Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Betreuungssachen: Anfechtung der Ablehnung der Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Berufsbetreuerliste

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurückweisen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die Liste der Berufsbetreuer; Statthaftigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über einen Justizverwaltungsakt; Entscheidung über die Übertragung eines Betreuungsfalls und Führen ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Liste der Berufsbetreuer, Auswahlliste, Anspruch eines Bewerbers auf Aufnahme

 
• Judicialis

  EG GVG §§ 23 ff.; ; EG GVG § 23 Abs. 1; ; EG GVG § 24 Abs. 1; ; EG GVG § 25 Abs. 1; ; EG GVG § 26 Abs. 1; ; BGB § 1836 Abs. 1; ; BGB § 1897; ; BGB § 1897 Abs. 7; ; BGB § 1908 i; ; BGB § 1908 i Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Anfechtung der Ablehnung, einen Rechtsanwalt in die beim Amtsgericht geführte Liste der Berufsbetreuer aufzunehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Anspruch auf Aufnahme in die Berufsbetreuerliste?

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Frankfurt, 05.09.1997 - 20 VA 17/95

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.11.2004 - 1 VA 2/04

  Dies rechtfertigt, der Entscheidung über die Aufnahme in die in Rede stehende Liste die Rechtsqualität eines Justizverwaltungsakts im Sinne des § 23 Abs. 1 EG GVG beizumessen, zumal keine Gründe dafür ersichtlich sind, diese Entscheidung verfahrensrechtlich anders zu behandeln als etwa diejenige über die Eintragung oder Löschung in der Liste der allgemein vereidigten Dolmetscher und Übersetzer, hinsichtlich deren weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass sie als Justizverwaltungsakt von dem durch sie nachteilig betroffenen Dolmetscher oder Übersetzer gemäß §§ 23 ff. EG GVG angefochten werden kann (…vgl. etwa Kissel, GVG, 2. Aufl., Rdnr. 116 zu § 23 EG GVG; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1999, 646 ff.; Senatsentscheidung vom 26.5.2003 in der Sache 1 VA 2/03).

• OLG Frankfurt, 12.06.2008 - 20 VA 11/07

  Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der …

  In Anlehnung daran entspricht es auch weit verbreiteter Auffassung, dass eine Entscheidung über die Aufnahme in eine Liste in Betracht kommender Berufsbetreuer einen nach § 23 Abs. 1 EGGVG anfechtbaren Justizverwaltungsakt darstellt (vgl. OLG Saarbrücken OLGR 2005, 251;… Münchener Kommentar/Rauscher/Pabst, ZPO, 3. Aufl., § 23 EGGVG Rz. 30;… Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl., § 23 EGGVG Rz. 112a;… Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 23 EGGVG Rz. 24).

  Es widerspricht bereits rechtsstaatlichen Erfordernissen und verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn ein zulässiger Antrag im Justizverwaltungsverfahren abschlägig beschieden wird, ohne dass dem hiervon nachteilig betroffenen Antragsteller die Gründe hierfür eröffnet werden (vgl. OLG Saarbrücken OLGR 2005, 251).