Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Entschädigungsklage wegen unangemessener Verfahrensverzögerung

• Justiz Baden-Württemberg

 
• Verfassungsgerichtshof BW

  Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

• baden-wuerttemberg.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• baden-wuerttemberg.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 2016, 373

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15

  Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15

  Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 22; StGH…, Beschluss vom 18.5.2015 - 1 VB 10/15 -, Juris Rn. 6;… BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8).

  Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. StGH…, Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 - Juris Rn. 72; StGH, Urteil vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 37;… BVerfGE 83, 82 - Juris Rn. 9, st.Rspr.).

• StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14

  Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15

  Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. StGH, Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 - Juris Rn. 72; StGH…, Urteil vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 37;… BVerfGE 83, 82 - Juris Rn. 9, st.Rspr.).
• StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung eines Antrags auf …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15

  Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH…, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 22; StGH, Beschluss vom 18.5.2015 - 1 VB 10/15 -, Juris Rn. 6;… BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8).

 
• BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83

  Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15

  Die Anforderungen daran, was der Betroffene vorbringen muss, um nach einer Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, dürfen nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 67, 208 - Juris Rn. 19).
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15

  Zur Klärung der Frage, innerhalb welchen Zeitraums nach den üblichen Postlaufzeiten mit einer Zustellung der Beschwerdeschrift zu rechnen war, bedurfte es einer Auskunft der Deutschen Post (so auch BVerfGE 54, 80 - Juris Rn. 11;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25.9.2000 - 1 BvR 2104/99 -, Juris Rn. 22).
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

  Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15

  Vielmehr muss - wie der Verwaltungsgerichtshof zu Recht hervorhebt - die Verfahrensdauer eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (vgl. BVerfG , Beschluss vom 1.10.2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, Juris Rn. 40; BVerwG…, Urteil vom 11.7.2013 - 5 C 23/12 D -, Juris Rn. 39).
• BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90

  Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15

  Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH…, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 22; StGH…, Beschluss vom 18.5.2015 - 1 VB 10/15 -, Juris Rn. 6; BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8).
• BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15

  Er darf vielmehr darauf vertrauen, dass die nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden (vgl. BVerfGE 62, 334 - Juris Rn. 10;… BVerfGE 98, 169 - Juris Rn. 114).
• BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15

  Wiederholte Terminverlegung im Eilrechtsschutzverfahren kann das Grundrecht auf …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15

  Damit war die besondere Prozessförderungspflicht, die sich gerade bei einem Eilverfahren aus dem grundrechtlich gesicherten Anspruch auf effektiven Rechtsschutzes ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3.09.2015 - 1 BvR 1983/15 -, Juris Rn. 11, Schenke, NVwZ 2012, 257, 259;… Ott, in: Steinbeiß/Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 110), entfallen.
• BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90

  Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15

  Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. StGH…, Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 - Juris Rn. 72; StGH…, Urteil vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 37; BVerfGE 83, 82 - Juris Rn. 9, st.Rspr.).
• BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99

  Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zurückweisung der Wiedereinsetzung in …
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
• BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

  Arbeitspflicht