Volltextveröffentlichungen (11)

• markenmagazin:recht

  § 4 UWG; § 2 ApBetrO; § 21 ApBetrO; § 25 ApBetrO
  Weihnachtsengel in der Apotheke

• openjur.de

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für weihnachtliche Dekorationsartikel durch eine Apotheke

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 12 Abs. 1 GG; § 21 Abs. 2 Nr. 8 ApoG; § 25 ApBetrO; § 3 UWG
  Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke als zulässiges Nebengeschäft; Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke als allenfalls unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung

 
• aufrecht.de

  Verkauf von Weihnachtsartikeln durch Apotheker ist wettbewerbsrechtlich zulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke als zulässiges Nebengeschäft; Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke als allenfalls unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung

• kanzlei.biz

  Verkauf von Weihnachtsartikeln in Apotheke zulässiges Nebengeschäft

• Judicialis

  UWG § 4 Nr. 11; ; ApBetrO § 2 Abs. 4; ; ApBetrO § 25; ; ApoG § 21 Abs. 2 Nr. 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in Apotheke als zulässiges Nebengeschäft

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG; 2 Abs. 4, 25 ApBetrO
  Es weihnachtet sehr - auch in der Apotheke? - Der Verkauf von Nikoläusen und die Betriebsordnung der Apotheken

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Weihnachtliches beim Apotheker

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Der Verkauf von Weihnachtsengeln in einer Apotheke ist zulässig

 
• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Weihnachtliches beim Apotheker ist ein zulässiges Nebengeschäft

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Apothekenrecht: Kein Wettbewerbsverstoß bei Auslagen von Weihnachtsartikeln

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkauf von Weihnachtsengeln in einer Apotheke ist zulässig

Besprechungen u.ä.

• apothekenrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

  Weihnachtsartikel als "apothekenübliche Ware"?

Verfahrensgang

• LG Oldenburg, 30.05.2007 - 5 O 663/07
• LG Oldenburg, 19.09.2007 - 5 O 663/07
• OLG Oldenburg, 22.11.2007 - 1 U 49/07

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 290
• GRUR-RR 2008, 20

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.09.2000 - I ZR 216/98

  Kompressionsstrümpfe; Anbieten von Mitteln zur Krankenpflege in Apotheken

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.11.2007 - 1 U 49/07

  Der fehlende Wettbewerbsbezug der genannten Vorschrift folge bereits aus einer auch nach Änderung des UWG aktuell gebliebenen Entscheidung des BGH vom 21.9.2000 (NJW 2001, 3411).

  Aus der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des BGH vom 21.9.2000 (NJW 2001, 3411) ergibt sich letztlich nichts anderes.

  Zutreffend führt der BGH sodann aus, dass aus dem Fehlen von Bestimmungen über die Nebengeschäfte nicht geschlossen werden kann, dass dem Apotheker solche generell untersagt sind, sondern dass vielmehr im Gegenteil das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG es gebietet, Nebengeschäfte, die nicht verboten sind, als erlaubt anzusehen (vgl. BGH NJW 2001, 3411, 3413).

  Der Zweck der §§ 2 Abs. 4, 25 ApBetrO geht dahin, die Funktion der Apotheke als zentrale Abgabestelle für Arzneimittel zu stärken und zu verhindern, dass die Gestaltung der Apotheke den Charakter eines "Drugstore" annimmt und der Apotheker seine Hauptaufgaben im Rahmen der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung hintanstellt und sich zunehmend einträglicheren Geschäften zuwendet (vgl. Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, LoseblattKommentar, Stand 2005, § 2 ApBetrO Rn.43. BGH NJW 2001, 3411, 3413. BGH NJW-RR 1989, 429. BVerwG NJW 1986, 2388, 2390. OLG Karlsruhe WRP 1993, 825. OLG Frankfurt OLGR 1998, 378).

  So hat auch der BGH in der Entscheidung vom 21.9.2000 (NJW 2001, 3411, 3413) ausgeführt, dass die "Bestimmung (gemeint ist § 25 ApBetrO) ... zur Erhaltung ihrer Gültigkeit restriktiv dahin auszulegen (ist), dass sie das Randsortiment nur insoweit beschränkt, wie es zu Sicherstellung der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch die Apotheker geboten ist...".

  Es kann nicht angenommen werden, dass durch die §§ 2 Abs. 4, 25 ApBetrO die Mitbewerber, die als Einzelhändler, Kaufhaus oder als sonstiges Konkurrenzunternehmen entsprechende weihnachtliche Dekorationsartikel verkaufen, geschützt werden sollen (vgl. BGH NJW 2001, 3411, 3413. darauf dürften die von der Beklagten herangezogenen Ausführungen des BGH zum fehlenden Wettbewerberschutz des § 25 ApBetrO zu beschränken sein).

• BGH, 29.09.1994 - I ZR 138/92

  Laienwerbung für Augenoptiker - Laienwerbung; Barzahlungsnachlaß

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.11.2007 - 1 U 49/07

  Die Klägerin ist seit Jahren ein in der Rechtsprechung anerkannter Wettbewerbsverband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2. UWG, dem auf Grund seiner Mitgliederstruktur eine bundesweite umfassende Klagebefugnis zukommt (vgl. dazu BGH GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker. Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., Einl. UWG Rn. 2.29).
• BVerwG, 27.02.1986 - 3 C 21.85

  Kosmetische Artikel - Verkauf in Apotheken - Produkte - Hersteller - Vertreiber - …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.11.2007 - 1 U 49/07

  Der Zweck der §§ 2 Abs. 4, 25 ApBetrO geht dahin, die Funktion der Apotheke als zentrale Abgabestelle für Arzneimittel zu stärken und zu verhindern, dass die Gestaltung der Apotheke den Charakter eines "Drugstore" annimmt und der Apotheker seine Hauptaufgaben im Rahmen der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung hintanstellt und sich zunehmend einträglicheren Geschäften zuwendet (vgl. Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, LoseblattKommentar, Stand 2005, § 2 ApBetrO Rn.43. BGH NJW 2001, 3411, 3413. BGH NJW-RR 1989, 429. BVerwG NJW 1986, 2388, 2390. OLG Karlsruhe WRP 1993, 825. OLG Frankfurt OLGR 1998, 378).
• BGH, 30.03.1988 - I ZR 17/86

  "Ernährungsbroschüre"; Abgabe einer Broschüre mit Ernährungsregeln durch eine …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.11.2007 - 1 U 49/07

  Der Zweck der §§ 2 Abs. 4, 25 ApBetrO geht dahin, die Funktion der Apotheke als zentrale Abgabestelle für Arzneimittel zu stärken und zu verhindern, dass die Gestaltung der Apotheke den Charakter eines "Drugstore" annimmt und der Apotheker seine Hauptaufgaben im Rahmen der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung hintanstellt und sich zunehmend einträglicheren Geschäften zuwendet (vgl. Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, LoseblattKommentar, Stand 2005, § 2 ApBetrO Rn.43. BGH NJW 2001, 3411, 3413. BGH NJW-RR 1989, 429. BVerwG NJW 1986, 2388, 2390. OLG Karlsruhe WRP 1993, 825. OLG Frankfurt OLGR 1998, 378).

• BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …

  Sie diente dem Schutz der Verbraucher vor Beeinträchtigungen ihrer Versorgung mit Arzneimitteln (vgl. OLG Oldenburg, GRUR-RR 2008, 20 = WRP 2008, 138;… v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 48;… MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 148;… Großkomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 85;… Cyran/Rotta, Apothekenbetriebsordnung, 4. Aufl. aaO § 25 Rn. 14; vgl. auch - zu § 2 Abs. 4 ApBetrO aF - BGH, Urteil vom 21. September 2000 - I ZR 216/98, GRUR 2001, 352, 353 = WRP 2001, 394 - Kompressionsstrümpfe).
• VG Minden, 26.01.2011 - 7 K 1647/10

  Keine Kosmetikbehandlungen in Apotheken

  vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 22.11.2007 - 1 U 49/07 -, NJW-RR 2008, 290 f.

  So wohl BGH, , Urteil vom 21.09.2000 - I ZR 216/98 -, a.a.O.; ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 22.11.2007 - 1 U 49/07 -, a.a.O.

  vgl. den insoweit anders zu beurteilenden Fall des befristeten Verkaufs von Weihnachtsartikeln, OLG Oldenburg, Urteil vom 22.11.2007 - 1 U 49/07 -, a.a.O.

• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 9 S 783/10

  Zur Frage der Einstufung von Misteltee als Arzneimittel

  Dies ist indes nicht der Fall, weil "gesundheitsfördernde" Teemischungen zum zulässigen Randsortiment "apothekenüblicher Waren" nach § 25 Nr. 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken gehören (…vgl. Pfeil/Pieck/Blume, Apothekenbetriebsordnung, Stand: 8. Ergänzungslieferung 2009, § 25 Rn. 21; dazu auch BVerfG, Beschluss vom 20.08.1996 - 1 BvR 1743/88 -, NJW 1996, 3070 unter Hinweis auf die sonst drohende Unverhältnismäßigkeit der Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit sowie etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.1989 - 2 U 14/89 -, GRUR 1990, 538 zur Zulässigkeit des Verkaufs von Wasserfiltern oder OLG Oldenburg, Urteil vom 22.11.2007 - 1 U 49/07 -, NJW-RR 2008, 290 zu Nebengeschäften).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - 13 A 2774/08

  Angebot von Magnetschmuck zum Verkauf in einer Apotheke als apothekenübliche Ware

  49/07 -, NJW-RR 2008, 290.
• LG Wuppertal, 13.02.2015 - 12 O 29/15

  Apothekenwerbung für das Stechen von Ohrlöchern unzulässig

  Das schließt es aus, unter den Begriff des Nebengeschäfts die Abgabe "apothekenunüblicher" (also nicht gesundheitsdienender oder -fördernder) Waren zu subsumieren" (BVerwG NJW 2014, 1030, m.N.; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2014 - I- 20 U 159/03, juris; a.A. OLG Oldenburg GRUR-RR 2008, 20).
• OLG Düsseldorf, 28.10.2014 - 20 U 159/13

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens apothekenfremder Waren

  Diese Norm grenzt das Warengeschäft (Abgabe von Arzneimitteln und apothekenüblicher Waren) vom Nebengeschäft ab, was ausschließt, unter den Begriff des Nebengeschäfts die Abgabe "apothekenunüblicher" Waren zu subsumieren (…so auch BVerwG a.a.O. Rdnr. 19 m.w.N.; a.A. OLG Oldenburg NJW-RR 2008, 290).
• VG Arnsberg, 15.09.2008 - 3 K 1275/07

  Verkauf von Magnetschmuck in einer Apotheke

  Das von dem Kläger insoweit zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (vom 22. November 2007 - 1 U 49/07 -) betreffend die Zulässigkeit des saisonalen Verkaufs von Weihnachtsdekorationsartikeln in einer Apotheke als untergeordnetes Nebengeschäft entfaltet im Hinblick auf die hier zu beurteilende Fallkonstellation keine entscheidende Bedeutung.
• LG Bonn, 17.12.2009 - 14 O 1/07

  Untersagung des Betriebs eines Ästhetik-Fachzentrums gegenüber einem Apotheker …

  Es ist schlichtweg zu akzeptieren, dass der Gesetzgeber im Gegensatz zu den apothekenüblichen Waren (im Sinne von § 25 ApoBetrO) die anderen Nebengeschäfte im Sinne von § 21 Abs. 2 Nr. 8 ApoG nicht geregelt hat (vgl. a. OLG Oldenburg, WRP 2008, 835, 837 im Berufungsurteil zu LG Oldenburg a.a.O.).Es kann deshalb dahinstehen, ob durch den Betrieb des Ästhetik-Fachzentrums der ordnungsgemäße Betrieb der Apotheke und der Vorrang der Arzneimittelversorgung beeinträchtigt wird.
• LG Düsseldorf, 03.07.2013 - 12 O 227/12

  Zulässige Werbung und Verkauf von Nicht-Arzneimitteln in einer Apotheke (hier: …

  Zudem geht es darum, gleiche Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen für konkurrierende Apotheker zu schaffen (vgl. OLG Oldenburg, GRUR-RR 2008, 20 mwN).