Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung der Gegenstandswerte im Zusammenhang mit einer Entfristungsklage sowie einer Kündigungsschutzklage; Gegenstandswerte bei mehreren zeitnah ausgesprochenen Kündigungen ohne identischen Kündigungssachverhalt; Besondere Bewertung eines Hilfsantrags bei der ...

• Judicialis

  RVG § 33 Abs. 3; ; RVG § 33 Abs. 9; ; GKG § 3 Abs. 2; ; GKG § 42 Abs. 4; ; GKG § 42 Abs. 4 Satz 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 42 Abs. 4 Satz 1
  Gegenstandswert bei Aufeinandertreffen von Entfristungs- und Kündigungsschutzantrag - Deckelung des späteren Antrags nach den Grundsätzen mehrerer Beendigungstatbestände - Bewertung von Haupt- und Hilfsantrag

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2008, 429

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07

  Gegenstandswert - mehrere Kündigungen - Widerspruch beim Integrationsamt - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2008 - 1 Ta 284/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird, wenn während eines Verfahrens mehrere, in nahem zeitlichen Zusammenhang ausgesprochene Kündigungen angegriffen werden, denen ein identischer Kündigungssachverhalt zugrunde liegt, die erste Kündigung abhängig von der Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses gem. § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten bewertet; jede weitere Kündigung ist nicht gegenstandswerterhöhend (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschluss vom 22.03.2006 - 8 Ta 46/06; Beschluss vom 21.10.2004 - 7 Ta 179/04).

  Gleiches gilt in Fällen, in denen einer Kündigung in nahem zeitlichen Zusammenhang zur Heilung möglicher Unwirksamkeitsgründe eine weitere Kündigung mit identischem Kündigungssachverhalt nachgeschoben wird (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschluss vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07).

  Wird dagegen die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die keinen unmittelbaren Bezug zueinander haben und in nahem zeitlichen Zusammenhang zueinander ausgesprochen wurden, angegriffen, dann ist die zeitlich erste Kündigung abhängig von der Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten, jede weitere Kündigung mit maximal einem Bruttomonatsverdienst (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschluss vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07).

• LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 1 Ta 103/07

  Gegenstandswert - mehrere Kündigungen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2008 - 1 Ta 284/07

  Gleiches gilt in Fällen, in denen einer Kündigung in nahem zeitlichen Zusammenhang zur Heilung möglicher Unwirksamkeitsgründe eine weitere Kündigung mit identischem Kündigungssachverhalt nachgeschoben wird (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschluss vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07).

  Wird dagegen die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die keinen unmittelbaren Bezug zueinander haben und in nahem zeitlichen Zusammenhang zueinander ausgesprochen wurden, angegriffen, dann ist die zeitlich erste Kündigung abhängig von der Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten, jede weitere Kündigung mit maximal einem Bruttomonatsverdienst (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschluss vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07).

• LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2004 - 7 Ta 179/04

  Streitwert bei Kündigungsschutzklage

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2008 - 1 Ta 284/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird, wenn während eines Verfahrens mehrere, in nahem zeitlichen Zusammenhang ausgesprochene Kündigungen angegriffen werden, denen ein identischer Kündigungssachverhalt zugrunde liegt, die erste Kündigung abhängig von der Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses gem. § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten bewertet; jede weitere Kündigung ist nicht gegenstandswerterhöhend (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschluss vom 22.03.2006 - 8 Ta 46/06; Beschluss vom 21.10.2004 - 7 Ta 179/04).
• LAG Köln, 14.09.2001 - 13 Ta 214/01

  Streitwert; Anwaltsgebühren; Nachteilsausgleich; Abfindung; …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2008 - 1 Ta 284/07

  Hierzu berufen sich die Beschwerdeführer auf eine Entscheidung des LAG Köln vom 14.09.2001 - 13 Ta 214/01.
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2006 - 8 Ta 46/06

  Gegenstandswert: Festsetzung bei Bestandsschutzsache; Staffelungsregelung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2008 - 1 Ta 284/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird, wenn während eines Verfahrens mehrere, in nahem zeitlichen Zusammenhang ausgesprochene Kündigungen angegriffen werden, denen ein identischer Kündigungssachverhalt zugrunde liegt, die erste Kündigung abhängig von der Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses gem. § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten bewertet; jede weitere Kündigung ist nicht gegenstandswerterhöhend (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschluss vom 22.03.2006 - 8 Ta 46/06; Beschluss vom 21.10.2004 - 7 Ta 179/04).

• LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2009 - 1 Ta 105/09

  Gegenstandswertfestsetzung - Zusammentreffen von Kündungsschutz- und …

  Nach der Rechtsprechung der erkennenden Kammer sind für das Zusammentreffen von Kündigungsschutz- und Entfristungsklage in Bezug auf die Gegenstandswertfestsetzung die Grundsätze anzuwenden, die das Landesarbeitsgericht bei der Gegenstandswertfestsetzung im Falle mehrerer Kündigungen aufgestellt hat (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07 - Beschluss vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07 - Beschluss vom 28.04.2008 - 1 Ta 60/08), da auch in diesem Fall mit beiden Anträgen um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG gestritten wird (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 01.01.2008 - 1 Ta 284/07).
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - 1 Ta 220/08

  Gegenstandswert - Zusammentreffen von Kündigungsschutzantrag und …

  Die vorgenannten Grundsätze gelten entsprechend, wenn es sich nicht um mehrere Kündigungen, sondern um das Zusammentreffen einer Entfristungsklage mit einem Kündigungsschutzantrag handelt, da auch in diesem Fall mit beiden Anträgen um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 42 Abs. 4 S. 1 GKG gestritten wird (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.01.2008 - 1 Ta 284/07).
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 1 Ta 181/08

  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Kündigung eines noch nicht 12 Monate …

  Streiten die Parteien aber in einem Verfahren sowohl um die Wirksamkeit einer Kündigung als auch um die Unwirksamkeit einer vertraglich vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses, dann handelt es sich hierbei grundsätzlich um zwei rechtlich unterschiedliche Streitgegenstände, die auf einem nicht identischen Sachverhalt beruhen und die deshalb auch gesondert zu bewerten sind (Beschluss der erkennenden Kammer vom 21.01.2008 - 1 Ta 284/07).