Rechtsprechung
OLG Koblenz, 29.11.2018 - 1 U 679/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- autokaufrecht.info
Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen im Kaufrecht
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 254 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 433 Abs 1 S 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB
Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchungsangebot bei Nacherfüllungsverlangen; Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten; Schadensminderungspflicht bei Angebot der kostenfreien Mängelbeseitigung durch Hersteller
- IWW
§ 254 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 433 Abs. 1 BGB, § 434 Abs. 1 BGB, § 437 Nr. 1 BGB, § 437 Nr. 3 BGB, § 439 Abs. 2 BGB
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB §§ 254, 280, 281, 433 Abs. 1, § 434 Abs. 1, § 437 Nr. 1, 3, § 439 Abs. 2
Zum Ersatz fiktiver Schadensbeseitigungskosten im Kaufrecht (hier: offengelassen wegen Schadensminderungspflicht des Käufers eines Gebrauchtwagens) - RA Kotz
Gebrauchtwagenkaufvertrag - Schadensminderungspflicht bei Mängelbeseitigung durch Hersteller
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schluss mit fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten auch im Kaufrecht? (IBR 2019, 105)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 04.05.2018 - 2 O 214/17
- OLG Koblenz, 29.11.2018 - 1 U 679/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …
Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2018 - 1 U 679/18
Die Rechtsprechung des BGH zu dieser Frage bis zu dem Urteils vom 01.07.2015 (BGH, Urteil vom 01.07.2015 - VIII ZR 226/14, abgedruckt in MDR 2015, 1199) hat das OLG Düsseldorf (…Urteil vom 08.09.2016 - I-U 99/15 = BeckRS 2016, 1199, dort Rn. 27 - 35) zutreffend wie folgt zusammengefasst:.Und diese Obliegenheit des Käufers umfasst nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die Bereitschaft, dem Verkäufer den Kaufgegenstand am Erfüllungsort zur Prüfung der Mängel zur Verfügung zu stellen (…vgl. hierzu BGH, NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 12;… BGH NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Leitsatz 1 und Rn. 24; BGH MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).
Wiederum unter Bezugnahme auf die vorangehende Rechtsprechung und in deren Fortführung hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass ein Verkäufer nicht verpflichtet sei, "sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache" gegeben habe (BGH MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Rn. 30).
- BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08
Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung …
Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2018 - 1 U 679/18
Und diese Obliegenheit des Käufers umfasst nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die Bereitschaft, dem Verkäufer den Kaufgegenstand am Erfüllungsort zur Prüfung der Mängel zur Verfügung zu stellen (vgl. hierzu BGH, NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 12;… BGH NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Leitsatz 1 und Rn. 24;… BGH MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).Dem Verkäufer soll dies zur Einschätzung dienen, ob er sich auf die gewählte Art der Nacherfüllung einlassen muss oder berechtigt ist, sie - insbesondere nach § 439 Abs. 3 BGB - zu verweigern (BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Rn. 13).
Diese Obliegenheit zum Einräumen der Untersuchungsmöglichkeit hat der Bundesgerichtshof zunächst anhand eines Falles begründet, in dem der Käufer eines Fahrzeugs ausdrücklich eine vorangehende Ersatzlieferung durch den Verkäufer verlangt hatte und das Fahrzeug erst nach deren Durchführung zu Untersuchungszwecken zur Verfügung stellen wollte (BGH NJW 2010, 1448 ff. zitiert nach juris).
- BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …
Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2018 - 1 U 679/18
Dementsprechend sei der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben habe (vgl. BGH Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 278/16, zitiert nach juris).Andere Maßstäbe für ein wirksames Nacherfüllungsverlangen ergeben sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 19.07.2017 (Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 278/16, abgedruckt in NJW 2017, 2758) auf die das Landgericht Bezug genommen hat und die auch nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 08.09.2016 ergangen ist.
Die Angemessenheit der gesetzten Frist im hier zu entscheidenden Fall ("zwei Wochen, gerechnet ab Datum dieses Schreibens") unterliegt keinen Bedenken; auch in dem zuletzt von dem BGH entschiedenen Fall (BGH NJW 2017, 2758) war die Frist von 11 Tagen nicht als unangemessen angesehen worden.
- BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …
Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2018 - 1 U 679/18
Und diese Obliegenheit des Käufers umfasst nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die Bereitschaft, dem Verkäufer den Kaufgegenstand am Erfüllungsort zur Prüfung der Mängel zur Verfügung zu stellen (…vgl. hierzu BGH, NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 12; BGH NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Leitsatz 1 und Rn. 24;… BGH MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).Später hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung ausgeführt, bereits beim Nacherfüllungsverlangen müsse die Bereitschaft umfasst sein, dem Verkäufer die Sache zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen mit der Konsequenz, dass dieser nicht verpflichtet sei, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen einzulassen, bevor ihm diese Möglichkeit eingeräumt werde (BGH NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Rn. 24).
- BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …
Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2018 - 1 U 679/18
Nicht entschieden ist die Beantwortung der Frage, ob nach der BGH-Entscheidung zum ausgeschlossenen Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht (vergleiche BGH, 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1) dieser dort festgelegte Ausschluss auch im Kaufrecht Anwendung unter dem Gesichtspunkt eines Bereicherungsverbots für den Geschädigten findet.Für das Werkvertragsrecht hat der BGH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung durch Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17, abgedruckt in NJW 2018, 1463, entschieden, dass der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen des kleinen Schadensersatzes gegen den Unternehmer gemäß §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten verlangen kann.
- BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2018 - 1 U 679/18
Auch im nachfolgenden Urteil hat der Bundesgerichtshof über eine Streitigkeit zu entscheiden gehabt, bei der die Parteien sich konkret darüber auseinandergesetzt haben, ob und insbesondere wo dem Verkäufer die Möglichkeit zur Mangelfeststellung zu gewähren sei; dort hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies am Erfüllungsort zu erfolgen habe und der Verkäufer nicht auf den Ort verwiesen werden könne, an dem sich die Sache zufällig gerade befinde (BGHZ 189, 196, zitiert nach juris, dort Rn. 13, 14). - OLG Rostock, 17.01.2002 - 1 U 33/00
Unberechtigte vollständige Kontosperre wegen eines gepfändeten kleineren Betrags
Auszug aus OLG Koblenz, 29.11.2018 - 1 U 679/18
Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht kann letztlich auch dazu führen, dass ein Anspruch entfällt (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 17.01.2002 - 1 U 33/00, abgedruckt in ZIP 2002, 429). - OLG Düsseldorf, 08.09.2016 - 5 U 99/15
Anforderungen an die Ermöglichung der Untersuchung einer als mangelhaft gerügten …