Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.05.2001 - 1 U 6/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Grüner Punkt; Lollystiel
- Judicialis
VerpackVO § 3; ; VerpackVO § 3 Abs. 1 Nr. 1; ; VerpackVO § 3 Abs. 1 Nr. 2; ; VerpackVO § 3 Abs. 1 Nr. 4; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VerpackVO (1998) § 3 Abs. 1 Nr. 1
Verbraucherrecht - Lutscher (Lolly) ohne Stiel als gewöhnliches Bonbon - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Lollystiel
- 123recht.net (Pressemeldung, 9.5.2001)
Stiel gehört zum Lolly und braucht keinen "grünen Punkt" // Duales System darf nicht für Lutscherstiel kassieren
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.12.2000 - 15 O 332/00
- OLG Köln, 03.05.2001 - 1 U 6/01
Wird zitiert von ... (2)
- VG Münster, 28.03.2023 - 9 K 2549/19 Sofern das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung feststellt, der Lollystiel sei integrativer Bestandteil des Produkts Lutscher, da der Lutscher ohne Stiel kein Lutscher mehr sei, das Produkt "Lutscher" damit nicht mehr existiere, vgl. OLG Köln, Urteil vom 3. Mai 2001 - 1 U 6/01 -, zitiert nach juris, Rn. 19, kann daraus kein Schluss hinsichtlich der Frage, ob nicht essbare Bestandteile eines Lebensmittels zu dessen Nettogewicht zählen oder nicht, gezogen werden.
- VG Sigmaringen, 06.09.2012 - 8 K 1602/10
Fertigpackungen von Bratwurstspießen - Eigengewicht des Holzspießes als Füllmenge
31 Auszugehen ist davon, dass die Ware verpackungsrechtlich nicht zugleich Verpackung sein kann (so OLG Köln, Urt.v. 03.05.2001 - 1 U 6/2001 - in juris).