Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09   

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OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,4199)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.05.2009 - 1 Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,4199)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - 1 Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,4199)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    VOB/A § 23 Nr. 3 Abs. 1 S. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A § 23 Nr. 3 Abs. 1 S. 1
    Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und Einheitspreis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch offenkundig falsche Einheitspreise dürfen nicht korrigiert werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angebotswertung: Auch offenkundig falsche Einheitspreise dürfen nicht korrigiert werden! (IBR 2009, 407)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • VK Saarland, 02.02.2009 - 1 VK 10/08

    Korrektur eines offensichtlich falsch eingetragenen Einheitspreises?

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09
    Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 02.02.2009 - Az.: 1 VK 10/08 - aufgehoben.

    (1) Die Entscheidung der Vergabekammer des Saarlandes vom 02.02.2009 - 1 VK 10/08 - wird insoweit aufgehoben, als darin der Antragsgegnerin aufgegeben wird, die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen.

  • VK Baden-Württemberg, 27.12.2004 - 1 VK 79/04

    Änderung offensichtlich falscher Einheitspreise?

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09
    Auch in Ausnahmefällen könne keine Abänderung des falschen Einheitspreises entsprechend dem Gesamtbetrag in Betracht kommen, nicht einmal dann, wenn aus den Umständen eindeutig und völlig zweifelsfrei zu schließen sei, dass ein ganz bestimmter Einheitspreis gewollt war (Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam/Kuffer/Kullack/Mannsfeld, VOB, 11. Aufl. 2008, A § 23 Rdn. 17f.; Rusam hat damit seine noch in der 10. Aufl. 2003, A § 23 Rdn. 16 vertretene Auffassung, es komme in ganz wenigen Ausnahmefällen eine Abänderung des falschen Einheitspreises in Betracht, aufgegeben; Schäfer, Beck'scher VOB-Kommentar, A § 23 Rdn. 18 f.; Dähne in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 2. Aufl. 2007, A § 23 Rdn. 9f.; vgl. auch Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.12.2004 - 1 VK 79/04, juris Rdn. 53; Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 29.07.2002 - 1/SVK/069 - 02, juris Rdn. 47; Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 30.11.2001 - 320. VK - 3194 - 40/01, juris Rdn. 39.
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

    Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09
    Aus dem gleichen Grund geht auch der Hinweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.03.2007 (Verg 53/06) fehl.
     
  • OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

    Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09
    Hat die Beigeladene - wie hier - vor der Vergabekammer keinen Antrag gestellt so kommt es in diesen Fällen, in denen eine formelle Beschwer nicht festgestellt werden kann, darauf an, ob der Beschwerdeführer geltend machen kann durch die angefochtene Entscheidung materiell in seinen Rechten verletzt zu sein (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.05.2002 - 5 Verg 1/01, juris, Rdn. 51;… vgl. auch Beck'scher VOB-Komm./Gröning, A § 116 GWB Rdn. 23 u. 35 f;… Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, § 116 Rdn. 4).
  • BGH, 14.03.1979 - IV ZR 80/78

    Sachdienlichkeit einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09
    Durch einen Schriftsatznachlass nach § 283 ZPO erhält eine Partei nur das Recht, sich über die Richtigkeit des ihr nicht rechtzeitig mitgeteilten gegnerischen Vorbringens zu erklären; weitere Ausführungen sind unzulässig und unbeachtlich (BGH, Urt. v. 14.03.1979 - IV ZR 80/78, juris Rdn. 26).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09
    Soweit die Antragstellerin zur Rechtfertigung ihrer Auffassung auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09.02.2009 - VII - Verg 66/08) verweist, geht dieser Hinweis fehl.
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2016 - Verg 48/15

    Ausschließung eines Angebots wegen Korrektur des Einheitspreises für eine …

    Teilweise wird bei offensichtlichen preislichen Falschangaben eine Berichtigung für zulässig gehalten und ein Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot (§ 15 Abs. 3 VOB/A EG) verneint (…Vavra in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., VOB/A § 15 Rn. 19;… § 16 Rn. 9; OLG Saarbrücken IBR 2009, 407).Teilweise wird eine Berichtigung von "falschen" Preisen oder auch gemäß § 119 Abs. 1 BGB wegen Erklärungsirrtums anfechtbaren Preisen abgelehnt (…Planker in Kapellmann/Messerschmidt,VOB/A und VOB/B, 3. Aufl., § 15 VOB/A Rn. 22).
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18

    Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!

    Teilweise wird bei offensichtlichen preislichen Falschangaben eine Berichtigung für zulässig gehalten und ein Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot (§ 15 Abs. 3 VOB/A EG) verneint (…Vavra in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., VOB/A § 15 Rn. 19;… § 16 Rn. 9; OLG Saarbrücken IBR 2009, 407).
  • OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

    Eine materielle Beschwer ist zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer damit rechnen muss, den Zuschlag nicht mehr zu erhalten, den er ohne Entscheidung der Vergabekammer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erhalten hätte (vgl. OLG München vom 10.12.2009, Verg 16/09; OLG Saarbrücken vom 27.05.2009, 1 Verg 2/09;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB, 2. Aufl., Rn. 25 zu § 116 GWB;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 2508 zu § 116 GWB).
     
  • OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …

    Demnach verbiete sich eine Korrektur des Einheitspreises, dieser ist bei Diskrepanzen die bindende Berechnungsgrundlage (vgl. OLG Saarbrücken vom 27.05.2009, 1 Verg 2/09).

    Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist die Fallkonstellation auch nicht vergleichbar mit dem vom OLG Saarbrücken vom 27.05.2009, 1 Verg 2/09 entschiedenen Fall, in dem es um die nicht zulässige Korrektur des Einheitspreises, also der nach § 23 Nr. 3 VOB/A vorgeschriebenen Basis der Berechnung, ging.

    Von einer materiellen Beschwer ist auszugehen, wenn der Beschwerdeführer damit rechnen muss, den Zuschlag nicht mehr zu erhalten, den er ohne Entscheidung der Vergabekammer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erhalten hätte (vgl. OLG Saarbrücken vom 27.05.2009, 1 Verg 2/09;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB, 2. Aufl., Rn. 25 zu § 116 GWB;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 2508 zu § 116 GWB).

  • VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

    Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!

    So hat das OLG Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.05.2009 - 1 Verg 2/09) für den inhaltsgleichen § 23 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/A entschieden, dass eine Berichtigung des Einheitspreises danach auch dann nicht vorzunehmen ist, wenn er offensichtlich falsch ist, nicht einmal dann, wenn aus den Umständen eindeutig und völlig zweifelsfrei zu schließen ist, dass ein ganz bestimmter Einheitspreis gewollt war.
  • VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
    So hat das OLG Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.05.2009 - 1 Verg 2/09) für den inhaltsgleichen § 23 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/A entschieden, dass eine Berichtigung des Einheitspreises danach auch dann nicht vorzunehmen ist, wenn er offensichtlich falsch ist, nicht einmal dann, wenn aus den Umständen eindeutig und völlig zweifelsfrei zu schließen ist, dass ein ganz bestimmter Einheitspreis gewollt war.
  • VG Ansbach, 01.04.2010 - AN 16 K 09.01918

    Widerruf von Förderbescheiden; schwerer VOB-Verstoß (verneint); Auslegung eines …

    Zu verweisen ist hierbei auf die Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 27. Mai 2009 (1 Verg 2/09), in der die vorherrschende Meinung in der vergaberechtlichen Standardliteratur dargestellt ist (…Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam/Kuffer/Kullak/Mannsfeld, VOB, 11. Auflage, A § 23 RdNr. 17 f.; Schäfer, Beckscher VOB-Kommentar, A § 23 RdNr. 18 f.;… Dähne in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 2. Auflage, 2007, A § 23 RdNr. 9 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3241
OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,3241)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02.07.2009 - 1 Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,3241)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 1 Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,3241)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss wegen Leistungen der Deutschen Post AG! (IBR 2009, 1115)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2010, 339
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (13)

  • VK Sachsen-Anhalt, 10.03.2009 - VK 2 LVwA 2/09
    Auszug aus OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
    VK 2 LVwA 2/09 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA.

    den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 12. März 2009, VK 2 LVwA 02/09, aufzuheben und der Antragsgegnerin aufzugeben, die Wertung unter Berücksichtigung des Angebots der Antragstellerin und unter Beachtung der Rechtsauffassungen des Senats zu wiederholen;.

  • BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04

    Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich …

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
    Für die Auslegung der Anforderungen der Leistungsbeschreibung und des Vertragsentwurfes an den rechtlichen Charakter der Einbeziehung eines Dritten in die Leistungserbringung geht der Verweis der Beigeladenen auf eine Entscheidung des BayObLG (Beschluss v. 29.10.2004, Verg 22/04 - VergabeR 2005, 74) fehl: Dort wollte der Bieter überhaupt nicht Vertragspartner der Vergabestelle werden, sondern bewarb sich in gewillkürter Verfahrensstandschaft für ein anderes Unternehmen; dieses andere Unternehmen wäre im Übrigen auch - anders als hier die D.P. AG nach dem Inhalt des Angebotes der Antragstellerin - darin frei gewesen, den vermittelten Vertrag zu schließen oder auch nicht.
  • OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

    Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
    Selbst wenn die Nachunternehmererklärung der Beigeladenen unvollständig gewesen sei, wäre ein Ausschluss ihres Angebotes unverhältnismäßig i.S. der Rechtsprechung des OLG Celle (Beschluss vom 2. Oktober 2008, 13 Verg 4/08) bzw. des OLG München (Beschluss vom 22. Januar 2009, Verg 26/08).
     
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

    Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
    Nach § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. l) VOL/A sind die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen, die ggf. vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangt werden, zwingend bereits in der Vergabebekanntmachung zu benennen (vgl. OLG Düsseldorf, seit Beschluss v. 25.11.2002, Verg 56/02 "Stromlieferungen"; Beschluss v. 18.01.2006, VII-Verg 83/05; Beschluss v. 12.03.2008, VII-Verg 56/07 "Basis-Software" - VergabeR 2008, 671; OLG Naumburg seit Beschluss v. 09.09.2003, 1 Verg 5/03 "Thermische Abfallbehandlung III" - VergabeR 2004, 80; Saarländisches OLG, Beschluss v. 12.05.2005, 1 Verg 4/04 "Kühlschrank-Entsorgung"; Schleswig-Hosteinisches OLG, Beschluss v. 08.05.2007, 1 Verg 2/07 "Bohrkernentnahme" ; OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08 - ZfBR 2009, 86).
  • OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

    Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
    Selbst erhebliche Verdachtsmomente reichen noch nicht aus (vgl. Vavra a.a.O. Rn. 24 m. Verweis auf OLG Frankfurt, Beschluss v. 27. Juni 2003, 11 Verg 2/03 - VergabeR 2003, 581).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

    Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
    Nach § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. l) VOL/A sind die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen, die ggf. vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangt werden, zwingend bereits in der Vergabebekanntmachung zu benennen (vgl. OLG Düsseldorf, seit Beschluss v. 25.11.2002, Verg 56/02 "Stromlieferungen"; Beschluss v. 18.01.2006, VII-Verg 83/05; Beschluss v. 12.03.2008, VII-Verg 56/07 "Basis-Software" - VergabeR 2008, 671; OLG Naumburg seit Beschluss v. 09.09.2003, 1 Verg 5/03 "Thermische Abfallbehandlung III" - VergabeR 2004, 80; Saarländisches OLG, Beschluss v. 12.05.2005, 1 Verg 4/04 "Kühlschrank-Entsorgung"; Schleswig-Hosteinisches OLG, Beschluss v. 08.05.2007, 1 Verg 2/07 "Bohrkernentnahme" ; OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08 - ZfBR 2009, 86).
  • OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

    Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
    Nach § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. l) VOL/A sind die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen, die ggf. vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangt werden, zwingend bereits in der Vergabebekanntmachung zu benennen (vgl. OLG Düsseldorf, seit Beschluss v. 25.11.2002, Verg 56/02 "Stromlieferungen"; Beschluss v. 18.01.2006, VII-Verg 83/05; Beschluss v. 12.03.2008, VII-Verg 56/07 "Basis-Software" - VergabeR 2008, 671; OLG Naumburg seit Beschluss v. 09.09.2003, 1 Verg 5/03 "Thermische Abfallbehandlung III" - VergabeR 2004, 80; Saarländisches OLG, Beschluss v. 12.05.2005, 1 Verg 4/04 "Kühlschrank-Entsorgung"; Schleswig-Hosteinisches OLG, Beschluss v. 08.05.2007, 1 Verg 2/07 "Bohrkernentnahme" ; OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08 - ZfBR 2009, 86).
  • OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
    Nach § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. l) VOL/A sind die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen, die ggf. vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangt werden, zwingend bereits in der Vergabebekanntmachung zu benennen (vgl. OLG Düsseldorf, seit Beschluss v. 25.11.2002, Verg 56/02 "Stromlieferungen"; Beschluss v. 18.01.2006, VII-Verg 83/05; Beschluss v. 12.03.2008, VII-Verg 56/07 "Basis-Software" - VergabeR 2008, 671; OLG Naumburg seit Beschluss v. 09.09.2003, 1 Verg 5/03 "Thermische Abfallbehandlung III" - VergabeR 2004, 80; Saarländisches OLG, Beschluss v. 12.05.2005, 1 Verg 4/04 "Kühlschrank-Entsorgung"; Schleswig-Hosteinisches OLG, Beschluss v. 08.05.2007, 1 Verg 2/07 "Bohrkernentnahme" ; OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08 - ZfBR 2009, 86).
  • OLG Koblenz, 15.07.2008 - 1 Verg 2/08

    Vergabeverfahren: Abweichung des Angebots von verbindlichen Vorgaben der …

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
    Zwar können grundsätzlich Hauptangebote, die Änderungen an den Verdingungsunterlagen enthalten, als Nebenangebot gewertet werden, wenn dies zugelassen ist (vgl. zuletzt OLG Koblenz, Beschluss v. 15. Juli 2008, 1 Verg 2/08).
  • OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
    Selbst wenn die Nachunternehmererklärung der Beigeladenen unvollständig gewesen sei, wäre ein Ausschluss ihres Angebotes unverhältnismäßig i.S. der Rechtsprechung des OLG Celle (Beschluss vom 2. Oktober 2008, 13 Verg 4/08) bzw. des OLG München (Beschluss vom 22. Januar 2009, Verg 26/08).
  • OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07

    Nachprüfungsverfahren in einem Vergabeverfahren für Postdienstleistungen; …

  • OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

    Konkludente Verlängerung der Angebotsbindefrist

  • OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04

    Nachweis der Bietereignung

  • VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20

    Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...

    In einem Beschluss (OLG Naumburg, B. v. 02.07.2009 - 1 Verg 2/09) bringe dies das OLG Naumburg auch wie folgt treffend auf den Punkt:.

    Das OLG Naumburg (B. v. 02.07.2009 - 1 Verg 2/09) hat nach Überzeugung der Vergabekammer zu Recht darauf verwiesen, dass der Beförderungsvertrag in Fällen wie den hier diskutierten tatsächlich durch Realofferte und Annahme dieser zustande kommt, so dass kein Raum für individuelle "Absprachen" existiert.

  • OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 Verg 4/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Diskriminierung im Zusammenhang mit der …

    Der Senat hält zwar ausdrücklich an seiner Ansicht fest (Senat Beschluss vom 2.7.2009 - 1 Verg 2/09 - [OLGR Naumburg 2009, 873];… hier: zitiert nach juris [insbesondere Rn. 58]), dass ein Angebot, das 1.2 widerspricht, grundsätzlich nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A ausgeschlossen werden kann.
  • VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

    Absehen von der Losvergabe

    Der Senat hält zwar ausdrücklich an seiner Ansicht fest (Senat Beschluss vom 2.7.2009 ­ 1 Verg 2/09 ­ [OLGR Naumburg 2009, 873];… hier: zitiert nach juris [insbesondere Rn. 58]), dass ein Angebot, das 1.2 widerspricht, grundsätzlich nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A ausgeschlossen werden kann.
     
  • VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

    Vergabe eines Ausbaus

    Allerdings müssen grundsätzlich diejenigen mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen, die vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangt werden, zwingend bereits in der Vergabebekanntmachung benannt werden (vgl. - allerdings bezogen auf die Parallelproblematik in der VOL/A - OLG Naumburg, 02.07.2009, 1 Verg 2/09; OLG Düsseldorf, 25.11.2002, Verg 56/02; OLG Düsseldorf, 13.01.2006, VII-Verg 83/05; OLG Düsseldorf, 12.03.2008, VII-Verg 56/07; Schleswig-Hosteinisches OLG, 08.05.2007, 1 Verg 2/07; OLG Frankfurt, 15.07.2008, 11 Verg 4/08).

    Ein öffentlicher Auftraggeber kann sich die Auswahl und Bekanntgabe der geforderten Eignungsnachweise somit grundsätzlich nicht für die Zeit der Versendung der Verdingungsunterlagen vorbehalten; der Interessent für einen bekannt gemachten Auftrag soll bereits aus der Vergabebekanntmachung und "auf den ersten Blick" das formelle Anforderungsprofil der Bewerbungsbedingungen erkennen können, um eine Entscheidung über die oft kostenträchtige Anforderung der Vergabeunterlagen treffen zu können (so auch OLG Naumburg, 02.07.2009, 1 Verg 2/09 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - Verg 14/12

    Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

    Allerdings sind die Vergabesenate in der Vergangenheit (vgl. Senat, Beschluss vom 20.05.2005 - VII-Verg 19/05; OLG Naumburg, Beschlüsse vom 02.07.2009 - 1 Verg 2/09 und vom 24.06.2010 - 1 Verg 4/10) von dieser - von der Antragstellerin stetig vertretenen - Rechtsauffassung ausgegangen.
  • VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10

    Briefdienstleistungen

    Die Antragsbefugnis entfällt auch nicht deshalb, weil das Angebot der ASt - wie auch das der Bg und der übrigen Bieter - aufgrund der Abweichung ihres Angebots von den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden müsste (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juli 2009, 1 Verg 2/09; zu der Frage der Abweichung s.u. unter II. 4.).
  • VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

    Ausschluss wegen unvollständiger Muster?

    So kann sich ein öffentlicher Auftraggeber die Auswahl und Bekanntgabe der geforderten Eignungsnachweise nicht für die Zeit der Versendung der Vertragsunterlagen vorbehalten (OLG Naumburg, B. v. 02.07.2009 - Az.: 1 Verg 2/09; 1. VK Sachsen, B. v. 22.07.2010 - Az.: 1/SVK/022-10).
  • VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

    VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?

    Etwaige Unklarheiten dürfen nicht zu Lasten der Bieter gehen (OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008 - Az.: 11 Verg 4/08; OLG Naumburg, B. v. 02.07.2009 - Az.: 1 Verg 2/09; 3. VK Bund, B. v. 24.07.2009 - Az.: VK 3 - 136/09; VK Düsseldorf, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK - 31/2009 - L; 1. VK Sachsen, B. v. 09.02.2009 - Az.: 1/SVK/071-08).
  • VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

    Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

    Für den Ausschluss von Angeboten sind jedoch gesicherte Erkenntnisse seitens des Auftraggebers dafür erforderlich, dass die jeweiligen Ausschlussvoraussetzungen vorliegen (erste Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 17. August 2010, VK 1 - 70/10 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, Verg 10/06; OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juli 2009, 1 Verg 2/09).
  • VK Bund, 17.12.2010 - VK 2-119/10

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

    Der Ausschluss eines Angeboten setzt jedoch gesicherte Erkenntnisse seitens des Auftraggebers darüber voraus, dass die jeweiligen Ausschlussvoraussetzungen vorliegen (vgl. 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 17. August 2010, VK 1 - 70/10 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006 - VII-Verg 10/06; OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 1 Verg 2/09; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 27. August 2010 - VK 3 - 84/10; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 5. Oktober 2010 - VK 2 - 89/10).
  • VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

    Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?

  • VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10

    Wirkstoffbezogene Arzneimittelrabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Sachsen-Anhalt, 01.02.2010 - 1 VK LVwA 63/09

    Zur Verpflichtung zur Losaufteilung

  • KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09

    Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …

  • VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09

    Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11

    Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2014 - 2 VK 6/14

    Wann ist eine Beschränkung der Teilnehmerzahl im VOF-Verfahren wirksam?

  • VK Brandenburg, 06.07.2010 - VK 35/10

    Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzungen des Angebotsausschlusses

  • VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2011 - 2 VK LSA 39/10
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 21.04.2009 - 1 Verg 2/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,21768
OLG Koblenz, 21.04.2009 - 1 Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,21768)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.04.2009 - 1 Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,21768)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. April 2009 - 1 Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,21768)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerblicher Dialog: Keine Warnung vor Ausschluss von der nächsten Dialogrunde! (IBR 2009, 730)

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2010, 104 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 16.07.2009 - 1 Verg 2/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,56679
OLG Schleswig, 16.07.2009 - 1 Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,56679)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16.07.2009 - 1 Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,56679)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - 1 Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,56679)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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