Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 10.07.2013 - 1 U 47/11 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 21.04.2016 - 4 U 76/15
Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden: Schmerzensgeldbemessung …
(2) Das OLG Zweibrücken hat in der Entscheidung vom 10.07.2013 (1 U 47/11, bei Hacks/Wellner/Häcker, SchmerzensgeldBeträge 16. Aufl. lfd. Nr. 34.1081) einem jungen Mann, der eine komplizierte Fraktur des linken Handgelenks durch einen Motorrollerunfall (Scaphoidfraktur links, Fraktur des Os triquetrum links, Basisfraktur des zweiten Mittelhandknochens), eine Schulterprellung links und Schürfwunden erlitten hat, unter Berücksichtigung eines immateriellen Vorbehalts einen Betrag von 10.000 ? zugesprochen. - OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 1 U 167/11
Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aufgrund eines Wendemanövers …
Nach allgemeiner und auch vom Senat geteilter Auffassung spricht bei einer Kollision des wendenden mit einem im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeug der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Wendenden (Senat, Urteil vom 13.12.2011, Az.: I-1 U 47/11, m.w.N.;… Burmann, in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a.a.O., § 9 StVO, Rn. 59;… Hentschel/König, a.a.O., § 9 StVO, Rn. 50).Eine das Überholen verbietende Verkehrslage entsteht nur, wenn Umstände hinzutreten, die für ein unmittelbar folgendes Linksabbiegen sprechen können, z.B. Fahrtrichtungsanzeige (st. Rspr. des Senats, vgl. Urteil vom 13.12.2011, Az.: I-1 U 47/11, m.w.N.;… Hentschel/König, a.a.O., § 5 StVO, Rn. 35).
Denn nach allgemeiner Ansicht tritt die einfache Betriebsgefahr des im fließenden Verkehr befindlichen Verkehrsteilnehmers gegenüber der - durch einen Sorgfaltsverstoß gegen die beim Wendevorgang nach § 9 Abs. 1, 5 StVO bestehenden Pflichten erhöhten - Betriebsgefahr des Wendenden vollständig zurück (Senat, Urteil vom 13.12.2011, Az.: I-1 U 47/11, m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 24.02.2015 - 1 U 55/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Fahrbahnrand links abbiegenden …
Dabei schafft allein die Tatsache, dass ein vorausfahrendes Fahrzeug relativ langsam fährt und sich möglicherweise sogar rechts einordnet, für den nachfolgenden Verkehr noch keine unklare Verkehrslage dahingehend, dass dessen Fahrer gleich nach links abzubiegen oder sogar zu wenden beabsichtigt (…Senat a.a.O.; Senat, Urteil vom 13. Dezember 2011, Az.: I-1 U 47/11; Senat, Urteil vom 25. Mai 2009, Az.: I-1 U 141/08 dort mit Hinweis auf OLG Celle, Schaden-Praxis 2005, 333; KG Berlin, KGR 2003, 3;… Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 5 StVO, Rdnr. 35).Dies ist etwa dann der Fall, wenn zu dem auffälligen Fahrverhalten des Voranfahrenden hinzu kommt, dass der linke Fahrtrichtungsanzeiger betätigt wird, ohne dass dieser sich hinreichend nach links eingeordnet hat (…Senat a.a.O.; Senat, Urteil vom 13. September 2011, Az.: I-1 U 47/11 mit Hinweis auf KG a.a.O.).
- OLG Koblenz, 06.01.2016 - 5 U 1148/15
Schmerzensgeldanspruch bei fehlerhafter Behandlung eines Kahnbeinbruchs
Das OLG Zweibrücken (Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 U 47/11) hat einem Auszubildenden, der eine Handfraktur und Handgelenksfraktur - u.a. auch eine Kahnbeinfraktur - erlitten hat und als Dauerschaden an einer Bewegungsbeeinträchtigung und einer Belastungsminderung der linken Hand, einer Arthrosebildung sowie einer Berufswunschvereitelung leidet, ein Schmerzensgeld von 10.000,00 EUR zugebilligt (Minderung der Erwerbsfähigkeit 20%).