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BGH, 10.04.1951 - 1 StR 88/51 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Einbeziehung des Verhaltens eines Angeklagten während eines Prozesses als Strafzumessungsgrund - Berücksichtigung eines Prozessverhaltens als Anhaltspunkt für das Maß der persönlichen Schuld und den Grad der Gefährlichkeit eines Angeklagten i.R.d. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Auszüge)
Papierfundstellen
- BGHSt 1, 105
- MDR 1951, 440
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.01.1951 - 4 StR 55/50
Auszug aus BGH, 10.04.1951 - 1 StR 88/51
Von diesem Grundgedanken ausgehend hat die Rechtsprechung Beihilfe zum Meineid in den Fällen bejaht, in denen jemand durch sein eigenes Verhalten für einen Zeugen die Gefahr herbeigeführt hatte, dass er eine falsche Aussage machen und diese beschwören werde, und die Leistung des Meineids zuliess, obwohl sich aus seiner vorangegangenen Verhalten die Verpflichtung zur Verhinderung des Meineides ergab und ihr durch Abgabe einer wahrheitsgemässen Erklärung dies auch möglich gewesen wäre (vgl. RGSt 72, 20 = JW 1938, 578 mit Anm. von Schaffenstein; 74, 283; 74, 38 = DR 1940, 637 mit Anm. von Mezger; 75, 271; OLG Hamm HESt 2, 242; Maurach SJZ 1949 Sp 541; Urteil des Senats vom 9. Januar 1951 - 4 StR 55/50).Auch die Entscheidung des Senats vom 9. Januar 1951 - 4 StR 55/50 - enthält Hinweise nach dieser Richtung.
- RG, 26.06.1941 - 3 D 30/41
1. Beihilfe zum Meineide des Zeugen kann die Partei eines bürgerlichen …
Auszug aus BGH, 10.04.1951 - 1 StR 88/51
Von diesem Grundgedanken ausgehend hat die Rechtsprechung Beihilfe zum Meineid in den Fällen bejaht, in denen jemand durch sein eigenes Verhalten für einen Zeugen die Gefahr herbeigeführt hatte, dass er eine falsche Aussage machen und diese beschwören werde, und die Leistung des Meineids zuliess, obwohl sich aus seiner vorangegangenen Verhalten die Verpflichtung zur Verhinderung des Meineides ergab und ihr durch Abgabe einer wahrheitsgemässen Erklärung dies auch möglich gewesen wäre (vgl. RGSt 72, 20 = JW 1938, 578 mit Anm. von Schaffenstein; 74, 283; 74, 38 = DR 1940, 637 mit Anm. von Mezger; 75, 271; OLG Hamm HESt 2, 242; Maurach SJZ 1949 Sp 541; Urteil des Senats vom 9. Januar 1951 - 4 StR 55/50). - RG, 16.09.1940 - 3 D 510/40
1. Beihilfe zum Zeugenmeineide kann die Partei eines bürgerlichen Rechtsstreites …
Auszug aus BGH, 10.04.1951 - 1 StR 88/51
Von diesem Grundgedanken ausgehend hat die Rechtsprechung Beihilfe zum Meineid in den Fällen bejaht, in denen jemand durch sein eigenes Verhalten für einen Zeugen die Gefahr herbeigeführt hatte, dass er eine falsche Aussage machen und diese beschwören werde, und die Leistung des Meineids zuliess, obwohl sich aus seiner vorangegangenen Verhalten die Verpflichtung zur Verhinderung des Meineides ergab und ihr durch Abgabe einer wahrheitsgemässen Erklärung dies auch möglich gewesen wäre (vgl. RGSt 72, 20 = JW 1938, 578 mit Anm. von Schaffenstein; 74, 283; 74, 38 = DR 1940, 637 mit Anm. von Mezger; 75, 271; OLG Hamm HESt 2, 242; Maurach SJZ 1949 Sp 541; Urteil des Senats vom 9. Januar 1951 - 4 StR 55/50). - RG, 30.11.1937 - 1 D 322/37
1. Wer es unterläßt, eine Gefahr abzuwenden, die er selbst geschaffen hat, wird …
Auszug aus BGH, 10.04.1951 - 1 StR 88/51
Von diesem Grundgedanken ausgehend hat die Rechtsprechung Beihilfe zum Meineid in den Fällen bejaht, in denen jemand durch sein eigenes Verhalten für einen Zeugen die Gefahr herbeigeführt hatte, dass er eine falsche Aussage machen und diese beschwören werde, und die Leistung des Meineids zuliess, obwohl sich aus seiner vorangegangenen Verhalten die Verpflichtung zur Verhinderung des Meineides ergab und ihr durch Abgabe einer wahrheitsgemässen Erklärung dies auch möglich gewesen wäre (vgl. RGSt 72, 20 = JW 1938, 578 mit Anm. von Schaffenstein; 74, 283; 74, 38 = DR 1940, 637 mit Anm. von Mezger; 75, 271; OLG Hamm HESt 2, 242; Maurach SJZ 1949 Sp 541; Urteil des Senats vom 9. Januar 1951 - 4 StR 55/50). - RG, 15.01.1934 - 2 D 798/39
Eine Beihilfe zum Zeugenmeineide kann darin liegen, daß ein Beteiligter, der der …
Auszug aus BGH, 10.04.1951 - 1 StR 88/51
Von diesem Grundgedanken ausgehend hat die Rechtsprechung Beihilfe zum Meineid in den Fällen bejaht, in denen jemand durch sein eigenes Verhalten für einen Zeugen die Gefahr herbeigeführt hatte, dass er eine falsche Aussage machen und diese beschwören werde, und die Leistung des Meineids zuliess, obwohl sich aus seiner vorangegangenen Verhalten die Verpflichtung zur Verhinderung des Meineides ergab und ihr durch Abgabe einer wahrheitsgemässen Erklärung dies auch möglich gewesen wäre (vgl. RGSt 72, 20 = JW 1938, 578 mit Anm. von Schaffenstein; 74, 283; 74, 38 = DR 1940, 637 mit Anm. von Mezger; 75, 271; OLG Hamm HESt 2, 242; Maurach SJZ 1949 Sp 541; Urteil des Senats vom 9. Januar 1951 - 4 StR 55/50).
- BGH, 24.03.2022 - 3 StR 375/20
Keine Verhängung von Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe trotz Antrags …
Fehlende Unrechtseinsicht kann ein Indiz für seine kriminelle Verhaltensbereitschaft und mit dafür bedeutsam sein, welche Strafe Schuldausgleich und Wiederherstellung des gestörten Rechtsfriedens erfordern (vgl. BGH, Urteile vom 10. April 1951 - 1 StR 88/51, BGHSt 1, 105;… vom 24. Juli 1985 - 3 StR 134/85, juris Rn. 6;… LK/Schneider, StGB, 13. Aufl., § 46 Rn. 191 f.). - BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53
Mitteilungspflicht eines Kriminalpolizeibeamten bei außerdienstlicher Kenntnis …
Wie der Oberbundesanwalt betont, ist es rechtlich unzulässig, den geständigen Verbrecher nur seines Geständnisses wegen milder zu bestrafen; sein Verhalten im Strafverfahren ist bei der Strafzumessung vielmehr nur insoweit zu berücksichtigen, als sich daraus offenbart, wie er innerlich zu seiner Tat steht (vgl BGHSt 1, 105). - BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79
Revision eines wegen versuchter Vergewaltigung Verurteilten - Ablehnung eines …
Das Prozeßverhalten eines Angeklagten darf nicht um seiner selbst willen als Strafzumessungsgrund berücksichtigt werden (BGHSt 1, 105).Das Leugnen für sich allein darf jedoch nicht strafschärfend gewertet werden (BGHSt 1, 105; 1, 342; BGH NJW 1961, 84; BGH VRS 24, 34, 38), weil das Strafverfahren weder einen Geständniszwang noch eine Pflicht des Angeklagten kennt, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (BGHSt 5, 238, 239 [BGH 08.01.1954 - 2 StR 602/53]; BGH NJW 1966, 894;… Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl., S. 601 ff).
- BGH, 01.04.1952 - 1 StR 867/51
Gezielter Todesschuß - § 226 StGB aF (§ 227 StGB nF), § 27 StGB, Täterexzeß, …
Das ist rechtlich einwandfrei (BGHSt 1 S. 105). - BGH, 10.07.1958 - 4 StR 211/58
Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Sachverständigen trotz …
Wenn es diesen Umstand als Anhaltspunkt für das Maß seiner Schuld bei der Bemessung der Strafe berücksichtigt hat, so ist dies zulässig (vgl. BGHSt 1, 105). - BGH, 24.07.1985 - 3 StR 127/85
Strafschärfende Verwertung - Verwertung des Nachtatverhaltens bei der …
Es entspricht deshalb ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, das Prozeßverhalten eines Angeklagten nicht um seiner selbst willen als Strafzumessungsgrund zu werten (BGHSt 1, 105). - BGH, 21.12.1951 - 1 StR 431/51
Verbrechen - Beihilfe - Meineidsbeihilfe - Beihilfehandlung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.12.1982 - 4 StR 662/82
Keine strafschärfende Wertung des Leugnens des Angeklagten - Weder …
Wie der Bundesgerichtshof schon mehrfach entschieden hat, darf das Leugnen eines Angeklagten für sich allein nicht strafschärfend gewertet werden (BGHSt 1, 103; 1, 105; BGH NJW 1955, 1158; MDR 1980, 240), weil das Strafverfahren weder einen Geständniszwang noch eine Pflicht des Angeklagten kennt, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BGHSt 5, 238, 239; BGH NJW 1966, 894, 895;… Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl., S. 601 ff).Ob die richterliche Überzeugung dahin geht, muß das Urteil deutlich erkennen lassen (BGHSt 1, 103, 105; 1, 105, 107; BGH NJW 1961, 85).
- BGH, 30.10.1951 - 1 StR 363/51
Kriterien für eine Abgrenzung von zulässigen und unzulässigen Vernehmungsmethoden …
Ein Beschuldigter, der trotz erdrückender Beweise leugnet, läuft Gefahr, dass das Gericht sein Verhalten als mangelnde Einsicht in das Verwerfliche seiner Handlungsweise deutet und ihn deswegen strenger bestraft als einen anderen, von dessen innerer Einkehr es überzeugt ist (RGSt Bd. 38 S. 207; BGHSt 1 S. 105). - BGH, 25.03.1981 - 3 StR 61/81
Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln - Einsatz eines V-Mannes - …
Ein Verhalten des Täters nach der Tat, insbesondere im Ermittlungs- und Strafverfahren gegen ihn, kann strafschärfend nur wirken, wenn es trotz der ihm zustehenden Verteidigungsfreiheit auf Rechtsfeindschaft, seine Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche hinweist oder andere mit der Tat zusammenhängende ungünstige Schlüsse auf seine Persönlichkeit zuläßt (vgl. zur fehlenden Unrechtseinsicht oder Reue: BGHSt 1, 103, 104 f; 1, 105, 106 f; BGH NJW 1955, 1158; BGH, Urteil vom 16. November 1976 - 4 StR 127/76; Beschluß vom 13. Juli 1977 - 3 StR 226/77; Beschluß vom 16. Juni 1978 - 4 StR 144/78; Beschluß vom 9. Mai 1979 - 2 StR 198/79; Beschluß vom 10. Juni 1980 - 1 StR 56/80; zur Unterlassung des leugnenden Angeklagten, den durch die Tat angerichteten Schaden wiedergutzumachen: BGHSt 5, 238 f [BGH 08.01.1954 - 2 StR 602/53]; BGH, Urteil vom 13. Januar 1977 - 1 StR 567/76; zur Benennung von Zeugen: BGH MDR 1980, 240; Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 442/79; zur Beseitigung von Tatspuren: BGH NJW 1971, 1758; BGH, Urteil vom 12. Juli 1977 - 1 StR 305/77; Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80; zur Flucht eines Angeklagten: BGH, Beschluß vom 30. März 1977 - 3 StR 75/77; Beschluß vom 24. November 1978 - 2 StR 616/78. - BGH, 09.12.1982 - 4 StR 631/82
Erschwerende Wertung des Leugnens eines Angeklagten bei der Strafzumessung
- BGH, 04.03.1971 - 4 StR 440/70
Fehlende Reue als Strafzumessungsgrund
- BGH, 18.11.1954 - 3 StR 135/54
Rechtsmittel
- BGH, 19.08.1981 - 2 StR 307/81
Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Vorspiegelung falscher innerer Tatsachen …
- BGH, 19.03.1981 - 4 StR 64/81
Voraussetzungen des objektiven und subjektiven Tatbestandes des § 306 Nr. 2 …
- BGH, 20.12.1954 - 3 StR 320/54
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1954 - 3 StR 920/53
Rechtsmittel
- BGH, 23.09.1952 - 1 StR 750/51
Erschiessung mehrerer Zivilisten im Zusammenhang mit der 'Freiheitsaktion Bayern'
- BGH, 14.11.1995 - 4 StR 639/95
Fehlende Einsicht in das Unrecht - Gefährdung der Verteidigungsposition - …
- BGH, 27.04.1989 - 1 StR 10/89
Berücksichtigung des Prozessverhaltens eines Angeklagten in der Strafzumessung
- BVerwG, 11.07.1968 - II WD 13.68
Ordnungsgemäß eingeleitetes disziplinargerichtliches Verfahren durch den …
- BGH, 30.06.1960 - 2 StR 275/60
Zulässigkeit einer Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei - Beihilfe …
- BGH, 01.10.1953 - 4 StR 120/53
Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der Verfassung der …
- BGH, 16.12.1980 - 1 StR 461/80
Unzulässige Berücksichtigung der Verteidigungsstrategie bei Strafzumessung
- BGH, 22.05.1962 - 1 StR 103/62
- BGH, 20.12.1988 - 1 StR 664/88
Vorwurf der fehlenden Reue und Schuldeinsicht eines die Tat bestreitenden …
- BGH, 25.01.1955 - 3 StR 552/54
- BGH, 20.08.1953 - 1 StR 261/53
Rechtsmittel
- BGH, 01.10.1953 - 5 StR 228/53
Angriff auf Gerichtsvollzieher - §§ 113, 223 StGB, § 759 ZPO, keine …
- BGH, 20.11.1951 - 2 StR 316/51
Rechtsmittel
- BGH, 06.06.1989 - 1 StR 272/89
Strafschärfende Berücksichtigung einer mißbilligenden Einstellung gegenüber einem …
- BGH, 22.12.1981 - 2 StR 727/81
Abwägung der wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände gegeneinander
- BGH, 04.04.1978 - 1 StR 48/78
Strafzumessung in Betäubungsmittelsachen
- BGH, 24.07.1975 - 4 StR 321/75
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit …
- BGH, 06.06.1952 - 1 StR 766/51
- BGH, 18.12.1951 - 1 StR 542/51
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 31.10.1995 - 2 Ss 1297/95
- BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 198/94
- BGH, 19.02.1954 - 2 StR 643/53
Verleitung zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung - Schwere …
- BGH, 25.10.1977 - 1 StR 420/77
Enger Zusammenhang zwischen einzelnen Taten als Strafmilderungskriterium - …
- BGH, 04.07.1967 - 1 StR 197/67
Fortgesetzte Unzucht mit einem Kind - Entfernung des Angeklagten aus dem …
- BGH, 05.09.1952 - 1 StR 418/52
Rechtsmittel
- OLG Oldenburg, 05.10.1998 - Ss 359/98
Berücksichtigung von Geständnis und Rechtsmittelbeschränkung als …
- BGH, 04.11.1980 - 1 StR 373/80
Straferschwerende Berücksichtigung, sofern die Angeklagten weder Einsicht noch …
- BGH, 31.10.1966 - AnwSt (R) 6/66
Rechtsmittel
- BGH, 03.12.1963 - 1 StR 422/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
- BGH, 02.10.1963 - 3 StR 38/63
Fortdauernde Teilnahme als Mitglied an einer Geheimverbindung
- BGH, 07.11.1961 - 1 StR 423/61
Anrechnung einer Untersuchungshaft - Verpflichtung des Angeklagten zur …
- BGH, 12.06.1956 - 1 StR 65/56
Rechtsmittel
- BGH, 24.07.1985 - 5 StR 134/85
Zulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung von zum allgemeinen Charakter …
- BGH, 24.07.1985 - 5 StR 127/85
- BGH, 04.12.1979 - 5 StR 739/79
Erwartung des Vorliegens von Einsicht und Reue bei einem leugnenden Angeklagten
- BGH, 04.04.1978 - 1 StR 48/87
- BGH, 18.04.1972 - 1 StR 134/72
Unzulässige Strafschärfung wegen des Leugnens der Tat
- BGH, 19.01.1972 - 2 StR 622/71
Raub unter Alkoholeinfluss - Erhebliche Minderung der Zurechnungsfähigkeit zur …
- BGH, 21.02.1967 - 1 StR 3/67
Betrug durch Hingabe von Wechseln
- BGH, 22.07.1966 - 4 StR 233/66
Ablehnung von Anträgen zur Besichtigung von Tatorten - Anforderungen an die …
- BGH, 11.01.1966 - 5 StR 494/65
Angabe von die Bedeutungslosigkeit einer Beweisbehauptung begründenden Tatsachen …
- BGH, 01.10.1965 - 4 StR 361/65
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Nötigung und Entziehung der Fahrerlaubnis …
- BGH, 05.03.1965 - 4 StR 56/65
Versuchte Unzucht mit Kindern in Tateinheit mit Erregung geschlechtlichen …
- BGH, 15.07.1964 - 2 StR 252/64
Rechtsmittel
- BGH, 10.05.1963 - 4 StR 166/63
Annahme eines Betruges nach Abgabe eines Offenbarungseides
- BGH, 24.10.1961 - 1 StR 386/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 18.10.1960 - 5 StR 332/60
Hartnäckiges Leugnen und Uneinsichtigkeit als Strafzumessungsgrund
- BGH, 09.02.1960 - 1 StR 689/59
Rechtsmittel
- BGH, 24.11.1959 - 1 StR 478/59
Rechtsmittel
- BGH, 09.02.1956 - 3 StR 351/55
Rechtsmittel
- BGH, 25.01.1956 - 6 StR 133/55
Rechtsmittel
- BGH, 16.12.1955 - 2 StR 329/55
Rechtsmittel
- BGH, 21.10.1952 - 2 StR 470/52
Rechtsmittel
- BGH, 13.05.1980 - 1 StR 11/80
Anforderungen an die Strafbarkeit wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit …
- BGH, 15.02.1978 - 3 StR 19/78
Verbot der doppelten Berücksichtigung - Ungezielte Schläge mit der Metallschnalle …
- BGH, 22.02.1973 - 4 StR 524/72
Minder schwerer Fall des Totschlags - Tötung infolge schwerer Beleidigung und …
- BGH, 23.03.1971 - 1 StR 9/71
Revision wegen Verwertung eines Geständnisses zugunsten des Angeklagten bei …
- BGH, 03.05.1966 - 1 StR 136/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit Kindern in …
- BGH, 23.09.1964 - 2 StR 293/64
Rechtsmittel
- BGH, 18.12.1963 - 2 StR 452/63
Verurteilung auf Grund eines Sexualdelikts - Begehung einer Körperverletzung
- BGH, 15.01.1963 - 1 StR 510/62
Verwertung eines früheren außergerichtlichen oder gerichtlichen Geständnisses des …
- BGH, 11.12.1962 - 1 StR 483/62
Rechtsmittel
- BGH, 15.05.1962 - 3 StR 17/62
Förderung kommunistischer Interessen und Zielsetzungen als Zuwiderhandlung gegen …
- BGH, 03.11.1961 - 4 StR 400/61
Rechtsmittel
- BGH, 31.10.1961 - 1 StR 406/61
Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Vorliegen strafschärfender Umstände
- BGH, 17.12.1958 - 2 StR 517/58
Rechtsmittel
- BGH, 29.04.1958 - 5 StR 105/58
Rechtsmittel
- BGH, 01.10.1957 - 1 StR 382/57
Rechtsmittel
- BGH, 26.03.1957 - 5 StR 101/57
Rechtsmittel
- BGH, 05.03.1957 - 5 StR 550/56
Rechtsmittel
- BGH, 23.11.1956 - 1 StR 381/56
Rechtsmittel
- BGH, 28.06.1956 - 4 StR 212/56
Rechtsmittel
- BGH, 02.02.1956 - 3 StR 472/55
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1956 - 1 StR 548/55
Rechtsmittel
- BGH, 05.01.1956 - 3 StR 416/55
Rechtsmittel
- BGH, 08.11.1955 - 5 StR 353/55
Rechtsmittel
- BGH, 27.10.1955 - 4 StR 328/55
Rechtsmittel
- BGH, 22.09.1955 - 3 StR 299/55
Rechtsmittel
- BGH, 15.04.1955 - 2 StR 4/55
Rechtsmittel
- BGH, 24.03.1955 - 3 StR 28/55
Rechtsmittel
- BGH, 15.02.1955 - 2 StR 481/54
Strafrechtliche Verurteilung wegen Unzucht mit Kindern in zwei Fällen sowie in …
- BGH, 07.01.1955 - 5 StR 628/54
Rechtsmittel
- BGH, 29.07.1954 - 3 StR 324/54
Rechtsmittel
- BGH, 02.07.1954 - 2 StR 543/53
Rechtsmittel
- BGH, 01.06.1954 - 2 StR 265/53
Rechtsmittel
- BGH, 14.05.1954 - 2 StR 363/53
Rechtsmittel
- BGH, 11.05.1954 - 1 StR 2/54
Rechtsmittel
- BGH, 27.04.1954 - 5 StR 86/54
Rechtsmittel
- BGH, 25.02.1954 - 3 StR 882/53
Rechtsmittel
- BGH, 11.02.1954 - 4 StR 677/53
Rechtsmittel
- BGH, 14.01.1954 - 3 StR 52/53
- BGH, 25.06.1953 - 3 StR 550/52
Meineid im Rahmen einer Feststellung der Vaterschaft - Fortsetzungszusammenhang …
- BGH, 28.08.1952 - 5 StR 392/52
Rechtsmittel
- BGH, 18.07.1952 - 1 StR 105/52
Rechtsmittel
- BGH, 19.06.1952 - 4 StR 29/52
Rechtsmittel
- BGH, 18.04.1952 - 1 StR 819/51
- BGH, 01.04.1952 - 1 StR 560/51
- BGH, 18.02.1966 - 4 StR 9/66
Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsunwilligkeit eines Käufers - Täuschung über die …
- BGH, 13.12.1963 - 4 StR 442/63
Rechtsmittel
- BGH, 11.04.1961 - 1 StR 51/61
Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Beweiswürdigung - …
- BGH, 08.03.1960 - 1 StR 50/60
Rechtsmittel
- BGH, 05.12.1957 - 4 StR 477/57
Rechtsmittel
- BGH, 16.01.1957 - 2 StR 578/56
Rechtsmittel
- BGH, 08.05.1956 - 1 StR 15/56
Rechtsmittel
- BGH, 26.04.1956 - 3 StR 36/56
Rechtsmittel
- BGH, 02.02.1956 - 3 StR 452/55
Rechtsmittel
- BGH, 13.10.1955 - 1 StR 397/55
Rechtsmittel
- BGH, 13.10.1955 - 1 StR 365/55
Rechtsmittel
- BGH, 30.06.1955 - 3 StR 201/55
Rechtsmittel
- BGH, 22.07.1954 - 2 StR 115/54
Rechtsmittel
- BGH, 18.07.1952 - 1 StR 860/51
Rechtsmittel
- BGH, 13.11.1951 - 1 StR 581/51
Gesamtstrafenbildung aus den ersterwähnten Strafen im nachträglichen …
- BGH, 18.09.1951 - 1 StR 379/51
Rechtmäßigkeit der Verurteilung wegen Meineids und wegen Anstiftung zum Meineid - …
- BGH, 30.09.1954 - 4 StR 811/52
Rechtsmittel
- BGH, 25.06.1953 - 3 StR 307/52
Rechtsmittel
- BGH, 05.06.1953 - 2 StR 173/53
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1951 - 4 StR 402/51
Rechtsmittel
- BGH, 03.07.1951 - 1 StR 279/51
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