Rechtsprechung
OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 280; BGB § 311; BGB § 249; BGB § 839; GG Art. 2; GG Art. 6; GG Art. 34; SGB VIII 22; SGB VIII § 24; SächsKitaG § 2; SächsKitaG § 3
Kein Schadensersatzanspruch von Eltern wegen Nichtverschaffung eines Platzes in Kindertagesstätte - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839 Abs. 1
Umfang der Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen Verletzung der Pflicht zur Stellung eines Platzes in einer Kindertagesstätte - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (31)
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- beck-blog (Kurzinformation)
Kein Kita-Platz - trotzdem kein Schadensersatz für die Eltern
- zeit.de (Pressemeldung, 26.08.2015)
Kein Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der fehlende Kitaplatz - und der Verdienstausfall
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Verdienstausfall wegen fehlender Kita-Plätze?
- lto.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Kita-Platz: Eltern können Verdienstausfall nicht einklagen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall wegen fehlendem Kitaplatz
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kein Schadenersatz bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Kein Schadensersatz für wartende Eltern
- bayrvr.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 26.08.2015)
Kein Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fehlener Kita-Platz - Kein Schadenersatz für Verdienstausfall
- haerlein.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz für Eltern wegen fehlendem Kita-Platz
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- weka.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz für Kita-Plätze
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Kein Schadensersatz für Verdienstausfall aufgrund fehlender Kita-Plätze
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keinen Verdienstausfall wegen fehlendem Kita-Platz
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz - Gesetz bietet Kindern Anspruch auf frühkindliche Förderung - Verdienstausfallschäden fallen nicht in Schutzbereich der Norm
- sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Ersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz?
Besprechungen u.ä.
- zeit.de (Pressekommentar, 26.08.2015)
Kitaplätze: Wer Anspruch sagt, muss auch Entschädigung zahlen
Sonstiges (6)
- sachsen.de (Terminmitteilung)
Verkündungstermin im Streit um Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- sachsen.de (Terminmitteilung)
Fortsetzung im Streit um Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- fuesser.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Berufungsbegründung vom 7. Mai 2015
- fuesser.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Probleme der Kitaplatzvergabe und kein Ende: Füßer & Kollegen führt Musterverfahren zu Verdienstausfall wg. fehlendem Kitaplatz
- fuesser.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Berufungserwiderung vom 12. Juni 2015
- dstgb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 1455/14
- OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 302/15
- OLG Dresden - 1 U 319/15 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 593
- VersR 2016, 326
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12
Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …
Auszug aus OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15
Hierzu besteht Einigkeit in Literatur und Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.09.2013, Az: 5 C 35/12;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.05.2014, Az: 7 A 10276/14;… OVG des Landes Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.01.2015, Az: 12 A 2189/13, Rn. 15 am Ende;… Hauck/Noftz-Grube, SGB VIII, § 24 Rn. 22; Georgi, Rechtsanspruch auf Kita-Platz, NJW 1996, 686, 688;… Mayer, aaO., S. 357; Pauly/Beutel, Ersatzansprüche bei verwehrter Förderung in Kindertagesstätten, DÖV 2013, 445; Schübel-Pfister, Kindertagesbetreuung zwischen (Rechts-)Anspruch und Wirklichkeit, NVwZ 2013, 385, 386; Pernice-Warnke, Amtshaftungsanspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls bei Nichtbereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes, FamRZ 2015, 905 ff.).Soweit im Zusammenhang mit der Frage, ob den Eltern die Kosten einer selbstbeschafften Kinderbetreuung zu erstatten sind, nunmehr das Bundesverwaltungsgericht dies unter analoger Anwendung von § 36a Abs. 3 S. 1 SGB VIII bejaht hat (vgl. BVerwG vom 12.09.2013, aaO.) hilft dies der Klägerin ebenfalls nicht.
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2014 - 7 A 10276/14
Anspruch auf einen Kindergartenplatz; Person des Anspruchsinhabers; …
Auszug aus OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15
Hierzu besteht Einigkeit in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.09.2013, Az: 5 C 35/12; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.05.2014, Az: 7 A 10276/14;… OVG des Landes Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.01.2015, Az: 12 A 2189/13, Rn. 15 am Ende;… Hauck/Noftz-Grube, SGB VIII, § 24 Rn. 22; Georgi, Rechtsanspruch auf Kita-Platz, NJW 1996, 686, 688;… Mayer, aaO., S. 357; Pauly/Beutel, Ersatzansprüche bei verwehrter Förderung in Kindertagesstätten, DÖV 2013, 445; Schübel-Pfister, Kindertagesbetreuung zwischen (Rechts-)Anspruch und Wirklichkeit, NVwZ 2013, 385, 386; Pernice-Warnke, Amtshaftungsanspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls bei Nichtbereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes, FamRZ 2015, 905 ff.)."Dies lässt sich im Hinblick auf die Systematik des SGB VIII, Rechtsansprüche entweder dem Kind bzw. Jugendlichen (wie etwa bei Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII) oder den personensorgeberechtigten Eltern (wie etwa bei der Hilfe zur Erziehung nach § 35a SGB VIII) zuzuweisen, nur als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers interpretieren, allein dem Kind einen Anspruch nach § 24 Abs. 1 SGB VIII a.F. auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes zu vermitteln" (…BVerwG, aaO., Rn. 47, zur Frage, ob anspruchsberechtigt nach § 24 Abs. 1 SGB VIII a.F. - soweit hier relevant wortgleich mit § 24 Abs. 2 SGB VIII in der nunmehrigen Fassung - nur das Kind oder auch die sorgeberechtigte Person war; ebenso auch - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung auch zum nichtrevisiblen Landesrecht nun OVG Koblenz, Urteil vom 28.05.2014 -7 A 10276/14 -, Rn. 28).
- BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Auszug aus OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15
Der Anspruch besteht nicht nur im Rahmen der vorhandenen Kapazität, sondern "Kita-Plätze hat man zu haben" (wie es Mayer, "Kita-Plätze hat man zu haben", VerwArch 2013, 344, prägnant als Überschrift seines Aufsatzes formuliert; ausdrücklich auch BVerfG, Urt. v. 21.07.2015, Az: 1 BvF 2/13, Rn. 43).Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2015 - Az: 1 BvF 2/13 - zur bundesrechtlichen Regelung des Betreuungsgeldes unmissverständlich klargestellt, dass sich "konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen ... jedoch aus dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG die Pflege und Erziehungsleistung der Eltern zu unterstützen, nicht herleiten" lassen (…aaO., Rn, 39).
- BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08
Haftungsrechtliche Zuordnung eines dem Bauherrn aufgrund der amtspflichtwidrigen …
Auszug aus OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15
Der Ersatzanspruch hängt dementsprechend davon ab, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäftes geschützt werden sollte (vgl. auch BGH, Urt. v. 22.01.2009, Az: III ZR 197/08, Rn. 11). - BGH, 13.10.2011 - III ZR 126/10
Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: …
Auszug aus OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15
Die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken auch auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse entspricht zwar der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn ein besonders enges Verhältnis des Einzelnen zum Staat oder zur Verwaltung begründet worden ist und mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis für eine angemessene Verteilung der Verantwortung innerhalb des öffentlichen Rechts vorliegt (vgl. hierzu und im weiteren BGH, Urteil vom 13.10.2011 - III ZR 126/10, Rn. 20/1). - BGH, 13.10.2011 - III ZR 231/10
Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der …
Auszug aus OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15
Der Bundesgerichtshof fordert insoweit (BGH, Urteil vom 13.10.2011, III ZR 231/10, Rn.13): "Allerdings genügt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Feststellung, dass ein Geschädigter "Dritter" im Sinne des § 839 BGB ist, noch nicht, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen. - BGH, 08.11.2012 - III ZR 151/12
Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem …
Auszug aus OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15
Zwar ist anerkannt, dass ein eigener Rechtsanspruch auf die unterlassene Amtshandlung für den Drittschutz nicht zwingend erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.12, III ZR 151/12, Rn. 15). - BGH, 21.12.1978 - VII ZR 91/77
Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für Besucher eines Unfallverletzten durch die …
Auszug aus OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15
Kosten der Eltern für die Kinderbetreuung wären zivilrechtlich vielmehr nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstatten (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 22.12.1978 - VII ZR 91/77 - zum Anspruch des Ehemanns auf Erstattung der Besuchskosten bei seiner verletzten Ehefrau). - BGH, 06.06.2013 - III ZR 196/12
Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung …
Auszug aus OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15
Der Bundesgerichtshof beschreibt daher in ständiger Rechtsprechung die allgemeinen Anforderungen an die Drittgerichtetheit wie folgt (BGH, Urteil vom 06.06.2013 - Az. III ZR 196/12 -, Rn. 14) : "Ob eine Amtspflicht gegenüber einem geschädigten Dritten besteht, bestimmt sich danach, ob die Amtspflicht - wenn auch nicht notwendig allein, so doch ... auch den Sinn hat, gerade sein Interesse wahrzunehmen. - BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 19/85
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt; Umdeutung des Klagebegehrens; Überprüfung …
Auszug aus OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15
Die Klägerin hat sich nämlich die Ausführungen des Landgerichts ausdrücklich zu eigen gemacht (vgl. insoweit auch BGH, Urt. v. 19.03.1986, Az: IVb ZR 19/85, Rn. 7;… Urt. v. 20.04.1990, Az: V ZR 282/88, Rn. 8). - BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87
Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - 12 A 2189/13
Vermittlung eines subjektiven Rechts auf Fortführung der Förderung in der …
- LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 1455/14
Klagen gegen die Stadt Leipzig auf Schadensersatz wegen Nichtverschaffung eines …
- RG, 05.10.1920 - III 213/20
Drittbezogenheit einer Amtspflicht eines Katasterbeamten zur wahrheitsgemäßen …
- BGH, 27.05.1963 - III ZR 48/62
Prüfingenieur für Baustatik
- BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01
"Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
- BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
- LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 1928/14
Klagen gegen die Stadt Leipzig auf Schadensersatz wegen Nichtverschaffung eines …
- BGH, 13.09.2001 - III ZR 228/00
Drittbezogenheit der Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der …
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 302/15
Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
Das Berufungsgericht (VersR 2016, 326; FamRZ 2016, 593) hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Zwar habe die Beklagte die ihr nach § 24 Abs. 2 SGB VIII obliegende Amtspflicht, dem Sohn der Klägerin zum 16. Januar 2014 einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen, verletzt.
Rechtsprechung
OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 320/15 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- zeit.de (Pressemeldung, 26.08.2015)
Kein Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall wegen fehlendem Kitaplatz
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Kein Schadensersatz für wartende Eltern
- bayrvr.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 26.08.2015)
Kein Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze
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Fehlener Kita-Platz - Kein Schadenersatz für Verdienstausfall
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Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
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Kein Schadensersatz für Kita-Plätze
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Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
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Arbeitsrecht - Kein Schadensersatz für Verdienstausfall aufgrund fehlender Kita-Plätze
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Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
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Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Ersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz?
Besprechungen u.ä.
- zeit.de (Pressekommentar, 26.08.2015)
Kitaplätze: Wer Anspruch sagt, muss auch Entschädigung zahlen
Sonstiges (2)
- sachsen.de (Terminmitteilung)
Verkündungstermin im Streit um Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
- dstgb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 1928/14
- OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 320/15
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung …
Das Berufungsgericht (BeckRS 2015, 14850) hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Zwar habe die Beklagte ihre aus § 24 Abs. 2 SGB VIII resultierende Amtspflicht, der Tochter der Klägerin zum 18. Januar 2014 einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen, verletzt.