Rechtsprechung
| LG Rostock, 25.07.2016 - 1 T 204/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Vorbem 3 Abs 3 RVG, Nr 3104 RVG-VV, § 188 ZPO, § 288 ZPO
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Teilnahme an einer Wohnungseigentümerversammlung - rewis.io
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Gebührenrecht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Terminsgebühr für Teilnahme an Eigentümerversammlung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung - und ihre Festsetzung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung (hier auf Eigentümerversammlung) (IMR 2018, 390)
Verfahrensgang
- AG Wismar, 01.07.2016 - 2 C 377/15
- LG Rostock, 25.07.2016 - 1 T 204/16
Papierfundstellen
- ZMR 2016, 747
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06
Voraussetzungen des Kostenfestsetzungsverfahrens
Auszug aus LG Rostock, 25.07.2016 - 1 T 204/16
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine durch eine außergerichtliche Besprechung entstandene Terminsgebühr müssen allerdings unstreitig oder gem. §§ 188 Abs. 3, 288 ZPO zugestanden sein (vgl. BGH NJW 2008, 2993 (2994)); hilfsweise können sie gem. §§ 104 Abs. 2 Satz 1 glaubhaft gemacht werden (vgl. BGH NJW 2007, 2493). - BGH, 11.06.2008 - XII ZB 11/06
Festsetzung der durch außergerichtliche Verhandlungen entstandenen Teminsgebühr
Auszug aus LG Rostock, 25.07.2016 - 1 T 204/16
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine durch eine außergerichtliche Besprechung entstandene Terminsgebühr müssen allerdings unstreitig oder gem. §§ 188 Abs. 3, 288 ZPO zugestanden sein (vgl. BGH NJW 2008, 2993 (2994)); hilfsweise können sie gem. §§ 104 Abs. 2 Satz 1 glaubhaft gemacht werden (vgl. BGH NJW 2007, 2493).