Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung des Beginns der Verjährung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der Verjährung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die unwahre Behauptung einer Beauftragung durch die IHK ist wettbewerbswidrig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unwahre Behauptung einer Beauftragung durch die IHK

• Jurion (Kurzinformation)

  Verjährungsbeginn wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche mit Kenntnisnahme von Verstoß

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Verjährung trotz Kenntnis (durch Dritten)

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit einer Beauftragung durch die IHK

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Keine Verjährung trotz Kenntnis durch Dritten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Verjährung trotz Kenntnis durch Dritten

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Unzulässige Werbung durch falsche Angaben und durch unzulässige Telefonanrufe

Papierfundstellen

• MDR 2014, 609

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 01.06.2006 - I ZR 167/03

  Telefax-Werbung II

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.10.2013 - 1 U 225/12

  Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht auch festgestellt, dass der Beklagte gemäß §§ 8 Abs. 1, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG verpflichtet ist, die telefonische Kontaktaufnahme, wie im Tenor Ziffer 2) festgehalten, zu unterlassen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 01. Juni 2006 - I ZR 167/03 - Telefax-Werbung II, NJW 2006, 3781 f., zit. nach juris Rn. 8 m. w. N.).
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09

  BIO TABAK

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.10.2013 - 1 U 225/12

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Beklagten zitierten Entscheidung des BGH vom 04. November 2010 (I ZR 139/09, WRP 2011, 858, hier zit. nach juris), denn dort ging es allein um eine Wissenszurechnung nach § 166 Abs. 2 BGB im Anwendungsbereich des § 7 EG-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes (VSchDG), der einen innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitend begangenen Rechtsverstoß voraussetzt (…BGH aaO., juris Rn. 39).
• BGH, 10.11.2009 - XI ZB 15/09

  Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.10.2013 - 1 U 225/12

  Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht ausgeführt, dass es nach dem Anerkenntnis des Beklagten auch im Rahmen der Kostenentscheidung die Begründetheit des anerkannten Anspruchs nicht mehr überprüfen muss, weil es dem Beklagten frei steht, über den sachlich-rechtlichen Anspruch zu disponieren (BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - XI ZB 15/09 - NJW-RR 2010, 275, 276 Tz. 15;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 307 Rn. 4).

 
• OLG Brandenburg, 03.04.2007 - 9 UF 49/07

  Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis: Veranlassung zur …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.10.2013 - 1 U 225/12

  Eine solche Veranlassung zur Klageerhebung besteht dann, wenn der Kläger annehmen muss, ohne Klageerhebung sein Ziel nicht erreichen zu können (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03. April 2007 - 9 UF 49/07 -, NJW-RR 2007, 1657, zit. nach juris Rn. 2).
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.10.2013 - 1 U 225/12

  Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…vgl. BGHZ 158, 269 ff. Rn. 9; BGHZ 158, 295 ff. Rn. 16; jeweils zitiert nach juris).
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.10.2013 - 1 U 225/12

  Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGHZ 158, 269 ff. Rn. 9;… BGHZ 158, 295 ff. Rn. 16; jeweils zitiert nach juris).
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.10.2013 - 1 U 225/12

  Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich aber auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (vgl. BGHZ 162, 313 ff. Rn. 7, zitiert nach juris), sowie daraus, dass aus der Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Falle einer eigenen Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (…vgl. BGH BGHReport 2006, 192, 193).
• BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

  Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.10.2013 - 1 U 225/12

  Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich aber auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (…vgl. BGHZ 162, 313 ff. Rn. 7, zitiert nach juris), sowie daraus, dass aus der Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Falle einer eigenen Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vgl. BGH BGHReport 2006, 192, 193).

• OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 1 U 179/14

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Wendenden mit einem mit überhöhter …

  Der Senat hat bei einer Kollision zwischen einem Grundstücksabbieger und einem mit um 30 % überhöhter Geschwindigkeit Entgegenkommenden eine Haftungsverteilung von 75./.25 zu Lasten des Grundstücksabbiegers angenommen (Senat, Urteil vom 12.01.2013, I-1 U 225/12).