Rechtsprechung
| BGH, 02.11.1976 - 1 StR 590/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht wegen unvorbereiteten Bestellens eines Pflichtverteidigers - Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens wegen Ausbleibens des Wahlverteidigers - Verletzung der Unterhaltspflicht - Widersprechende Feststellungen über den Verdienst ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 767
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.06.1965 - 4 StR 309/65
Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu fünf Jahren Zuchthaus und …
Auszug aus BGH, 02.11.1976 - 1 StR 590/76
Insoweit unterscheidet sich die Verfahrens läge von den Fällen, die unter dem Gesichtspunkt des § 265 Abs. 4 StPO in der Rechtsprechung (BGH NJW 1965, 2164 Nr. 12 mit Nachweisen; OLG Celle NJW 1965, 2264 Nr. 14) behandelt worden sind.
- BGH, 30.08.2012 - 4 StR 108/12
Recht auf effektiven Verteidigerbeistand und Mandatsniederlegung (Aussetzung und …
Stellt der neue Verteidiger seine Fähigkeit zu sachgerechter Verteidigung nicht in Frage, will er vielmehr die Hauptverhandlung ohne zeitliche Verzögerung fortsetzen und gibt auch der Angeklagte nicht zu erkennen, dass er mehr Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung benötigt, so ist das Gericht in der Regel nicht dazu berufen, seine Auffassung von einer angemessenen Vorbereitungszeit gegen den Verteidiger durchzusetzen und von diesem nicht angestrebte prozessuale Maßnahmen zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 5 StR 181/09, NStZ 2009, 650, 651; Urteil vom 2. November 1976 - 1 StR 590/76, MDR 1977, 767, 768; Urteil vom 25. Juni 1965 - 4 StR 309/65, NJW 1965, 2164, 2165).