Rechtsprechung
KG, 10.07.2008 - 1 W 164/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zu der Entstehung einer Verfahrensgebühr bei bloßem Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfallen einer 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) beim Stellen eines Antrags auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung; Voraussetzungen für eine Auslösung der vollen ...
- Judicialis
RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1; ; VV RVG Nr. 3200; ; VV RVG Nr. 3201 Nr. 1; ; ZPO § 520 Abs. 2 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1; ZPO § 520 Abs. 2 S. 2
Höhe der Verfahrensgebühr beim Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Nur beschränkte Verfahrensgebühr für die Verweigerung der Zustimmung zur nochmaligen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.01.2008 - 35 O 130/06
- KG, 10.07.2008 - 1 W 164/08
Papierfundstellen
- Rpfleger 2009, 52
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.12.2007 - IX ZB 223/06
Gebühren des sich im Berufungsverfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts bei …
Auszug aus KG, 10.07.2008 - 1 W 164/08
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2007, 3723, vgl. auch NJW 2008, 1087, 1088) löst einen Zurückweisungsantrag, der vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt wurde, grundsätzlich nur eine 1, 1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV-RVG aus. - BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04
Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der …
Auszug aus KG, 10.07.2008 - 1 W 164/08
Denn die Einwilligung nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss vom Berufungsbeklagten entweder ausdrücklich erklärt oder zumindest vom Berufungskläger anwaltlich versichert werden (BGHZ 161, 86 ff; BGH-NJW 2006, 2192 f). - BGH, 12.04.2006 - XII ZB 74/05
Anforderungen an die Einwilligung des Gegners in die Verlängerung der …
Auszug aus KG, 10.07.2008 - 1 W 164/08
Denn die Einwilligung nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss vom Berufungsbeklagten entweder ausdrücklich erklärt oder zumindest vom Berufungskläger anwaltlich versichert werden (BGHZ 161, 86 ff; BGH-NJW 2006, 2192 f). - KG, 09.05.2005 - 1 W 20/05
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr …
Auszug aus KG, 10.07.2008 - 1 W 164/08
Denn für die Entstehung der 1, 1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV-RVG genügt eine auftragsgemäße Entgegennahme der Information ohne ein Tätigwerden nach außen (Senat JurBüro 2005, 418). - BGH, 03.07.2007 - VI ZB 21/06
Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren vor Zustellung der Berufungsbegründung
Auszug aus KG, 10.07.2008 - 1 W 164/08
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2007, 3723, vgl. auch NJW 2008, 1087, 1088) löst einen Zurückweisungsantrag, der vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt wurde, grundsätzlich nur eine 1, 1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV-RVG aus.