Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.06.1997 - 1 W 24/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Limburg, 26.09.1995 - 4 AR 7/95
- OLG Frankfurt, 09.06.1997 - 1 W 24/97
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Klage auf …
Unabhängig davon, dass das Landesarbeitsgericht die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers nicht im Rahmen der Zulässigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, sondern allein als Frage der Begründetheit behandelt hat, was Bedenken aufwirft (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 1 W 24/97 -, juris, Rn. 2;… OLG Hamm, Beschlüsse vom 22. Februar 2012 - I-13 W 44/11, 13 W 44/11 -, juris, Rn. 2, …und vom 10. Juni 2014 - I-11 SchH 27/12, 11 SchH 27/12 -, juris, Rn. 10;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 117 Rn. 5), verletzt der Beschluss des Landesarbeitsgerichts den Beschwerdeführer in seinem in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 W 24/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Entscheidung des Gerichts über die Kostenverteilung fälschlicherweise durch Beschluss statt durch Kostenschlussurteil; Zweifel an der zutreffenden Berechnung der Kostenquote
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung des Gerichts über die Kostenverteilung fälschlicherweise durch Beschluss statt durch Kostenschlussurteil; Zweifel an der zutreffenden Berechnung der Kostenquote
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 16.07.1997 - 14 O 778/96
- OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 W 24/97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 28.01.1994 - 22 U 188/93
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 W 24/97
Ergeht auf ein Teilanerkenntnis ein - die Kostenentscheidung zutreffend der Schlußentscheidung vorbehaltendes - Anerkenntnisteilurteil und wird die übrige Klage im folgenden zurückgenommen, so ist über die Kosten des Rechtsstreits insgesamt durch Kostenschlußurteil zu befinden (…so auch Zöller/Greger, ZPO , 20. Aufl. 1997, § 269 Rdn. 19 a a.E.;… vgl. auch OLG Köln JMBl. NRW 1984, S. 33;… Thomas/Putzo, ZPO , 20. Aufl. 1997, § 99 Rdn.17 und § 269 Rdn. 16; a.A. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, S. 827 f.).
- OLG Nürnberg, 18.10.2022 - 8 U 2010/22
Anfechtung eines Kostenschlussurteils
In prozessualer Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass das Landgericht über die Kosten des Rechtsstreits zutreffend einheitlich durch (Kostenschluss-)Urteil entschieden hat, nachdem bereits ein Teil-Anerkenntnisurteil ergangen war und die restliche Klage zurückgenommen worden ist (vgl. OLG Brandenburg, OLGR 1998, 68; OLG Schleswig, MDR 2008, 353;… BeckOKZPO/Bacher, § 269 Rn. 26 [Stand: 01.09.2022]).
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 17.06.1997 - 1 W 24/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen gegen Beschwerdeentscheidungen; Verletzung rechtlichen Gehörs als besonders schwerer Verfahrensverstoß
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen gegen Beschwerdeentscheidungen; Verletzung rechtlichen Gehörs als besonders schwerer Verfahrensverstoß