Volltextveröffentlichungen (10)

• autokaufrecht.info

  Beschädigung der Kaufsache im Rahmen der Nachbesserung

• openjur.de

  Sachmängelhaftung: Anwendung der Vorschriften über die Sachmängelhaftung bei Beschädigungen der Sache bei Gelegenheit einer Nachbesserung; Beschädigung einer Sache bei der Reparatur als Fehlschlagen der Nachbesserung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Analoge Anwendung der Rechtsvorschriften über die Sachmängelgewährleistung auf aus Nachbesserung resultierende anderweitige Beschädigung eines Kfz; Rücktrittsmöglichkeit oder Schadensersatzanspruch statt der ganzen Leistung bei als Folge der Nachbesserung entstandenem ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Nachbesserungsversuch fehlgeschlagen bei anderweitiger Beschädigung

• Judicialis

  ZPO § 511; ; ZPO § ... 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529; ; BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 3; ; BGB § 281; ; BGB § 281 Abs. 1; ; BGB § 281 Abs. 1 S. 3; ; BGB § 281 Abs. 5; ; BGB § 282; ; BGB § 283; ; BGB § 323; ; BGB §§ 346 ff; ; BGB § 346 Abs. 1; ; BGB § 347; ; BGB § 434; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 437 Nr. 3; ; BGB § 440

• ra.de
• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  (Kein) Rücktrittsrecht bei Beschädigung der Kaufsache im Zuge der Nachbesserung bei erfolgreicher Behebung des Sachmangels: Schadensersatz, Rücktrittsrecht und Schadensersatz statt der Leistung aus § 324, §§ 280 I, III, 282 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 440
  Keine fehlgeschlagene Nachbesserung bei Mangelbeseitigung trotz anderweitiger Beschädigung der Kaufsache durch die Nachbesserung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Neuer Schaden bei Nachbesserung - kein Fehlschlag!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Beschädigung eines Fahrzeugs bei Nachbesserungsarbeiten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Neuwagen mit Macke wird in der Händlerwerkstatt repariert und gleichzeitig beschädigt

 
• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Beschädigung eines KFZ anläßlich des zweiten Nachbesserungsversuchs

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Kein Rückgaberecht bei Blechschaden

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Beschädigung eines Fahrzeugs bei Nachbesserungsarbeiten nur Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Kein Rückgaberecht bei Blechschaden

Besprechungen u.ä.

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  (Kein) Rücktrittsrecht bei Beschädigung der Kaufsache im Zuge der Nachbesserung bei erfolgreicher Behebung des Sachmangels: Schadensersatz, Rücktrittsrecht und Schadensersatz statt der Leistung aus § 324, §§ 280 I, III, 282 BGB

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3503

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 07.03.1996 - 13 U 28/95

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.07.2007 - 1 U 467/06

  Diesem Ergebnis steht auch nicht die mehrfach von der Klägerin angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf (zfs 1996, 337, 338) entgegen.

• OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 52/12

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach einem Nachbesserungsversuch

  aa) Im Rahmen der Nacherfüllung (§ 439 BGB) eintretende Beschädigungen sind - jedenfalls soweit sie nicht nur aus einer Verletzung von Neben- und Schutzpflichten gelegentlich der Nacherfüllung in Bezug auf die ansonsten unbeschädigte Kaufsache herrühren (vgl. dazu SaarlOLG NJW 2007, 3503, 3505) - so zu behandeln wie bei Gefahrübergang bestehende Mängel.
• OLG Celle, 08.06.2022 - 16 U 171/21
  In diesem Fall eines von einem Mangel der Kaufsache unabhängigen Schadens findet nicht das Gewährleistungsrecht Anwendung, sondern das allgemeine Leistungsstörungsrecht (vgl. i.E. auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Juli 2007 - 1 U 467/06 , juris Rn. 23 ff.;… Staudinger/Matusche-Beckmann aaO § 439 Rn. 44 f.;… BeckOGK BGB/Höpfner aaO § 439 Rn. 95; jew. mwN).

  Dabei kann die Anwendbarkeit der Vorschriften (s. dazu und zur Abgrenzung zum Gewährleistungsrecht: OLG Saarbrücken, NJW 2007, 3503 [OLG Saarbrücken 25.07.2007 - 1 U 467/06] Rn. 25 ff.;… Staudinger/Schwarze aaO § 439 Rn. 44 f.;… BeckOGK BGB/Höpfner aaO § 439 Rn. 95; jew. mwN) unterstellt werden.

  Alle weiteren Schutzpflichten stellen Nebenpflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB dar, deren Verletzung nicht den Anwendungsbereich des § 281 Abs. 1 BGB eröffnet (vgl. OLG Saarbrücken, NJW 2007, 3503 [OLG Saarbrücken 25.07.2007 - 1 U 467/06] Rn. 30 [im Zug der erfolgreichen Nachbesserung eines ursprgl. vorhandenen Mangels in Gestalt einer Anspringproblematik kommt es zu einer Karosseriebeschädigung];… BeckOGK BGB/Höpfner aaO § 439 Rn. 95;… BeckOK BGB/Faust aaO § 439 Rn. 39 und Staudinger/Matusche-Beckmann aaO § 439 Rn. 45 [Schäden an sonstigen Vermögensgegenständen]).

  Dabei kann es wertungsmäßig auch keinen Unterschied machen, ob die Verletzung des Integritätsinteresses des Käufers im Zusammenhang mit der Beseitigung eines tatsächlich vorhandenen Sachmangels erfolgt (so OLG Saarbrücken, NJW 2007, 3503 [OLG Saarbrücken 25.07.2007 - 1 U 467/06] Rn. 30) oder ob dies - wie hier - im Rahmen eines Mangelbeseitigungsverlangens geschieht, dem tatsächlich kein Sachmangel zugrunde liegt.

• OLG Zweibrücken, 22.04.2021 - 2 U 46/20

  Folge von Mangelverursachung bei Nachbesserungsarbeiten

  Ein Fehlschlagen der Nacherfüllungshandlung ist nämlich allein danach zu beurteilen, inwieweit der den Nacherfüllungsanspruch auslösende Mangel behoben wurde oder nicht (vgl. Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 25. Juli 2007, 1 U 467/06 in einem ähnlich gelagerten Fall).