Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine anspruchsbegründende Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Räumpflicht und Streupflicht bei Vereisung als Teil der Verkehrssicherungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823
  Räum- und Streupflicht auf einem Krankenhausparkplatz

Papierfundstellen

• MDR 1999, 612

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.12.1990 - III ZR 21/90

  Verkehrssicherungspflichten im Baustellenbereich

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• BGH, 22.11.1965 - III ZR 32/65

  Verkehrssicherungspflichten auf öffentlichen Parkplätzen bei winterlicher Glätte

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• BGH, 21.05.1982 - III ZR 165/81

  Streupflicht auf einem öffentlichen Parkplatz

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• BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18

  Schadensersatzanspruch aufgrund eines Glatteisunfalls; Umfang der Streupflicht …

  a) Der Grad der von Glättebildung im Bereich der markierten Stellflächen ausgehenden Gefahr ist regelmäßig als eher gering einzustufen, weil die Wageninsassen ihn nur beim Ein- und Aussteigen betreten müssen und dabei am Fahrzeug Halt finden können (vgl. BGH…, Urteil vom 23. November 1965 - III ZR 32/65, VersR 1966, 90, juris Rn. 36; OLG Zweibrücken, MDR 1999, 612, juris Rn. 11).

  Die Beklagten durften daher davon ausgehen, dass sich die Kunden des Lebensmittelmarktes gerade zu dieser Tageszeit beim Ein- und Aussteigen aus ihren Fahrzeugen durch besondere Vorsicht auf die winterlichen Wetter- und Sichtverhältnisse einstellen und bei Unsicherheit über die Bodenbeschaffenheit falls notwendig am Fahrzeug festhalten würden (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 1999, 612, juris Rn. 11;… zur Untersuchungspflicht des Parkplatzbetreibers im Bereich der Parkfläche vgl. OLG München, OLGR München 2009, 316, juris Rn. 4).

• OLG Celle, 25.08.2004 - 9 U 109/04

  Bestehen einer umfassenden Streupflicht auf Parkplätzen; Einfluss der …

  Die Beklagte war also nicht verpflichtet, den Parkplatz insgesamt abzustreuen, sodass bereits beim Aussteigen aus jedem Fahrzeug abgestumpfter Boden betreten werden konnte, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 23. Juli 1999, 9 U 313/98; vgl. zu einem Krankenhausparkplatz auch OLG Zweibrücken, MDR 1999, 612).