Rechtsprechung
OLG Bremen, 10.10.2008 - 1 U 45/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 03.07.2008 - 6 O 817/07
- OLG Bremen, 10.10.2008 - 1 U 45/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.11.2003 - III ZR 70/03
Ersatzansprüche wegen Gesundheitsschäden eines Polizeibeamten bei einem Einsatz
Auszug aus OLG Bremen, 10.10.2008 - 1 U 45/08
Die §§ 677 ff. BGB i.V.m. § 398 BGB scheiden als Anspruchsgrundlage im vorliegenden Fall von vornherein aus den Gründen der Entscheidung des BGH NJW 2004, 513, 515 [BGH 13.11.2003 - III ZR 70/03] linke Spalte aus, da die Ingewahrsamnahme des Beklagten durch die Polizeibeamten U. - BGH, 07.05.1992 - III ZR 74/91
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Haftung der Post für nicht …
Auszug aus OLG Bremen, 10.10.2008 - 1 U 45/08
Eine haftungsrechtliche Zurechnung, die für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB ebenfalls erforderlich ist, liegt indessen nur dann vor, wenn sich in dem Unfall eine gesteigerte Gefahrenlage ausgewirkt hat, für die der Beklagte verantwortlich ist (so ausdrücklich BGH NJW 93, 2235).
Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 05.06.2008 - 1 U 45/08-14 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Saarbrücken, 05.06.2008 - 1 U 45/08-14
- OLG Saarbrücken, 15.07.2008 - 1 U 45/08
Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 15.07.2008 - 1 U 45/08 - 14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Saarbrücken, 05.06.2008 - 1 U 45/08
- OLG Saarbrücken, 15.07.2008 - 1 U 45/08 - 14