Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 02.02.2011 - 1 Verg 1/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Straßenarbeiten B 50
§ 7 Abs 5 VOB/A 2009, § 7 Abs 8 S 2 VOB/A 2009, § 9 Nr 7 VOB/A 2006, § 9 Nr 10 VOB/A 2006, § 16a Abs 3 VOB/A 2009
Vergaberecht: Bewertung einer Leistungsalternative bei Angabe technischer Leistungsmerkmale unter Nennung eines Leitprodukts; Nachweis der Gleichwertigkeit sowie Aufklärung unklarer Angaben zu einem Nebenangebot - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- behoerdenspiegel.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Korrektes Nebenangebot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gleichwertigkeit ist mit Angebot nachzuweisen! (IBR 2011, 229)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an ein korrektes Nebenangebot (IBR 2011, 153)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebot zulässig? (IBR 2011, 232)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 04.01.2011 - VK 2-48/10
- VK Rheinland-Pfalz, 04.01.2011 - VK2-48/10
- OLG Koblenz, 02.02.2011 - 1 Verg 1/11
Papierfundstellen
- NZBau 2011, 316
- BauR 2011, 1221
- VergabeR 2011, 515
- ZfBR 2011, 302 (Ls.)
- ZfBR 2011, 399
- ZfBR 2011, 514 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02
Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2011 - 1 Verg 1/11
Zitierung zu Leitsatz 2: Abgrenzung BayObLG München, 2. Dezember 2002, Verg 24/02, VergabeR 2003, 207.Die scheinbar anderslautende Entscheidung des BayObLG v. 02.12.2002 - Verg 24/02 (VergabeR 2003, 207, 212), betraf den atypischen, einer Verallgemeinerung nicht zugänglichen Fall, dass ein Bieter für die Herstellung von Straßenbanketten alternativ die Verwendung von Bodenmaterial aus dem Baustellenbereich vorgeschlagen hatte und die dortigen Boden- und Untergrundverhältnisse in den Vergabeunterlagen eingehend erläutert worden waren.
- OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - Verg 39/10
Ablehnung der Gestattung des vorzeitigen Zuschlags auf ein Nebenangebot
Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2011 - 1 Verg 1/11
Es kann hier offen bleiben, ob der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (zuletzt Besch. v. 18.10.2010 - VII-Verg 39/10 - NZBau 2011, 57) zu folgen ist, wonach Nebenangebote dann nicht zugelassen bzw. zugelassene Nebenangebote nicht gewertet werden dürfen, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. - OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09
Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe
Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2011 - 1 Verg 1/11
Auftraggeber - und damit Beteiligter des Vergabeverfahrens - ist allein das Land (siehe auch OLG Düsseldorf v. 25.11.2009 - VII-Verg 27/09 - juris Rn. 44).
- VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05
Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2011 - 1 Verg 1/11
Es kommt nicht darauf an, ob es einen Bediensteten des Landes - oder gar, wie die Antragstellerin meint, des Bundes - gibt oder geben könnte, der aufgrund eigener Sachkunde ohne entsprechende Angaben eines Bieters in der Lage wäre, die Frage der Gleichwertigkeit zu beurteilen (zur vergleichbaren Problematik bei der Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise durch "bekannte" Unternehmen siehe VK Kiel v. 17.01.2006 - VK-SH 32/05 - juris Rn. 83;… Glahs in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 3. Auflage, § 6 VOB/A Rn. 66). - OLG Koblenz, 26.07.2010 - 1 Verg 6/10
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Zulassung gleichwertiger Nebengebote
Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2011 - 1 Verg 1/11
Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Senatsentscheidung vom 26.07.2010 - 1 Verg 6/10 -ZfBR 2010, 708 nicht entnommen werden kann, dass der Senat eine gegenteilige Auffassung vertritt. - OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.02.2011 - 1 Verg 1/11
Er ist dazu nicht verpflichtet (OLG Dresden v. 10.07.2003 - WVerg 16/02 - VergabeR 2004, 92) und hat vorliegend - wie schon in den " EG-Bewerbungsbedingungen " angekündigt - von einer Aufklärung abgesehen.
- OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12
Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …
Ist sicher auszuschließen, dass sich ein festgestellter Vergabeverstoß auf die Auftragschancen des Antragstellers ursächlich ausgewirkt haben kann, so bedarf es keines Eingreifens der Nachprüfungsstelle und - im Umkehrschluss - fehlt der Nachprüfungsstelle auch die Kompetenz, auf das Vergabeverfahren einzuwirken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 6/11; ebenso OLG Koblenz, Beschluss v. 02.02.2011, 1 Verg 1/11, OLG Karlsruhe, Beschluss v. 20.07.2011, 15 Verg 6/11, und OLG München, Beschluss v. 19.03.2009, Verg 2/09). - OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10
Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …
Vielmehr weist das Oberlandesgericht Koblenz in der Entscheidung vom 2. Februar 2011 (1 Verg 1/11) ausdrücklich darauf hin, dass die frühere Entscheidung in Unkenntnis der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ergangen ist und lässt die Frage, ob dieser Rechtsprechung zu folgen ist, ausdrücklich offen. - OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10
Zulässigkeit von Nebenangeboten
Die Vergabesenate des OLG Celle (Beschlüsse vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09 und vom 3. Juni 2010, 13 Verg 6/10, VergabeR 2010, 1014) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 26. Juli 2010, 1 Verg 6/10, NZBau 2011, 58) haben die Zulassung von Nebenangeboten beim einzigen Zuschlagskriterium "Preis" unbeanstandet gelassen; das OLG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 2. Februar 2011 (1 Verg 1/11, juris, [Tn. 32]) ausdrücklich offen gelassen, ob es der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf folgen wird.Die Vergabesenate des OLG Gelle (Beschlüsse vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09 und vom 3. Juni 2010, 13 Verg 6/10, VergabeR 2010, 1014) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 26. Juli 2010, 1 Verg 6/10, NZBau 2011, 58) haben die Zulassung von Nebenangeboten beim einzigen Zuschlagskriterium "Preis" unbeanstandet gelassen; das OLG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 2. Februar 2011 (1 Verg 1/11, juris, [Tn. 32]) ausdrücklich offen gelassen, ob es der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf folgen wird.
- OLG Saarbrücken, 27.04.2011 - 1 Verg 5/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit und Berücksichtigungsfähigkeit von …
Es ist Sinn und Zweck der Nachweispflicht, im Interesse der zügigen Durchführung des Vergabeverfahrens, die mit der Angebotsprüfung befassten Personen in die Lage zu versetzen, allein anhand der vom Bieter vorgelegten Unterlagen und ohne weitere Nachforschungen beurteilen zu können, ob die angebotene technische Variante geeignet ist, den Beschaffungsbedarf für das konkrete Bauvorhaben zu befriedigen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 1 Verg 1/11 -, juris, Absatz-Nr. 38).Eine Nachreichung scheidet in vorliegendem Fall daher aus (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 1 Verg 1/11 -, juris, Absatz-Nr. 36).
Diese Frage kann daher im Ergebnis offen bleiben (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 1 Verg 1/11 -, juris, Absatz-Nr. 32).
- VK Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VK 2-2/21
Baumaßnahmen an Autobahnen: Seit 01.01.2021 ist die VK Bund zuständig!
Das streitgegenständliche Vergabeverfahren wird nicht mehr durch das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den nach Landesrecht ehemals zuständigen Landesbetrieb L., im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund geführt, so dass als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren dementsprechend nicht mehr das Land anzusehen ist (vgl. zur alten Rechtslage BGH, Beschluss vom 20.03.2014, X ZB 18/13; OLG München, Beschluss vom 09.04.2015, Verg 1/15; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.02.2011, 1 Verg 1/11). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.03.2013 - 2 VK 9/12
Nebenangebot für Gründung: Baugrundrisiko darf sich nicht erhöhen!
Auf die letztgenannte Frage kommt es nämlich in der Sache nicht an, weil der Bieter grundsätzlich gehalten ist, die entsprechenden Nachweise mit seinem Nebenangebot vorzulegen (vgl. OLG Koblenz. Beschluss vom 02.02.2011, 1 Verg 1/11).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Verpflichtungsantrag eines Konkurrenten der Deutschen Post AG gegenüber einer Anstalt des öffentlichen Rechts auf Ausschreibung von Postdienstleistungen
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
GWB § 97 Abs. 1; GWB § 97 Abs. 7
Pflicht zur Ausschreibung von Postdienstleistungen; Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrages - ibr-online
De-Facto-Vergabe: Nachprüfungsantrag auch ohne Verfahren statthaft!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
De-facto-Vergabe von Postdienstleistungen
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
De-Facto-Vergabe von Postdienstleistungen (IBR 2011, 1306)
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - VK-SH 6/11
- OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11
Das ist anerkannt für den Fall, dass ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren aufgehoben hat und ein Auftragsinteressent sich gegen diese Aufhebung wehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, BGHZ 154, 32 ); in gleicher Weise kann auch vor Beginn eines "förmlichen" Vergabeverfahrens ein Antrag auf Vornahme oder Unterlassung vergaberelevanter Maßnahmen gestellt werden, sofern die dafür erforderlichen - weiteren - Voraussetzungen gemäß § 107 Abs. 2 GWB vorliegen.Die Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrag ist in diesem Fall nicht von der Einleitung oder Durchführung eines bestimmten Vergabeverfahrens abhängig (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, aaO., Tn. 13 ff.).
- OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/00
Anfechtbarkeit einer Entscheidung im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11
2.1 Die sofortige Beschwerde gegen die im Beschluss der Vergabekammer ausdrücklich als "endgültig" ausgewiesene Nichtzustellung des Nachprüfungsantrages war zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Januar 2000, Verg 2/00, NZBau 2000, 596 ). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11
Die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 GWB sind erfüllt; insoweit gelten keine allzu hohen Anforderungen (BVerfG NZBau 2004, 564; BGH NZBau 2004, 457/458).
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11
Die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 GWB sind erfüllt; insoweit gelten keine allzu hohen Anforderungen (BVerfG NZBau 2004, 564; BGH NZBau 2004, 457/458). - BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11
Der Nachprüfung unterliegt nicht nur die Art und Weise der Einleitung oder Durchführung eines Vergabeverfahrens, sondern auch, ob ein nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregeltes Vergabeverfahren bislang - zu Unrecht - unterblieben ist (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04; BGHZ 162, 116 = NZBau 2005, 690 ff. m. w. N. bei Tn. 12). - VK Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - VK-SH 6/11
Bestehende Verträge i.S.v. § 101b GWB sind anzugreifen!
Auszug aus OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11
Der Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 14. April 2011 - VK-SH 06/11 - ist wirkungslos.
- OLG Koblenz, 03.12.2014 - Verg 8/14
Abfallwirtschaftszentrum - Anwendbarkeit des Vergaberechts: Vereinbarung zwischen …
Nach (nahezu) einhelliger Auffassung in Rechtsprechung (BGH v. 01.02.2005 - X ZB 27/04 - VergabeR 2005; 328, BGH v. 18.06.2012 - X ZB 9/11 - VergabeR 2012, 839; OLG Düsseldorf v. 20.06.2001 - Verg 3/01 - VergabeR 2001, 329; BayObLG v. 28.05.2003 - Verg 7/03 - VergabeR 2003, 563; OLG Frankfurt v. 07.09.2004 - 11 Verg 11/04 - VergabeR 2005, 80; OLG Schleswig v. 07.10.2011 - 1 Verg 1/11 - juris; OLG Celle v. 30.10.2014 - 13 Verg 8/14 - VPR 2014, 4719; EuGH v. 11.01.2005 - C-26/03 - VergabeR 2005, 44) und Literatur (…siehe z.B. Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz, GWB, 3. Aufl., § 99 Rn. 125 f.;… Kullack/Schüttpelz in: Heiermann/Riedl/Rusam, 13. Aufl., § 104 GWB Rn. 16) gehört zu den der Nachprüfung zugänglichen Handlungen eines öffentlichen Auftraggebers auch dessen Entscheidung, seinen Bedarf in einem ungeregelten Vergabeverfahren zu decken; dies jedenfalls dann, wenn er - wie hier - bereits nach außen gerichtete Aktivitäten zur Umsetzung dieser Entscheidung entfaltet hat (OLG Düsseldorf v. 29.10.2008 - VII-Verg 35/08 - juris). - VK Bund, 12.10.2021 - VK 2-85/21
Wesentliche Änderung eines Rahmenvertrags über Postdienstleistungen durch …
des OLG Schleswig vom 7. Oktober 2011 (1 Verg 1/11) Bezug. - VK Brandenburg, 27.10.2011 - VK 44/11
De-facto-Vergabe eines Auftrags über Postdienstleistungen unzulässig?
Sowohl der Vergabesenat dort als auch der Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Schleswig-Holstein (1 Verg 1/11) hätten festgestellt, dass Vereinbarungen, die lediglich Zusatzleistungen zu der gewerbsmäßigen Beförderung von Postsendungen der ... beträfen, Vergabestellen nicht dazu berechtigten oder vertraglich verpflichteten, die verfahrensgegenständlichen Leistungen nicht auszuschreiben.Mit Schriftsatz vom ... 2011 legte die Antragstellerin den Beschluss des OLG Schleswig-Holstein vom 7. Oktober 2011 (1 Verg 1/11) vor.
Auf den Beschluss des OLG Schleswig-Holstein vom 7. Oktober 2011 (1 Verg 1/11) kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg stützen.
- OLG Brandenburg, 06.03.2012 - Verg W 15/11
Auftragswert täglich neu vergebener Postdienstleistungen
Geht man hier mit der Antragstellerin davon aus, dass der Auftraggeber werktäglich den neuen Entschluss fasst, die D... AG mit der Zustellung der im Finanzamt ... anfallenden Briefsendungen zu beauftragen, und damit eine faktische Vergabe des gesamten Postdienstleistungsbedarfs des Finanzamtes ... zugunsten der D... AG erfolgt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 07.10.2011 - 1 Verg 1/11, juris Rn. 13), ist der nach § 100 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 2 VgV erforderliche Schwellenwert von 193.000,00 EUR nicht erreicht mit der Folge, dass der Nachprüfungsantrag unzulässig ist.Es liegt auch keine entscheidungserhebliche Abweichung von der Entscheidung des OLG Schleswig vom 07.10.2011 (1 Verg 1/11) vor.
- VK Sachsen, 17.09.2015 - 1/SVK/029-15
Antrag auf Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens zulässig?
Soweit in § 104 Abs. 2 GWB die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung "in einem Vergabeverfahren" angesprochen wird, ist daraus nicht abzuleiten, dass ein Anspruch aus § 97 Abs. 7 GWB ein - (bereits oder noch) laufendes - Vergabeverfahren voraussetzt (OLG Schleswig, Beschl. v. 7. Oktober 2011 - 1 Verg 1/11).Die Verträge mit der XXXXXX betreffen damit nicht das "Ob" einer Beauftragung, sondern nur das "Wie" der Abwicklung von einzelnen Postdienstleistungen mittels der Frankiermaschine (vgl. zu identischen Fällen OLG Brandenburg, Beschl. v. 6. März 2012 - Verg W 15/11; OLG Schleswig, Beschl. v. 7. Oktober 2011 - 1 Verg 1/11; a. A. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. Februar 2011 - Verg 17/11).
- VK Brandenburg, 18.10.2011 - VK 41/11
Geltendmachung von Unwirksamkeit von Verträgen: Ausschlussfrist?
Zu einem derartigen Sachverhalt habe das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 1 Verg 1/11) festgestellt, dass derartige Vereinbarungen keine Auswirkung auf die Verpflichtung zur Beschaffung in einem formellen Vergabeverfahren hätten und nicht zur Unzulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens nach § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB führten.Auf den zur Vorlage angekündigten Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig (ohne Datum - Az.: 1 Verg 1/11) kommt es bei der hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation daher nicht an.
- OLG Brandenburg, 22.12.2011 - Verg W 14/11
Umfang des Akteneinsichtsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren
2) Der Senat weicht mit dieser Beurteilung nicht von der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 07.10.2011 (Beschluss, Az.: 1 Verg 1/11, zitiert nach juris.de) ab. - VK Hessen, 20.02.2013 - 69d-VK-55/12
Nachprüfungsverfahren nach Ablauf der Ausschlussfrist unzulässig!
Dafür sind erforderlich ein "interner" Beschaffungsentschluss und dessen "externe" Umsetzung (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - Az.: 1 Verg 1/11 -, vpr-online;… Ziekow/Völlink-Dittmann, a.a.O., § 1032 GWB Rn. 28 m.w.N.). - VK Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - VK-SH 6/11 OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11 .