Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis ist unzulässig

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit des verbotswidrigen Betriebes einer Rezeptsammelstelle

• kanzlei.biz

  Unzulässige Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis

• rewis.io
• ra.de
• diekmann-rechtsanwaelte.de

  Bereithalten von Rezepten zur Abholung in Arztpraxis auf Wunsch der Patienten ohne Notfalllage stellt unzulässigen Betrieb einer Rezeptsammelstelle dar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit des verbotswidrigen Betriebes einer Rezeptsammelstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Entbehrlichkeit der Zustellung einer Urteilsverfügung im Parteibetrieb

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Weitergabe von Rezepten unzulässig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis

 
• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

  Unzulässige Rezeptsammlung in Arztpraxen

• auw.de (Kurzinformation)

  Sammeln und Faxen von Rezepten verboten

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Fax an die Apotheke ist tabu

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  Ärzte dürfen Rezepte nur in begründeten Ausnahmefällen an Apotheker faxen

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis ist unzulässig

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Zuweisungsverbot, ungenehmigte Rezeptsammelstellen & Co.

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 91

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Koblenz, 14.02.2006 - 4 U 1680/05

  Unternehmen untersagt, in eine Software für Arztpraxen ein Modul zum Drucken von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13

  Die Norm dient auch und gerade dem Patientenschutz durch Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit gegenüber Dritten (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 14. Februar 2006 - 4 U 1680/05 -, juris, Absatz-Nr. 23).

  Hinreichende Gründe in diesem Sinne können sich aus der Qualität der Versorgung, der Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Patienten oder aus schlechten Erfahrungen ergeben, die Patienten bei anderen Anbietern gemacht haben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08 -, juris, Absatz-Nr. 37 - Hörgeräteversorgung II; OLG Koblenz, Urteil vom 14. Februar 2006 - 4 U 1680/05 -, juris, Absatz-Nr. 27.

• BGH, 13.01.2011 - I ZR 112/08

  Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13

  Ein solcher ist jedoch nur anzunehmen, wenn für die Handhabung medizinische Gründe vorliegen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.1.2011 - I ZR 112/08 = BGH MPR 2011, 88 "Hörgeräteakustiker").

  Ein Informationsbedürfnis des Patienten, das die Verweisung an einen bestimmten Apotheker rechtfertigen könnte, ist - anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der ärztlichen Empfehlung eines Hörgeräteakustikers auf Frage eines Patienten, der nicht wusste, an wen er sich wegen des verordneten Hörgerätes wenden sollte ( vgl. BGH MPR 2011, 88) - in vorliegendem Fall nicht erkennbar.

• BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  Hörgeräteversorgung II

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13

  Hinreichende Gründe in diesem Sinne können sich aus der Qualität der Versorgung, der Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Patienten oder aus schlechten Erfahrungen ergeben, die Patienten bei anderen Anbietern gemacht haben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08 -, juris, Absatz-Nr. 37 - Hörgeräteversorgung II; OLG Koblenz, Urteil vom 14. Februar 2006 - 4 U 1680/05 -, juris, Absatz-Nr. 27.

 
• BGH, 29.06.2000 - I ZR 59/98

  Verkürzter Versorgungsweg

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13

  An diesem Judikat ist festzuhalten (…vgl. auch Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 11.77;… Cyran/Rotta, a.a.O. Rn. 26;… Spickhoff, Medizinrecht, 2011, § 34 MBO Rn. 11;… Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 1. Aufl. 2012, § 2 ApoG Rn. 14; Pfeil/Pieck/Blume, Apothekenbetriebsordnung, § 24 Seite 4; allein den Wunsch des Patienten als nicht maßgeblich ansehend BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 59/98 -, juris, Absatz-Nr. 48).
• BGH, 17.10.1980 - I ZR 185/78

  Wettbewerbsrecht - Ärztliches Berufsrecht: Sammlung von Verschreibungen durch …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13

  Ein Arzt darf, abgesehen von den vorgenannten medizinisch begründeten Notfällen, allein auf den ausdrücklichen Wunsch des Patienten, Rezepte nicht an eine bestimmte Apotheke weiterleiten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1980 - I ZR 185/78 -, juris, Absatz-Nr. 10 - Apothekenbegünstigung).
• BGH, 11.12.1981 - I ZR 150/79

  Unlauterer Wettbewerb des Apothekers - Veranlassung durch den Apotheker, dass …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13

  Eine unzulässige Rezeptsammlung liegt nach der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur bereits dann vor, wenn ein Apotheker Dritte organisiert dazu veranlasst, für ihn Rezepte zu sammeln, oder wenn Rezepte, die von einem Dritten gesammelt werden, von einem Apotheker entgegengenommen werden (BGH NJW 1982, 1330; OLG Frankfurt, PZ 1978, 1522).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2013 - 1 U 41/13

  Umfang des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Reinigung der Fahrbahn von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13

  Der Senat hat die Akte 7 O 5/13 (= 1 U 41/13; Berufung des Arztes B. gegen eine auf Antrag der Verfügungsklägerin bestätigte Beschlussverfügung) zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
• BGH, 22.06.1993 - X ZR 25/86

  Rücknahme der Patentnichtigkeitsklage - Hartschaumplatten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13

  Im einstweiligen Verfügungsverfahren bedarf es hierzu auch nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung keiner Einwilligung des Gegners (BGH NJW-RR 1993, 1470;… Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl. Rn. 13 zu § 269 und Rn. 20 zu § 920 mwN).

• OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 181/14

  Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung

  Soweit die Oberlandesgerichte München und Saarbrücken sowie Teile der Literatur eine andere Auffassung vertreten und im Falle der wirksam von Amts wegen zugestellten Urteilsverfügung das Erfordernis der Zustellung einer Ausfertigung im Parteibetrieb als leere und sinnlose Förmelei ansehen, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die aus Sicht des Schuldners keinen Zweifel an der Ernstlichkeit des Vollziehungswillens des Gläubigers zulassen (vgl. OLG München, WRP 2013, 674, 675; OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.09.2013 - 1 U 42/13, Juris;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 UWG Rn. 3.62;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 929 Rn. 12;… skeptisch, aber letztlich offen lassend Schwippert, in: Teplitzky/Peifer/Leistner, Großkommentar UWG, 2. Aufl., § 12 UWG Rn. C 300), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
• OLG Hamm, 12.05.2015 - 4 U 53/15

  Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes untersagt

  Bei den Regelungen in § 24 Abs. 1 und Abs. 2 ApoBetrO handelt es sich um Marktverhaltensregelungen iSd § 4 Nr. 11 UWG (OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2013 - 1 U 42/13 - ).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2017 - 1 U 167/16

  Verzinsung eines gerichtlich geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs

  Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, hat der Senat auf die Berufung des Klägers mit Urteil vom 09.12.2014 (Az.: I-1 U 42/13) das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und dem Kläger u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 EUR zuerkannt.
• VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 K 20.271

  Erfolgreiche Klage gegen Auflage in der Genehmigung eines Versorgungsvertrages …

  Die angeführte Rechtsprechung des OLG Saarbrücken (U.v. 25.9.2013 - 1 U 42/13 - juris) betrifft den wettbewerbswidrigen Betrieb einer Rezeptsammelstelle nach § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und nicht unmittelbar den Bereich der Heimversorgung, wie er hier streitgegenständlich ist.
• OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 20 U 208/20

  Fristgerechter Vollzug einer einstweiligen Verfügung Vollziehung einer auf …

  "Soweit das OLG München und das OLG Saarbrücken sowie Teile der Literatur eine andere Auffassung vertreten und im Falle der wirksam von Amts wegen zugestellten Urteilsverfügung das Erfordernis der Zustellung einer Ausfertigung im Parteibetrieb als leere und sinnlose Förmelei ansehen, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die aus Sicht des Schuldners keinen Zweifel an der Ernstlichkeit des Vollziehungswillens des Gläubigers zulassen (vgl. OLG München, WRP 2013, 674 [675] = BeckRS 2013, 04096; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2014, 91 - Rezeptsammelstelle;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 UWG Rn. 3.62;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 929 Rn. 12;… skeptisch, aber letztlich offen lassend Schwippert in Teplitzky/Peifer/Leistner, Großkomm. z. UWG, 2. Aufl., § 12 UWG Rn. C 300), vermag der Senat dem nicht zu folgen.