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   OLG Schleswig, 30.08.2002 - 1 U 176/01   

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OLG Schleswig, 30.08.2002 - 1 U 176/01 (https://dejure.org/2002,6011)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.08.2002 - 1 U 176/01 (https://dejure.org/2002,6011)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. August 2002 - 1 U 176/01 (https://dejure.org/2002,6011)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Persönliche Haftung des Rechtsanwalts als Betreuer; Abschluss eines Pflegevertrages; Übernahme der Pflegekosten für den Betreuten durch Betreuer; Haftung für Pflegekosten bei unterlassener Beantragung von Sozialhilfe ; Auslegung des Begriffs der Vermögenssorge ; ...

  • rabüro.de

    Zur Haftung des anwaltlichen Betreuers für Heimpflegekosten wegen pflichtwidrig unterlassener Beantragung von Sozialhilfe

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Haftung eines Betreuers auf Pflegekosten bei unterlassener Beantragung von Sozialhilfe

  • Judicialis

    BGB § 164; ; BGB § 242; ; BGB § 1833 I; ; BGB § 1901 II; ; BGB § 1908 i I; ; BSHG § 5 I; ; BSHG § 11 I; ; SGB I § 60 I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Haftung eines Betreuers auf Pflegekosten bei unterlassener Beantragung von Sozialhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 08.12.1994 - III ZR 175/93

    Haftung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers für Pflichtwidrigkeiten in

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.08.2002 - 1 U 176/01
    Die Ausnahmefälle, in denen die Eigenhaftung des Vertreters eintreten kann, werden dahin umschrieben, dass der Vertreter ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Vertrages oder - was hier allein in Betracht kommt - dass er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (BGH NJW-RR 1991, 1312, 1313; NJW-RR 1991, 1241, 1242; NJW 1995, 1213, 1214).

    Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Eigenhaftung eines Vertreters sind auch in Fällen wie dem Vorliegenden anwendbar (vgl. BGHZ 100, 313, 317; NJW 1995, 1213, 1214).

    Allein der Umstand, dass den Beklagten aufgrund eines staatlichen Hoheitsaktes das Recht und die Pflicht getroffen hat, Aufgaben der Personen - oder Vermögensvorsorge für einen anderen wahrzunehmen, begründet nach der ständigen Rechtsprechung des BGH keine Vertrauenshaftung gegenüber Dritten (vgl. BGHZ 100, 313, 317; NJW 1987, 1333; NJW 1995, 1213, 1214).

    Eine drittschützende Zielrichtung der Betreuertätigkeit ist dem Gesetz (§§ 1901, 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB) gerade nicht zu entnehmen (vgl. BGH NJW 1995, 1213, 1214).

    Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass für die Entscheidung, ob jemand mit einer Person vertragliche Beziehungen eingehen und fortsetzen will, die von einem Betreuer vertreten wird, typischerweise die berufliche Stellung des Vertreters von besonderer Bedeutung ist (BGH NJW 1995, 1213, 1214).

  • BGH, 02.04.1987 - III ZR 149/85

    Amtspflichten des Amtsvormunds bei Aushandelung eines Arbeitsvertrages

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.08.2002 - 1 U 176/01
    Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Eigenhaftung eines Vertreters sind auch in Fällen wie dem Vorliegenden anwendbar (vgl. BGHZ 100, 313, 317; NJW 1995, 1213, 1214).

    Allein der Umstand, dass den Beklagten aufgrund eines staatlichen Hoheitsaktes das Recht und die Pflicht getroffen hat, Aufgaben der Personen - oder Vermögensvorsorge für einen anderen wahrzunehmen, begründet nach der ständigen Rechtsprechung des BGH keine Vertrauenshaftung gegenüber Dritten (vgl. BGHZ 100, 313, 317; NJW 1987, 1333; NJW 1995, 1213, 1214).

  • BGH, 17.06.1991 - II ZR 171/90

    Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.08.2002 - 1 U 176/01
    Die Ausnahmefälle, in denen die Eigenhaftung des Vertreters eintreten kann, werden dahin umschrieben, dass der Vertreter ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Vertrages oder - was hier allein in Betracht kommt - dass er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (BGH NJW-RR 1991, 1312, 1313; NJW-RR 1991, 1241, 1242; NJW 1995, 1213, 1214).
  • BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91

    Eigenhaftung eines Vertreters

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.08.2002 - 1 U 176/01
    Für die Frage, ob der Beklagte der Klägerin gegenüber als Sachwalter haftet, ist allein entscheidungserheblich, ob er durch sein Verhalten auf die Entscheidung der Klägerin, den Betreuten weiter zu pflegen, Einfluss genommen hat, und zwar so, dass er der Klägerin gegenüber über das allgemeine Vertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Geschäftes geboten hat (vgl. BGH NJW 1989, 293; NJW-RR 1992, 605, 606; NJW-RR 1993, 342, 344).
  • BGH, 01.07.1991 - II ZR 180/90

    GmbH-Geschäftsführer - Vertragsverhandlungen - Pflichtverletzung - Schlechte

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.08.2002 - 1 U 176/01
    Die Ausnahmefälle, in denen die Eigenhaftung des Vertreters eintreten kann, werden dahin umschrieben, dass der Vertreter ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Vertrages oder - was hier allein in Betracht kommt - dass er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (BGH NJW-RR 1991, 1312, 1313; NJW-RR 1991, 1241, 1242; NJW 1995, 1213, 1214).
  • BGH, 07.12.1992 - II ZR 179/91

    Positive Vertragsverletzung durch Wirtschaftsförderungseinrichtung

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.08.2002 - 1 U 176/01
    Für die Frage, ob der Beklagte der Klägerin gegenüber als Sachwalter haftet, ist allein entscheidungserheblich, ob er durch sein Verhalten auf die Entscheidung der Klägerin, den Betreuten weiter zu pflegen, Einfluss genommen hat, und zwar so, dass er der Klägerin gegenüber über das allgemeine Vertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Geschäftes geboten hat (vgl. BGH NJW 1989, 293; NJW-RR 1992, 605, 606; NJW-RR 1993, 342, 344).
  • LG Köln, 14.05.1997 - 13 S 17/97
    Auszug aus OLG Schleswig, 30.08.2002 - 1 U 176/01
    Der Begriff Vermögenssorge legt die Auslegung nahe, dass damit lediglich die Sorge um die Verwendung, Verwaltung und Vermehrung bestehenden Vermögens, nicht jedoch die Geltendmachung künftiger vermögensrechtlicher Ansprüche gemeint sein soll (vgl. LG Köln, FamRZ 1998, 919; Flysener/Rausch, NJW 1993, 617, 618).
  • LG Berlin, 10.05.2001 - 31 O 658/99
    Auszug aus OLG Schleswig, 30.08.2002 - 1 U 176/01
    In der Rechtsprechung und Literatur wird jedoch überwiegend die zutreffende Ansicht vertreten, dass die Geltendmachung von künftigen Ansprüchen unter den Aufgabenkreis "Vermögenssorge" fällt und entsprechende Versäumnisse des Betreuers eine Pflichtverletzung darstellen (vgl. OLG Stuttgart DAV 1966, 115; LG Essen DAV 1997, 318; LG Berlin BtPrax 2001, 215, 216; Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1896 Rdn. 47; Meier, BtPrax 1999, 5788; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 1999, Anhang zu § 1908 i BGB, Rdn. 8 f., 11).
  • BGH, 29.06.1972 - II ZR 123/71

    Freistellungsanspruch bei Vermögenslosigkeit

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.08.2002 - 1 U 176/01
    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGHZ 59, 148, 149 f.; BGHZ 66, 1, 4; BGH NJW 1986, 581, 582 f.), die von der überwiegenden Literatur (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., vor § 249 Rdn. 46; Ermann/Kuckuck, BGB, 10. Aufl., § 249 Rdn. 61; MüKo-Oetker, BGB, 4. Aufl., § 249 Rdn. 14 m.w.N.; aA RGZ 147, 248, 251) und dem Senat geteilt wird, dass die Belastung mit einer Verbindlichkeit einen Schaden darstellt, und zwar selbst dann, wenn der Geschädigte wegen seiner Vermögenslage nicht imstande ist, die Verbindlichkeit zu erfüllen.
  • BGH, 11.07.1988 - II ZR 232/87

    Persönliche Haftung des durch eine Partei zu Vertragsverhandlungen hinzugezogenen

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.08.2002 - 1 U 176/01
    Für die Frage, ob der Beklagte der Klägerin gegenüber als Sachwalter haftet, ist allein entscheidungserheblich, ob er durch sein Verhalten auf die Entscheidung der Klägerin, den Betreuten weiter zu pflegen, Einfluss genommen hat, und zwar so, dass er der Klägerin gegenüber über das allgemeine Vertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Geschäftes geboten hat (vgl. BGH NJW 1989, 293; NJW-RR 1992, 605, 606; NJW-RR 1993, 342, 344).
  • BGH, 24.11.1975 - II ZR 53/74

    Arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch des Schiffsführers

  • BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84

    Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über einen Schadensersatzanspruch aus

  • RG, 02.04.1935 - III 259/34

    Wann stellt die Belastung mit Schulden keinen zu ersetzenden Schaden im Sinne der

  • OLG Düsseldorf, 26.08.2009 - 15 U 26/09

    Haftung des Betreuers

    Die Ausnahmefälle, in denen die Eigenhaftung des Vertreters eintreten kann, werden üblicherweise dahin umschrieben, dass der Vertreter ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Vertrages oder - was hier allein in Betracht kommt - dass er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (vgl. BGH NJW 1995, 1213 - in Juris Rn. 11 m.w.N.; OLG Schleswig OLGR 2003, 8 - in Juris Rn. 13).
  • AG Brandenburg, 12.09.2022 - 31 C 150/21

    Unterlassene Beantragung von Sozialhilfe: Wann haftet der Betreuer?

    Die Beklagte war als Betreuerin des Klägers allerdings innerhalb der ihr übertragenen Aufgabenkreises zu allen Tätigkeiten verpflichtet, die dem Wohl des Klägers dienen (§ 1901 Abs. 2 BGB; BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: XII ZR 86/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1009 f.; OLG Braunschweig , Urteil vom 14.11.2019, Az.: 9 U 119/15, u.a. in: NdsRpfl 2021, Seiten 21 ff.; OLG Naumburg , Urteil vom 26.09.2013, Az.: 1 U 8/13, u.a. in: "juris"; OLG Nürnberg , Beschluss vom 17.12.2012, Az.: 4 U 2022/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 836 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.08.2009, Az.: 13 U 75/07, u.a. in: FamRZ 2010, Seiten 754 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 08.01.2008, Az.: 6 U 49/07, u.a. in: OLG-Report 2008, Seiten 614 ff.: OLG Schleswig , Urteil vom 30.08.2002, Az.: 1 U 176/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 8 ff.; KG Berlin , Urteil vom 31.08.2001, Az.: 25 U 1018/00, u.a. in: ZMR 2002, Seiten 265 ff.; LG Bonn , Urteil vom 23.08.2018, Az.: 19 O 149/16, u.a. in: Rpfleger 2019, Seiten 590 f.; LG Köln , Urteil vom 29.11.2004, Az.: 4 O 215/04, u.a. in: FamRZ 2006, Seite 1874; LG Berlin , Urteil vom 10.05.2001, Az.: 31 O 658/99, u.a. in: FamRZ 2002, Seiten 345 ff. ).

    Die Beklagte war daher im Rahmen der ihr übertragenen Aufgabenkreise "Vermögensorge" und "Wohnungsangelegenheiten" sowie "Vertretung gegenüber Behörden und Pflegeeinrichtungen" grundsätzlich hier auch verpflichtet, für einen zu deckenden Bedarf des Klägers hinsichtlich der Unterkunftskosten (Grundmiete und Nebenkosten) die entsprechende Sozialhilfe zu beantragen ( BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: XII ZR 86/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1009 f.; OLG Braunschweig , Urteil vom 14.11.2019, Az.: 9 U 119/15, u.a. in: NdsRpfl 2021, Seiten 21 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 30.08.2002, Az.: 1 U 176/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 8 ff.; LG Bonn , Urteil vom 23.08.2018, Az.: 19 O 149/16, u.a. in: Rpfleger 2019, Seiten 590 f.; LG Berlin , Urteil vom 10.05.2001, Az.: 31 O 658/99, u.a. in: FamRZ 2002, Seiten 345 ff.; AG Kirchhain , Urteil vom 29.12.2004, Az.: 7 C 277/04, u.a. in: RdLH 2005, Seite 35 = "juris" ).

    Dem Kläger wäre ein Schaden nämlich nur dann entstanden, wenn er für diesen Zeitraum tatsächlich einen Anspruch auf Sozialhilfe hinsichtlich der Übernahme der erhöhten Wohnkosten gehabt hätte, er mithin diese erhöhten Kosten der Unterkunft nicht aus seinem Einkommen und Vermögen hätte decken müssen bzw. können ( BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: XII ZR 86/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1009 f.; OLG Schleswig , Urteil vom 30.08.2002, Az.: 1 U 176/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 8 ff. ).

    Der für den Schaden und die Kausalität darlegungs- und beweispflichtige Kläger ( BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: XII ZR 86/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1009 f.; OLG Schleswig , Urteil vom 30.08.2002, Az.: 1 U 176/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 8 ff.; Götz , in: Grüneberg, BGB-Kommentar, 81. Aufl. 2022, § 1833 BGB, Rn. 3; Meier , BtPrax 1999, Seiten 57 ff. ) hat aber vorliegend gerade nicht bewiesen, dass ihm tatsächlich ein Anspruch auf Übernahme der erhöhten Wohnkosten im Rahmen der Sozialhilfe für den hier streitigen Zeitraum sicher gegenüber dem Sozialamt zugestanden hätte.

    Nur wenn der Kläger hier aber nachvollziehbar hätte darstellen können, dass ihm ein entsprechender Anspruch auf Sozialhilfe tatsächlich schon für den streitigen Zeitraum von Juni 2019 bis Oktober 2020 wirklich zugestanden hätte und dieser allein aufgrund der fehlenden Antragstellung durch die Beklagte nicht gewährt wurde, käme ein hierdurch entstandener Vermögensschaden des Klägers überhaupt in Betracht ( BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: XII ZR 86/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1009 f.; OLG Schleswig , Urteil vom 30.08.2002, Az.: 1 U 176/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 8 ff. ).

  • OLG Braunschweig, 14.11.2019 - 9 U 119/15

    Haftung des vermögenssorgenden Berufsbetreuers wegen pflichtwidrigen Umgangs mit

    Hierbei umfasst der Aufgabenkreis der Vermögenssorge auch die Geltendmachung künftiger vermögensrechtlicher Ansprüche (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.8.2002 - 1 U 176/01 -, juris-Rn. 22; OLG Schleswig, Urteil vom 30.8.2002 - 1 U 176/01 -, juris-Rn. 22; MüKoBGB/Kroll-Ludwigs, BGB, 7. Aufl. 2017, § 1833 Nr. 6 Fn. 24, beck-online; Jürgens/v. Crailsheim, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2019, § 1833 BGB Rn. 5, beck-online; Schulte-Bunert in Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1833 Rn. 5; Lafontaine in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1833 Rn. 18; abl.
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2005 - 1 U 149/04

    Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Anspruchs auf Ersatz des

    Dabei kann das Gericht, insbesondere wenn der Verletzte gar nichts unternommen hat, um die ihm verbliebene Arbeitskraft zu verwerten, je nach der Gestaltung des Falles in Anpassung der Beweislastregelung an die Grundsätze von Treu und Glauben die Regeln des Anscheinsbeweises heranziehen, die unter Umständen sogar bis zur Umkehr der Beweislast führen können (BGH, NJW 1979, 2142f.; Senatsurteil vom 24.11.2003, 1 U 176/01; Wussow, aaO, Kapitel 32, Rn. 30).
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