Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.09.2003 - I-1 U 230/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,22693) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abwägung der Betriebsgefahr bei Begegnungszusammenstoß infolge einer Fahrbahnverengung unter Missachtung des Rechtsfahrgebots durch ein entgegenkommendes Fahrzeug
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 12.07.1996 - 19 U 17/96
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einem Tankstellengelände …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2003 - 1 U 230/02
b) Den Vorrang nach § 6 StVO hat der bei Beginn der Vorbeifahrt bereits sichtbare Gegenverkehr (Senat, Urteil vom 16. Juni 1997, Aktenzeichen 1 U 47/96; OLG Schleswig OLGR 1996, 210). - BGH, 09.07.1996 - VI ZR 299/95
Tragweite des Rechtsfahrgebots
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2003 - 1 U 230/02
Dabei hat der Kraftfahrer einen gewissen Beurteilungsfreiraum, solange er sich so weit rechts hält, wie es im konkreten Straßenverkehr "vernünftig" ist (BGH NJW 1996, 3003, 3004 mit Hinweis auf BGH NJW 1990, 1850). - BGH, 02.10.2001 - VI ZR 356/00
Zivilprozessrecht: Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2003 - 1 U 230/02
3) Der Kläger, der ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe eines Mindestbetrags begehrt hat, ist nicht beschwert, wenn das Gericht ihm diesen Betrag zugesprochen, aber abweichend von seiner Auffassung ein Mitverschulden bejaht hat (BGH NJW 2002, 212). - BGH, 25.06.1952 - II ZR 104/51
Nachprüfung eines Schiedsgutachtens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2003 - 1 U 230/02
Einem solchen sind auch für das Gericht verbindliche Feststellungen entscheidungserheblicher Tatsachen übertragen (…Zöller/Greger, Kommentar zur ZPO, 23. Auflage, § 402, Rdnr. 4 mit Hinweis auf BGH NJW 1982, 179; BGHZ 6, 335 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).