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| OLG Frankfurt, 17.07.1997 - 1 U 164/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Universität des Saarlandes (Pressemitteilung)
Tragung der Kosten für die vorübergehende Unterbringung der Asylbegehrenden im Transitbereich des Flughafengeländes in Frankfurt am Main
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1998, 138
- NVwZ-RR 1999, 616 (Ls.)
- DVBl 1998, 352
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 10.11.2003 - 1 U 28/02
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall in der Anfahrtphase nach …
b) Der erkennende Senat hat einem Pkw-Fahrer, der ohne nachweisbares Verschulden seine Weiterfahrt nach gemeinsamem Ampelstart wegen eines nicht auszuschließenden "Motorproblems" durch Bremsen abgebrochen hat, bei einem Auffahrverschulden des Unfallgegners (gleichfalls Pkw) einen Haftungsanteil von einem Drittel auferlegt (Urt. v. 07.10.1996, 1 U 164/95, n.v. - innerörtliche Einmündung). - BGH, 25.02.1999 - III ZR 155/97
Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern auf Flughafengelände
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung veröffentlicht (DVBl. 1998, 352; NVwZ-RR 1998, 138) und von Studenroth (DVBl. 1998, 306) und Hain (JZ 1998, 693) besprochen worden ist, ist der Auffassung, daß der Klägerin ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen die Beklagte zustehe. - VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1471/99
Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers hinsichtlich …
1999, 612; a.A. OLG Frankfurt am Main, 17.07.1997 - 1 U 164/95 -, EZAR 229 Nr. 6 = NVwZ-RR 1998, 138; Dutta, a.a.0., S. 147 ff.) ersetzt, tritt die Begleitung durch besondere Grenzschutzbedienstete an die Stelle der Überwachung der Transitzone durch den Bundesgrenzschutz. - VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1457/99
Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene …
Während die Unterbringung und Verpflegung im Krankenhaus die entsprechende Versorgung des Ausländers auf dem Flughafengelände (Kosten der Unterbringung konnte vor 1990 der Flughafenbetreiber nicht von Luftfahrtunternehmern ersetzt verlangen: BGH, 17.06.1993 -- VII ZR 243/91 --, EZAR 229 Nr. 5 = NVwZ 1993, 914;… Dutta, Luftverkehr und Asylrecht, 1997, S. 97 ff. Kosten für Unterbringung von Asylbewerbern im Transitraum kann der Flughafenbetreiber nicht vom Bund ersetzt verlangen, nur von den Ländern: BGH, 25.02.1999 -- III ZR 155/97 --, EZAR 229 Nr. 7 = DVBl. 1999, 612; a.A. OLG Frankfurt am Main, 17.07.1997 -- 1 U 164/95 --, EZAR 229 Nr. 6 = NVwZ-RR 1998, 138;… Dutta, a.a.O., S. 147 ff.) ersetzt, tritt die Begleitung durch besondere Grenzschutzbedienstete an die Stelle der Überwachung der Transitzone durch den Bundesgrenzschutz.