Volltextveröffentlichungen (7)

• markenmagazin:recht

  § 4 HWG; § 3 UWG
  Medizinprodukte auf einem Werbeflyer

• openjur.de

  Heilmittelwerbung: Abbildung von Verkaufspackungen in einem Werbeflyer als Erinnerungswerbung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Abs. 3 S. 1 HWG; § 4 Abs. 6 HWG
  Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für verschiedene apothekenpflichtige Medizinprodukte in einem Werbeflyer; Fehlender Abdruck des Pflichttexts ("Zu Risiken und Nebenwirkungen ...") bei den jeweiligen Produkten; Abbildung der Umverpackung als typischer Fall der ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für verschiedene apothekenpflichtige Medizinprodukte in einem Werbeflyer; Fehlender Abdruck des Pflichttexts ("Zu Risiken und Nebenwirkungen ...") bei den jeweiligen Produkten; Abbildung der Umverpackung als typischer Fall der ...

• Judicialis

  HWG § 4 Abs. 3; ; HWG § 4 Abs. 6; ; UWG § 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HWG § 4 Abs. 3; HWG § 4 Abs. 6; UWG § 3
  Erinnerungswerbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 201

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 30.10.1997 - I ZR 185/95

  Monopräparate - HWG - Erinnerungswerbung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 13.12.2007 - 1 U 94/07

  Nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 1998, 502 ff. - Monopräparate) soll der Hinweis dem Verbraucher den Weg aufzeigen, der ihn in die Lage versetzt, sich über die in der Werbung angesprochene Zusammensetzung, Wirkungsweise und sonstige Bedeutung des Arzneimittels klar zu werden, um einen sachlich fundierten Kaufentschluss treffen zu können.
• BGH, 02.05.1996 - I ZR 99/94

  HerzASS - HWG - Erinnerungswerbung; HWG - Krankheiten mit Werbeverbot

  Auszug aus OLG Oldenburg, 13.12.2007 - 1 U 94/07

  Denn auch unter diesen Umständen braucht eine Erinnerungswerbung keine Pflichtangaben zu enthalten (BGH WRP 1996, 1018, 1019 Herz-ASS).

• OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09

  Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur …

  (5) Die Frage, ob die Abbildung von Arzneimittelumverpackungen auch dann als Erinnerungswerbung eingestuft werden kann, wenn auf dieser in verbaler oder bildlicher Form nicht in der Bezeichnung des Arzneimittels im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 2 HWG (mit der ausschließlich die Kennzeichnung eines Arzneimittels gemeint ist, unter der das Arzneimittel zugelassen oder registriert ist, BGH NJW-RR 1998, 693, 694 - Monopräparate ) enthaltene medizinisch-gesundheitliche Angaben, insbesondere Indikationen wiedergegeben sind (dazu OLG Köln GRUR-RR 2000, 445 - Flyer-Werbung und OLG Oldenburg GRUR-RR 2008, 201 - Antiallergikum sowie der Aufsatz von Taxhet, GRUR-RR 2008, 417) braucht hier nicht entschieden zu werden, denn die Beklagte hat sich vorliegend nicht auf die Abbildung der Umverpackungen beschränkt, sondern darüber hinaus den auf die durch Abbildung der Verpackungen bezeichneten arzneimittelbezogenen Satz " Erkältung? Da gibt's doch was von ... " angebracht.

  Dies gilt auch für § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG (OLG Oldenburg GRUR-RR 2008, 201 - Antiallergiekum ).

• OLG Hamm, 26.11.2008 - 3 U 165/07

  Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Samenleiterdurchtrennung bei einer …

  Es entspricht insofern gefestigter Rechtsprechung (vgl. etwa : Senatsbeschluss v. 26.11.2007 - 3 U 174/07: MedR 2008, 508), dass es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gibt, wonach eine seltene Komplikation auf einen ärztlichen Behandlungsfehler zurückgeht.