Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1954, 495

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (33)

• BGH, 17.06.1952 - 1 StR 668/51

  Anforderungen an die Einzahlung des Vermögens in eine GmbH - Erkundigungspflicht …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  Es ist richtig, daß das nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHGes strafbare Vergehen erst dann begangen und vollendet ist, wenn die unrichtige Erklärung beim Registergericht eingeht (RGSt 43, 323; BGH 1 StR 668/51 vom 17. Juni 1952); der Angeklagte ist also nur strafbar, wenn sich sein Vorsatz auf diesen Zeitpunkt bezog.
• RG, 31.05.1943 - 2 D 40/43

  Zusammenfassende Erörterung der wesentlichen Tatbestandsmerkmale der §§ 331 bis …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  All dies hat der Tatrichter verneint (vgl. RGSt 70, 166, 171; 77, 75 f).
• RG, 20.02.1936 - 2 D 531/35

  1. In welchem Umfange hat ein Notar, der einen Kaufvertrag und die …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  All dies hat der Tatrichter verneint (vgl. RGSt 70, 166, 171; 77, 75 f).

 
• RG, 13.10.1931 - I 623/31

  Verpflichtet die Zahlung von Teillöhnen an den Lohnzahlungstagen unter Abzug der …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  Bei geringen Abschlagszahlungen kann der Sachverhalt aber so liegen, daß ein Abzug der Arbeitnehmeranteile noch nicht stattgefunden hat (vgl. RGSt 39, 333; 65, 398).
• RG, 12.02.1894 - 78/94

  Sind die Strafbestimmungen des § 210 Ziff. 2 K.O. auch auf denjenigen anwendbar, …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  Es sind hier die Grundsätze verwertbar, nach welchen die Rechtsprechung die Frage entscheidet, ob ein Betriebsinhaber, an dessen Stelle nach außen ein "Strohmann" in Erscheinung tritt, als Schuldner im Sinne der Strafvorschriften der Konkursordnung anzusehen ist (RGSt 25, 121; 26, 187; 29, 103; 46, 10; 65, 411; 69, 65, 70).
• RG, 19.11.1928 - II 616/28

  1. Liegt eine unwahre Darstellung der Verhältnisse einer Genossenschaft (§ 147 …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  Es ist aber rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter eine Untreue gleich wohl verneint, weil das von dem Angeklagten entnommene Gehalt seiner Arbeitsleistung angemessen war; denn dann ist der Verein nicht benachteiligt worden (vgl. RGSt 62, 357, 362).
• RG, 13.10.1896 - 2900/96

  Ist es zulässig, bei Anwendung der Strafbestimmungen der Konkursordnung den …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  Es sind hier die Grundsätze verwertbar, nach welchen die Rechtsprechung die Frage entscheidet, ob ein Betriebsinhaber, an dessen Stelle nach außen ein "Strohmann" in Erscheinung tritt, als Schuldner im Sinne der Strafvorschriften der Konkursordnung anzusehen ist (RGSt 25, 121; 26, 187; 29, 103; 46, 10; 65, 411; 69, 65, 70).
• RG, 01.03.1912 - II 1206/11

  1. Wer ist im Sinne des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  Es sind hier die Grundsätze verwertbar, nach welchen die Rechtsprechung die Frage entscheidet, ob ein Betriebsinhaber, an dessen Stelle nach außen ein "Strohmann" in Erscheinung tritt, als Schuldner im Sinne der Strafvorschriften der Konkursordnung anzusehen ist (RGSt 25, 121; 26, 187; 29, 103; 46, 10; 65, 411; 69, 65, 70).
• RG, 04.07.1916 - V 277/16

  Begriff des vorsätzlichen Vorenthaltens von Krankenversicherungsbeiträgen (RVO. § …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  § 533 RVO setzt voraus, daß den Arbeitnehmern die Beitragsanteile einbehalten worden sind; hierzu genügt schon jede tatsächliche Kürzung des Lohnes oder Gehaltes um die Anteile (RGSt 40, 235; 50, 133).
• RG, 21.12.1906 - II 706/06

  Erfordert der Tatbestand des § 82 b des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  Bei geringen Abschlagszahlungen kann der Sachverhalt aber so liegen, daß ein Abzug der Arbeitnehmeranteile noch nicht stattgefunden hat (vgl. RGSt 39, 333; 65, 398).
• RG, 20.04.1887 - 2237/86

  1. Was ist unter dem Merkmale der Vermögensbeschädigung beim Betruge zu …
• RG, 21.06.1907 - V 384/07

  Wie hat sich der Arbeitgeber in den Fällen des § 53 Abs. 3 des …
• RG, 30.10.1931 - I 143/31/30

  Kann eine Person, die im Handelsregister als Prokurist einer auf den Namen einer …
• RG, 26.11.1904 - 4121/04

  Ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung berechtigt, …
• RG, 16.03.1917 - IV 99/17

  Was ist nach § 64 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften m. b. H., vom 20. April …
• RG, 05.01.1935 - 3 D 974/34

  1. Ist der Kommanditist einer gewöhnlichen Kommanditgesellschaft, die ihre …
• RG, 10.03.1910 - III 70/10

  1. In welchem Zeitpunkt ist bei schriftlicher Anmeldung das Vergehen nach § 82 …
• RG, 09.11.1894 - 3279/94

  Kann nach § 210 Ziff. 2 K.O. der thatsächliche Inhaber eines zum Scheine unter …
• RG, 17.12.1926 - I 595/26

  Setzt die Verfügung über eine Forderung im Sinne des § 266 Nr. 2 StGB. deren …
• RG, 19.12.1927 - II 976/27

  1. Zum Begriff der "Tat" (§ 264 StPO.). Umfang der Prüfungspflicht des …
• RG, 26.06.1942 - 1 D 165/42

  1. "Notlage" i. S. des § 302 e StGB. ist eine nur den Ausgebeuteten treffende …
• BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51

  Rechtsmittel
• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
• BGH, 06.06.1952 - V ZR 79/51

  Mietvorauszahlung. Wirkung im Konkurs
• BGH, 04.11.1952 - 1 StR 441/52
• BGH, 03.03.1953 - 1 StR 5/53

  Rechtsmittel
• BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53

  Rechtsmittel
• RG, 26.02.1938 - VI 236/37

  Sind die Grundsätze, welche über die Nichtbeachtung von Formmängeln in …
• RG, 10.05.1894 - 1438/94

  Steht dem Revisionsgerichte eine materielle Prüfung der in erster Instanz für die …
• RG, 23.05.1941 - 1 D 158/41

  1. In der Bildung einer "schwarzen Kasse" ist nicht schlechthin das …
• RG, 19.01.1928 - II 63/27

  1. Kann eine allgemeine Übung die nach § 2 DepotG. erforderliche schriftliche …
• RG, 11.03.1937 - 2 D 572/36

  Untreue durch Verwendung staatlicher Haushaltmittel zur Bildung von Sonderkassen.
• RG, 14.12.1939 - 2 D 345/39

  1. Zum Begriff des "Zueignens" bei der Unterschlagung. 2. Untreue des …

• BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99

  Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund …

  Deren Wahrung durch den Empfänger dieser Mittel kann regelmäßig nicht als die wesentliche Verpflichtung angesehen werden, die ihm aus dem mit der öffentlichen Hand abgeschlossenen Rechtsgeschäft erwächst (BGH, Urt. v. 14. April 1954 - 1 StR 565/53, LM StGB § 266 Nr. 16 Bl. 2;… vgl. auch Tiedemann, Wirtschaftsbetrug 1999, § 264 Rdn. 5: "Untreueähnlicher Fall").
• BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60

  Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der …

  Lag keine Überschuldung mehr vor, so war eine Verpflichtung des Angeklagten zur Antragstellung gemäß § 64 GmbHG genausowenig gegeben, wie wenn es gelungen wäre, die Überschuldung innerhalb der Dreiwochenfrist durch eine entsprechende Erhöhung den Stammkapitals zu beseitigen (vgl. BGH 1 StR 565/53 vom 14. April 1954 S. 25; RGSt 37, 324).
• BGH, 10.11.1959 - 5 StR 337/59
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• BGH, 19.12.1961 - VI ZR 10/61

  Rechtsmittel

  Das Berufungsgericht hat eine ähnliche Sachlage für gegeben gehalten, wie sie in der Rechtsprechung als ein Treuverhältnis zur Wahrung fremder Vermögensinteressen gewertet worden ist, wenn jemand Baukostenzuschüsse oder Mietvorauszahlungen gibt, um in einem von dem Empfänger zu bauenden Hause eine Wohnung zu erlangen (BGH, Urt. vom 14. April 1954 1 StR 565/53 LM StS Nr. 16 zu. § 266 StGB = MDR 1954, 495; BGHSt 8, 271; 13, 330) [BGH 06.11.1959 - 2 StR 408/59].

  Da eine juristische Person - wie hier die Hoga = GmbH - nur durch ihre Organe Handeln kann, stand die Erfüllung dieser für die Hoga begründeten Treupflicht in der eigenen Verantwortung des Beklagten als Geschäftsführers der Gesellschaft (BGH, Urt. vom 14. April 1954 a.a.O.; BGHSt 13, 330, 331) [BGH 10.11.1959 - 5 StR 337/59].

• BGH, 27.07.1955 - 3 StR 211/55

  Rechtsmittel

  Kommt noch, wie hier, hinzu, daß der Angeklagte als Geldnehmer kaum über nennenswerte Barmittel verfügte, also zur Erstellung der Wohnungen auf die Vorauszahlungen der Wohnungsbewerber angewiesen war, so bedeutet das, daß er sich mit der Annahme der Gelder verpflichtete, die Vermögensinteressen der Wohnungsbewerber wahrzunehmen (BGH 1 StR 565/53 vom 14. April 1954 LM Nr. 16 zu § 266 StGB MDR 1954, 495).
• BGH, 15.11.1956 - 4 StR 260/56

  Rechtsmittel

  Diese Pflicht steht wirtschaftlich im Mittelpunkt des Vertrages; sie gibt ihm einen auftragsmäßigen Inhalt (vgl BGH 1 StR 565/53 vom 14.4.1954 - MDR 1954, 495; BGHSt 8, 271 f).

  Für den (letzten) Emfpänger staatlicher Gelder, der diese für seine Zwecke erhält, wird dagegen im allgemeinen eine enge Beziehung zu den staatlichen Vermögensinteressen fehlen, da ihre Wahrung für ihn keine wesentliche Verpflichtung ist die ihm aus seinem mit dem Staat abgeschlossenen Rechtsgeschäft erwächst, wenn nicht besondere Umstände vorliegen (so BGH 1 StR 565/53 vom 14.4.1954 unter Hinweis auf BGHSt 3, 289 [293] und 4, 170 [172]).

• BGH, 11.11.1954 - 4 StR 293/54

  Rechtsmittel

  Wesentlich ist für den Vermieter nur die Verpflichtung, dem Wohnungsbewerber mit Hilfe der empfangenen Geldmittel eine Wohnung zu erstellen (BGH 1 StR 565/53 vom 14. April 1954 = LM Nr. 16 zu § 266 StGB).

  Daß die vertragswidrige Verwendung zweckgebundener Baukostenzuschüsse den Treubruchtatbestand des § 266 StGB erfüllen kann, steht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest (5 StR 952/52 vom 16. April 1953; 3 StR 787/53 vom 21. Januar 1954; 1 StR 565/53 vom 14. April 1954).

• BGH, 17.11.1981 - 1 StR 557/81

  Berechnung des Umfangs der vom Arbeitgeber einbehaltenen Arbeitnehmeranteile der …

  Darüber zu entscheiden, wie der Fall zu beurteilen ist, daß der Arbeitgeber nur noch geringe Abschlagzahlungen auf den Lohn leisten kann, die gerade den notwendigen Lebensbedarf des Arbeitnehmers decken, gibt der festgestellte Sachverhalt keinen Anlaß (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. April 1954 - 1 StR 565/53 - bei Herlan GA 1955, 81).
• BGH, 22.11.1955 - 5 StR 705/54
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• BGH, 16.06.1954 - 3 StR 431/53

  Rechtsmittel

  In rechtlicher Hinsicht wird auf die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. April 1954 (1 StR 565/53), der der Senat beitritt, verwiesen (vgl auch dasUrteil des erkennenden Senats vom 21. Januar 1954 - 3 StR 787/53 -).
• BGH, 02.04.1958 - 2 StR 106/58

  Rechtsmittel
• BGH, 28.05.1957 - 5 StR 63/57

  Rechtsmittel
• BGH, 03.12.1954 - 5 StR 267/54

  Rechtsmittel
• BGH, 26.04.1955 - 1 StR 614/54

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