Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Umfang der ärztlichen Aufklärungüber Risiken und mögliche Komplikationen bei operativer Entfernung der Schilddrüse; Aufklärung der Eltern bei Behandlung eines minderjährigen Kindes

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 280; BGB § 253; BGB § 823
  Ausnahmsweise wirksame Einwilligung nur eines Elternteils in die Operation eines Minderjährigen

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1
  Umfang der ärztlichen Aufklärung über Risiken und mögliche Komplikationen bei operativer Entfernung der Schilddrüse; Aufklärung der Eltern bei Behandlung eines minderjährigen Kindes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 747
• VersR 2011, 534

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09

  Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 1 U 124/09

  Dem Patienten muss eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (BGH VersR 2010, 1220).

  Bei einer möglichen besonders schweren Belastung für die Lebensführung ist deshalb die Information über ein Risiko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn sich das Risiko sehr selten verwirklicht (BGH VersR 2010, 1220).

• BGH, 15.06.2010 - VI ZR 204/09

  Arzthaftung: Eingriffsaufklärung des Patienten in einem Telefonat

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 1 U 124/09

  Zwar bedarf es für einen ärztlichen Heileingriff bei einem minderjährigen Kind, in den Fällen, in denen die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zusteht, stets der Einwilligung beider Elternteile (BGH GesR 2010, 479 (480)).

  Ist damit eine Ermächtigung der Mutter des Klägers zur Erteilung der Einwilligung auch für den Vater anzunehmen, kann dahinstehen, ob es im Falle einer fehlenden Ermächtigung an einem Verschulden des Arztes fehlen würde, weil es sich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1988, 2946, bestätigt durch BGH GesR 2010, 479 (480 f.)) eventuell nur um einen der zweiten Fallgruppe zuzuordnenden Eingriff handelt, d.h. um einen ärztlichen Eingriff schwerer Art mit nicht unbedeutenden Risiken, bei dem die Beklagten aufgrund einer entsprechenden Erklärung der Mutter (vgl. Sternchenzusatz unterhalb der Unterschriftszeile auf dem Aufklärungsbogen) vom Vorliegen einer Ermächtigung ausgehen durften.

• BGH, 28.06.1988 - VI ZR 288/87

  Geltung des Verweisungsprivilegs für vertragliche Ansprüche gegen einen Arzt; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 1 U 124/09

  Ist damit eine Ermächtigung der Mutter des Klägers zur Erteilung der Einwilligung auch für den Vater anzunehmen, kann dahinstehen, ob es im Falle einer fehlenden Ermächtigung an einem Verschulden des Arztes fehlen würde, weil es sich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1988, 2946, bestätigt durch BGH GesR 2010, 479 (480 f.)) eventuell nur um einen der zweiten Fallgruppe zuzuordnenden Eingriff handelt, d.h. um einen ärztlichen Eingriff schwerer Art mit nicht unbedeutenden Risiken, bei dem die Beklagten aufgrund einer entsprechenden Erklärung der Mutter (vgl. Sternchenzusatz unterhalb der Unterschriftszeile auf dem Aufklärungsbogen) vom Vorliegen einer Ermächtigung ausgehen durften.

• OLG Karlsruhe, 27.06.2012 - 7 U 116/11

  Zahnarzthaftung: Anforderungen an den Nachweis der ärztlichen Aufklärung; …

  Die maßgebliche Situation im Zeitpunkt der Aufklärung ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass man lediglich die Risiken der Operation kennt, nicht aber um deren spätere Verwirklichung weiß (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2011, 747 ff., juris Tz. 43).
• OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 7 U 14/10

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Einsetzen …

  Die maßgebliche Situation im Zeitpunkt der Aufklärung ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass man lediglich die Risiken der Operation kennt, nicht aber um deren spätere Verwirklichung weiß (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2011, 747 ff., juris Tz. 43).
• OLG Koblenz, 02.07.2012 - 5 U 148/12

  Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Tympanoplastik

  Hätte es daran gemangelt, hätte grundsätzlich die Zustimmung ihrer Mutter allein genügt (vgl. dazu BGHZ 144, 1 ; OLG Jena RDG 2009, 82; OLG-R München 2009, 848; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 747).
• LG Wiesbaden, 20.06.2013 - 9 O 294/10

  Schmerzensgeldansprüche gegen einen Arzt wegen im Zusammenhang mit einer …

  Damit läßt die Klägerin aber gerade außer acht, daß die allein maßgebende Situation im Zeitpunkt der Aufklärung naturgemäß gerade dadurch gekennzeichnet ist, daß der Patient bei ordnungsgemäßer und vollständiger Aufklärung zwar um die Risiken der Operation weiß, nicht aber um deren spätere Verwirklichung (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 747 ff. [OLG Stuttgart 16.11.2010 - 1 U 124/09] ).