Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Koppelung des Geschäftsführerdienstvertrags an die Organstellung

• rewis.io

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 38 GmbHG
  Zur Auslegung einer Vereinbarung in einem Geschäftsführerdienstleistungsvertrag, durch die dessen Beendigung an den Verlust der Organstellung gebunden wird ("sog. Kopplungsklausel").

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Zulässigkeit der vertraglichen Kopplung des Geschäftsführerdienstvertrags an Bestand der Organstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Vertragliche Verknüpfung der Beendigung von Organverhältnis und Anstellungsvertrag

• koesterblog.com (Kurzinformation)

  Kopplungsklausel: Beendigung des Geschäftsführerdienstvertrages

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

  Koppelungsklausel zur Beendigung des Geschäftsführerdienstvertrags

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 1821
• DB 2013, 2321
• NZG 2013, 784

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 11.02.2008 - II ZR 187/06

  Allgemeine Feststellungsklage gegen den Abberufungsbeschluss einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 1 U 154/12

  Zwar bestand für den Kläger als Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH war, die Möglichkeit, Gesellschafterbeschlüsse in entsprechender Anwendung des § 246 AktG anzufechten (BGH, NJW 2005, 3069; BGH, NZG 2008, 317, 318).

  Etwas anderes lässt sich auch dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.02.2008 (NZG 2008, 317) nicht entnehmen.

  In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof lediglich ausgeführt, dass ein Geschäftsführer, der - anders als vorliegend - nicht zugleich Gesellschafter der GmbH ist, einen Beschluss, mit dem er als Geschäftsführer abberufen worden ist, mangels Anfechtungsbefugnis nicht im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO angreifen kann (NZG 2008, 317, 318 f.), wenn der Beschluss gesellschaftsrechtlich verbindlich gefasst worden ist.

  Die Abweisung der Klage bezüglich des geltend gemachten Geschäftsführergehaltes beruhte vielmehr allein darauf, dass der Geschäftsführer in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall sowohl dem Beschluss über sein Ausschieden als Geschäftsführer als auch der sofortigen Aufhebung seines Anstellungsvertrages zugestimmt hatte (vgl. NZG 2008, 317, 319).

• BGH, 29.05.1989 - II ZR 220/88

  Beendigung des Dienstvertrages eines Vorstandsmitglieds

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 1 U 154/12

  Dann führt der Verlust der körperschaftlichen Gesellschafterstellung (§ 38 GmbHG) auch zum Ende des schuldrechtlichen Anstellungsverhältnisses (BGH Urteil vom 29.05.1989 - II ZR 220/88 - WM 1989, 1246 ff. Rn. 9 ff., zitiert nach juris; OLG Düsseldorf DStR 1992, 1139;… Münchkomm.GmbHG/Jaeger, 2012, § 35 Rn. 392;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 18. Auflage 2012, Anh zu § 6 Rn. 44).

  Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob die Beendigung des Dienstvertrages mit dem Abberufungsbeschluss vom 22.11.2010 wirksam geworden ist oder ob im Hinblick darauf, dass die zwischen den Parteien getroffene Koppelungsvereinbarung zu einer Umgehung der zwingenden Kündigungsvorschrift des § 622 Abs. 1 BGB führen kann, diese Vereinbarung dahin ausgelegt werden muss, dass die Beendigung des Vertrages nicht nur auflösend bedingt durch die Abberufung als Geschäftsführer eintritt, sondern darüber hinaus auch befristet ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 29.05.1989 - II ZR 220/88 - NJW 1989, 2683 ff., Rn. 13 ff., zit. nach juris), denn die Frist des § 622 Abs. 1 BGB ist im Streitfall eingehalten.

• BGH, 20.06.2005 - II ZR 18/03

  Nachschieben von Gründen für die außerordentlich Kündigung des Geschäftsführers …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 1 U 154/12

  Zwar bestand für den Kläger als Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH war, die Möglichkeit, Gesellschafterbeschlüsse in entsprechender Anwendung des § 246 AktG anzufechten (BGH, NJW 2005, 3069; BGH, NZG 2008, 317, 318).

  Dem Geschäftsführer ist es jedoch nicht verwehrt, die behauptete Unwirksamkeit der von dem Beschluss zu unterscheidenden Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit der Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO anzugreifen (vgl. BGH, NJW 2005, 3069).

 
• BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89

  Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 1 U 154/12

  Ein schutzwürdiges Interesse wird insbesondere dann verneint, wenn ein Titel auf einem einfacheren Wege zu erlangen ist, wobei jedoch zu beachten ist, dass der Rechtsuchende nicht auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg verwiesen werden darf (BGHZ 111, 168, 171; BGH, NJW 1994, 1351, 1352).
• BGH, 28.05.1990 - II ZR 245/89

  Beschwer bei Klage gegen die Abberufung als Geschäftsführer einer GmbH

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 1 U 154/12

  Es kommt hinzu, dass eine Entscheidung, die aufgrund einer solchen Klage gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung erginge, weder eine Rechtskraftwirkung noch eine präjudizielle Bindung für den Rechtsstreit entfalten würde, in dem über die Wirksamkeit der Beendigung des Dienstverhältnisses und den Fortbestand von Gehaltsansprüchen gestritten wird (BGH, NJW-RR 1990, 1123, 1124; ebenso Reiserer/Peters, DB 2008, 167, 170).
• BGH, 24.02.1994 - IX ZR 120/93

  Austausch einer Prozeßbürgschaft

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 1 U 154/12

  Ein schutzwürdiges Interesse wird insbesondere dann verneint, wenn ein Titel auf einem einfacheren Wege zu erlangen ist, wobei jedoch zu beachten ist, dass der Rechtsuchende nicht auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg verwiesen werden darf (BGHZ 111, 168, 171; BGH, NJW 1994, 1351, 1352).
• BGH, 01.12.1997 - II ZR 232/96

  Auslegung einer Kündigungsklausel im Dienstvertrag eines Fremdgeschäftsführers

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 1 U 154/12

  Soweit der BGH (Urteil vom 01.12.1997 - II ZR 232/96 - DStR 1998, 861, 862) ausgeführt hat, dass aufgrund der jederzeitigen Möglichkeit der Abberufung des Geschäftsführers nach § 38 Abs. 1 GmbHG eine solche Koppelung zu einem in das Belieben der Beklagten gestellten freien Kündigungsrecht hinsichtlich des Dienstvertrages führen und das Erfordernis des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die außerordentliche Kündigung überflüssig machen würde, betraf dies eine andere Fallgestaltung.
• BGH, 26.01.1998 - II ZR 243/96

  Ordentliche Kündigung eines Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 1 U 154/12

  Eine solche ist, wie sich auch der Anmerkungen von Prof. Goette zu dieser Entscheidung entnehmen lässt (DStR 1998, 862), grundsätzlich zulässig.
• OLG Düsseldorf, 20.02.1992 - 6 U 118/91

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 1 U 154/12

  Dann führt der Verlust der körperschaftlichen Gesellschafterstellung (§ 38 GmbHG) auch zum Ende des schuldrechtlichen Anstellungsverhältnisses (…BGH Urteil vom 29.05.1989 - II ZR 220/88 - WM 1989, 1246 ff. Rn. 9 ff., zitiert nach juris; OLG Düsseldorf DStR 1992, 1139;… Münchkomm.GmbHG/Jaeger, 2012, § 35 Rn. 392;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 18. Auflage 2012, Anh zu § 6 Rn. 44).

• OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15

  Formularmäßiger Geschäftsführeranstellungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine …

  Dies ergebe sich aus dem vom Landgericht zitierten Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 08.05.2013 (1 U 154/12-43).

  (bb) Die Koppelungsklausel ist eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung (§ 305 Abs. 1 S. 1 HS. 1 BGB), die sich in zahlreichen Anstellungsverträgen findet (s. z.B. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, NZG 2013, 784, juris Rn. 7).

• LG Frankfurt/Main, 11.12.2013 - 3 O 156/12
  13 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die zu einer fristlosen Kündigung nach § 626 BGB berechtigenden Gründe durch eine vertragliche Koppelungsklausel um den Tatbestand einer Abberufung von der Organstellung erweitert werden können, eine hierauf gestützte Kündigung indessen zu einer Beendigung des Anstellungsverhältnisses nur mit Ablauf der gesetzlich zwingenden Kündigungsfrist ( § 622 Abs. 1 BGB) führen kann ( BGH NJW 1989, 2683, 2684 ; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2006, 8 U 217/05; OLG Saarbrücken DB 2013, 2321 - für Vereinbarung einer auflösenden Bedingung im Geschäftsführeranstellungsvertrag eines Gesellschafters -).

  Zu einer weitergehenden Einschränkung liegen die Voraussetzungen nicht vor, weil sich dem Vorbringen des Kläger geeignete Anknüpfungspunkte einer zur Mehrfachverwendung vorgesehenen Formularklausel (§§ 305 ff. BGB) nicht entnehmen lassen ( vgl. BGH NJW 1989, 2683, 2685; OLG Saarbücken DB 2013, 2321, 2323).

• VG Köln, 13.10.2022 - 4 K 5436/21

  Bonnorange durfte Vorständin von ihren Aufgaben entbinden

  vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 12. September 2018 - 2 B 227/18 -, juris, Rn. 14 m. w. N.; OLG Saarland, Urteil vom 8. Mai 2013 - 1 U 154/12 -, juris Rn. 50; VG Bayreuth, Urteil vom 9. September 2021 - B 9 K 20.743 -, juris, Rn. 55; VG München, Beschluss vom 19. Juli 2016 - M 16 SE 16.2966 - juris, Rn. 35.
• VG Bayreuth, 09.09.2021 - B 9 K 20.743

  Abberufung des Vorstandes eines Kommunalunternehmens aus wichtigem Grund, …

  Das zivilrechtliche Anstellungsverhältnis und das öffentlich-rechtliche Berufungs- und Abberufungsverhältnis, sprich das organschaftliche Verhältnis, sind entsprechend des Trennungsprinzips rechtlich getrennt zu betrachten (…vgl. so auch OVG Bremen, B.v. 12.9.2018 - 2 B 227/18 - juris Rn. 14 m.w.N.; OLG Saarland, U.v. 8.5.2013 - 1 U 154/12-43, 1 U 154/12 - juris Rn. 50, VG München, B.v. 19.7.2016 - M 16 SE 16.2966 - juris Rn. 35).