 - 2 StR 139/82, NStZ 1983, 86; BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 StR 132/08, NStZ 2008, 529; kritisch gegenüber einem solchen Austausch des Beweismittels Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Band 6/1, § 244 Rn. 145).

    Erfolgt zulässigerweise eine solche Art der Erledigung des Beweisantrags durch Austausch des Beweismittels, ist gelegentlich angenommen worden, es bedürfe dann auch keines Beschlusses über die Ablehnung des auf die Beweiserhebung mit einem anderen Beweismittel gerichteten Beweisantrags (BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 StR 132/08, NStZ 2008, 529).

    Ob diese Rechtsprechung auch dann zur Anwendung gelangen kann, - wofür vieles spricht (vgl. zu solchen Gründen insgesamt BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 StR 132/08, NStZ 2008, 529) - wenn das Tatgericht die mit dem Beweisantrag als zu beweisen bezeichnete Tatsache nicht auf ein anderes Beweismittel im engeren Sinne als das im Antrag aufgeführte, sondern auf die Einlassung des Angeklagten stützt, bedarf keiner Entscheidung.

  • BGH, 12.03.1969 - 2 StR 33/69

    Verurteilung wegen fortgesetzter Notzucht - Ersetzung eines Beweismittels durch

    Auszug aus BGH, 05.12.2012 - 1 StR 531/12
    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf den Umgang mit Beweisanträgen anerkannt, dass die Tatgerichte unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall berechtigt sind, einen Beweisantrag durch die Erhebung des Beweises mit einem anderen Beweismittel als das im Antrag genannte zu erledigen (etwa BGH, Urteil vom 12. März 1969 - 2 StR 33/69, BGHSt 22, 347, 349; BGH, Urteil vom 17. September 1982 - 2 StR 139/82, NStZ 1983, 86; BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 StR 132/08, NStZ 2008, 529; kritisch gegenüber einem solchen Austausch des Beweismittels Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Band 6/1, § 244 Rn. 145).
  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

    Auszug aus BGH, 05.12.2012 - 1 StR 531/12
    Zwar fordert das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) ebenso wie das Gebot aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK eine Erledigung des Strafverfahrens in einer angemessenen Zeitspanne ( BVerfGE 63, 45, 69).
  • BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11

    Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung);

    Auszug aus BGH, 05.12.2012 - 1 StR 531/12
    Eine solche liegt vielmehr erst bei von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortenden erheblichen Verzögerungen vor (BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 25. September 2012 - 2 BvR 2819/11 - juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 17.09.1982 - 2 StR 139/82

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit

    Auszug aus BGH, 05.12.2012 - 1 StR 531/12
    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf den Umgang mit Beweisanträgen anerkannt, dass die Tatgerichte unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall berechtigt sind, einen Beweisantrag durch die Erhebung des Beweises mit einem anderen Beweismittel als das im Antrag genannte zu erledigen (etwa BGH, Urteil vom 12. März 1969 - 2 StR 33/69, BGHSt 22, 347, 349; BGH, Urteil vom 17. September 1982 - 2 StR 139/82, NStZ 1983, 86; BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 StR 132/08, NStZ 2008, 529; kritisch gegenüber einem solchen Austausch des Beweismittels Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Band 6/1, § 244 Rn. 145).
  • BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

    Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung);

    Insofern ist bei der gebotenen Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. September 2012 - 2 BvR 2819/11, juris Rn. 4; vom 6. Juni 2010 - 2 BvR 432/07 u. 507/08, NJW 2011, 591 Rn. 36; BGH, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 3 StR 63/15, NStZ-RR 2018, 199, 200; vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 531/12, juris; Urteile vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239, 240; vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09, juris Rn. 33; Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn. 56; MüKoStPO/Kreicker, § 198 GVG Rn. 31 ff.; MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 434) zu berücksichtigen, dass zunächst auch die dritte Angeklagte, die vom Oberlandesgericht unter anderem wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge verurteilte Ehefrau nach islamischem Ritus eines der Söhne der Angeklagten, Revision eingelegt hatte.

    Ein solcher ist jedoch bei der Gesamtwürdigung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen, denn in diese hat auch das Ausmaß der subjektiven Belastung des Angeklagten durch das Andauern des Verfahrens einzufließen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. September 2012 - 2 BvR 2819/11, juris Rn. 4; vom 6. Juni 2010 - 2 BvR 432/07 u. 507/08, NJW 2011, 591 Rn. 36; BGH, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 3 StR 63/15, NStZ-RR 2018, 199, 200; vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 531/12, juris; Urteile vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239, 240; vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09, juris Rn. 33; Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn. 56; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 46 Rn. 122; MüKoStPO/Kreicker, § 198 GVG Rn. 34 mwN; KK-StPO/Lohse/Jakobs, 9. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 30; MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 447).

  • BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14

    Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von

    Denn die Strafkammer hat im Urteil (UA 25) die unter Beweis gestellte Tatsache, "dass die Observationsmaßnahmen gem. obigem Beschluss ohne Erfolg waren", als - durch die Vernehmung des Observationsbeamten - erwiesen behandelt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - 3 StR 115/91, NStZ 1991, 547, 548; Beschlüsse vom 7. Februar 2002 - 1 StR 222/01, NStZ 2003, 417 bei Becker, und vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 531/12; Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 244 Rn. 86; KK-Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 234; Güntge in Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozess, 6. Aufl., Rn. 1676 f.).
  • BGH, 05.04.2016 - 1 StR 38/16

    Unerlaubtes bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

    Um dem Senat die Beurteilung zu ermöglichen, ob das Strafverfahren insgesamt angemessen zügig geführt wurde (zum Maßstab und der erforderlichen Gesamtwürdigung BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 531/12, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 43 - Gründe), hätte die Revision insgesamt zum Ablauf des Strafverfahrens vortragen müssen.
  • BGH, 28.05.2020 - 3 StR 99/19

    Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen

    Die vorherige Erhebung einer Verzögerungsrüge ist hierfür auch nach den durch das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (BGBl. I, S. 2302 ff.) eingeführten Regelungen der §§ 198, 199 GVG nicht erforderlich (so auch LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 199 GVG Rn. 19; KKStPO/Barthe, 8. Aufl., § 199 GVG Rn. 4; BeckOK StPO/Graf, 7. Ed., § 199 GVG Rn. 20; SteinbeißWinkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 199 GVG Rn. 14; Eckhardt, Überlange Verfahrensdauer und Verhältnismäßigkeit, 2020, S. 76 f.; Graf, NZWiSt 2012, 121, 126 f.; Gercke/Heinisch, NStZ 2012, 300, 303 f.; Liebhart, NStZ 2017, 254, 262; aA Sommer, StV 2012, 107, 110; ausdrücklich offengelassen für die Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 531/12, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 43; vom 23. September 2014 - 5 StR 410/14, BGHR GVG § 198 Abs. 4 Verzögerungsrüge 1; vom 10. Mai 2016 - 5 StR 116/16, juris; vom 31. August 2016 - 5 StR 359/16, juris).
  • EGMR, 05.12.2013 - 46344/06

    RUMPF ET 70 AUTRES AFFAIRES CONTRE L'ALLEMAGNE

    The rulings of the Federal Courts which have already been handed down since the new law came into force relate to the admissibility of other remedies (Federal Court of Justice, order of 29 November 2012, VIII ZB 49/12), granting legal aid in connection with damage actions (Federal Court of Justice: orders of 20 December 2012; III ZA 33/12; of 8 November 2012, III ZA 27/12; of 25 October 2012 - III ZB 64/12; of 27 June 2012, III ZB 45/12; Federal Finance Court: orders of 12 March 2013, X S 12/13 (PKH)); of 26 July 2012, X S 18/12 (PKH); obligation to have counsel in damage actions (Federal Finance Court, judgment of 6 February 2013, X K 11/12), the impact of the unreasonable length of proceedings in disciplinary proceedings (Federal Administrative Court, orders of 22 January 2013 - 2 B 89.11; of 30 August 2012 - 2 B 21.12; of 1 June 2012, 2 B 123.11; of 16 May 2012 - 2 B 3.12; judgment of 29 March 2012 - Federal Administrative Court 2 A 11.10), as well as the questions concerning the degree to which the excessive length of a set of proceedings can constitute grounds for the admission of an appeal on points of law only (Federal Finance Court, order of 9 January 2013, X B 114/12), and when a delay in proceedings in breach of the rule of law applies in criminal proceedings (Federal Court of Justice, order of 5 December 2012, 1 StR 531/12).
  • BGH, 23.09.2014 - 5 StR 410/14

    Strafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des

    Ob eine solche für den Fall einer Kompensation im Sinne der Vollstreckungslösung (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124) erforderlich wäre (vgl. einerseits Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 792 ff., andererseits Graf, StPO, 2. Aufl., § 199 GVG Rn. 11 ff.; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 531/12, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 43), bedarf hier keiner Entscheidung, weil eine solche weitergehende Kompensation hier ohnehin nicht in Betracht kommt.
  • LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21
    Zu beachten ist ferner, dass eine Verzögerung während eines einzelnen Verfahrensabschnitts für sich allein keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot begründet, wenn das Strafverfahren insgesamt in angemessener Zeit abgeschlossen wurde (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, Anh 4 EMRK, Art. 6 Rn. 7a, 9b; BVerfG, Beschluss vom 25.09.2012 - 2BvR 2819/11 -, juris; BGH, Beschluss vom 05.12.2012 - 1 StR 531/12 -, juris; BGH, Beschluss vom 28.07.2009 - 3 StR 44/09 -, juris).
  • LG Düsseldorf, 23.11.2020 - 17 KLs 14/19
    Zu beachten ist ferner, dass eine Verzögerung während eines einzelnen Verfahrensabschnitts für sich allein keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot begründet, wenn das Strafverfahren insgesamt in angemessener Zeit abgeschlossen wurde (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage 2020, Anh 4 EMRK, Art. 6 Rn. 7a, 9b; BVerfG, Beschluss vom 25. September 2012 - 2BvR 2819/11, in: juris; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 531/12, in: juris; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 - 3 StR 44/09, in: juris).
  • BGH, 30.09.2021 - 2 StR 171/21

    Konkurrenzen (Täterschaft und Teilnahme; Beihilfe: Tateinheit, Tatmehrheit,

    Ob eine derartige Verzögerung vorliegt, bemisst sich nach einer auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls bezogenen Gesamtwürdigung (vgl. EGMR, Urteil vom 20. Juni 2019 - 497/17 (Chirello/Deutschland), NJW 2020, 1047, 1048; BVerfG, Beschluss vom 25. September 2012 ? 2 BvR 2819/11, juris Rn. 4 mwN; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 ? 1 StR 531/12, BGHR EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 43).
  • OLG Saarbrücken, 04.11.2013 - Ss 70/12

    Revision im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Kompensation für eine

    Denn aufgrund dieser Feststellungen lag nicht nur die Prüfung nahe, ob die eingetretene Verzögerung den Justizbehörden zuzurechnen ist und zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebots im Sinne einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung geführt hat, was dann anzunehmen ist, wenn erhebliche Verzögerungen von den Strafverfolgungsorganen zu verantworten sind (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 25. September 2012 - 2 BvR 2819/11 -, juris; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 531/12 -, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht