Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abhilfeentscheidung in Prozesskostenhilfesachen bei verfristeter Beschwerde

• Judicialis

  ZPO § 120 Abs. 4; ; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 S. 3; ; ZPO § 569 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 569 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 572 Abs. 1; ; ZPO § 572 Abs. 1 1. Halbsatz; ; ZPO § 572 Abs. 2

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abhilfeentscheidung in Prozesskostenhilfesachen bei verfristeter Beschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06

  Prozesskostenhilfe - Zustellung im Überprüfungsverfahren

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2009 - 1 Ta 46/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 19.07.21006 - 3 AZB 18/06) erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auch auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Prozesskostenhilfe nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn die Partei den Prozesskostenhilfeantrag - wie vorliegend - nicht selbst gestellt hat, sondern dieser durch ihren Prozessbevollmächtigten gestellt wurde.
• BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

  Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2009 - 1 Ta 46/09

  Der Rechtspfleger wird daher zu prüfen haben, ob er der Beschwerde abhelfen konnte, zumal Entscheidungen in Prozesskostenhilfesachen grundsätzlich nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGH NJW 2004, 1805; Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Prozesskostenhilfe A IV.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2009 - 1 Ta 139/09

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - keine Prüfungskompetenz des Rechtspflegers …

  Im Umfange der Begründetheit ist das Ausgangsgericht verpflichtet, der Beschwerde abzuhelfen (vgl. dazu Beschlüsse der Kammer vom 07.04.2009 - 1 Ta 66/09 und vom 03.04.2009 - 1 Ta 46/09).
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2009 - 1 Ta 212/09

  Prozesskostenhilfe - Nachprüfungsverfahren - Umfang einer Prozessvollmacht - …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 19.07.2006 - 3 AZB 18/06, NZA 2006, 1128; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.04.2009 - 1 Ta 46/09) erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Prozesskostenhilfe nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Prozesskostenhilfeantrag - wie hier - bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde.
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2010 - 1 Ta 217/10

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Frist der sofortigen Beschwerde

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 19.07.2006 - 3 AZB 18/06) und der Beschwerdekammer des LAG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 03.04.2009 - 1 Ta 46/09)erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Prozesskostenhilfeantrag - wie hier - bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde.

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2010 - 1 Ta 99/10

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Erklärungspflicht nach § 120 Abs 4 ZPO - …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 19.07.2006 - 3 AZB 18/06, vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.04.2009 - 1 Ta 46/09) erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Prozesskostenhilfeantrag - wie hier - bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde.
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2011 - 1 Ta 238/11

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Beschwerdefrist

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 19.07.2006 - 3 AZB 18/06), des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 08.12.2010 - XII ZB 38/09) und der Beschwerdekammer des LAG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 03.04.2009 - 1 Ta 46/09) erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Prozesskostenhilfeantrag - wie hier - bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde.
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.2010 - 1 Ta 94/10

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Frist der sofortigen Beschwerde

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 19.07.2006 - 3 AZB 18/06) und der Beschwerdekammer des LAG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 03.04.2009 - 1 Ta 46/09) erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Prozesskostenhilfeantrag - wie hier - bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde.
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2010 - 1 Ta 9/10

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Beginn der Beschwerdefrist

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 19.07.2006 - 3 AZB 18/06, vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.04.2009 - 1 Ta 46/09) erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Prozesskostenhilfeantrag - wie hier - bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde.
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2011 - 1 Ta 127/11

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Umfang der Prozessvollmacht

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 19.07.2006 - 3 AZB 18/06, vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.04.2009 -1 Ta 46/09) erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Prozesskostenhilfeantrag -wie hier-bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde.
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - 1 Ta 183/10

  Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Frist der Beschwerde

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 19.07.2006 - 3 AZB 18/06) und der Beschwerdekammer des LAG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 03.04.2009 - 1 Ta 46/09) erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Prozesskostenhilfeantrag - wie hier - bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde.
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.07.2010 - 1 Ta 101/10

  Prozesskostenhilfe - Umfang der Prozessvollmacht - Zustellungsbevollmächtigung im …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 19.07.2006 - 3 AZB 18/06, vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.04.2009 - 1 Ta 46/09) erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Prozesskostenhilfeantrag - wie hier - bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde.
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2010 - 1 Ta 121/10

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Umfang der Prozessvollmacht
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2011 - 1 Ta 10/11

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Frist der sofortigen Beschwerde
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2011 - 1 Ta 26/11

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Frist der sofortigen Beschwerde
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 1 Ta 261/10

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Frist der sofortigen Beschwerde - Zustellung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2010 - 1 Ta 249/10

  Prozesskostenhilfe - Umfang der Prozessvollmacht
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 1 Ta 140/10

  Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Umfang der Prozessvollmacht - Glaubhaftmachung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2011 - 1 Ta 14/11

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Erklärungspflicht - postalische Erreichbarkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2011 - 1 Ta 238/10

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Erklärungspflicht - postalische Erreichbarkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 1 Ta 121/10