Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 08.03.2010

Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.06.2010 - I-1 W 8/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4460
OLG Köln, 04.06.2010 - I-1 W 8/10 (https://dejure.org/2010,4460)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.06.2010 - I-1 W 8/10 (https://dejure.org/2010,4460)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Juni 2010 - I-1 W 8/10 (https://dejure.org/2010,4460)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,4460) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Feststellungklage bei Vermögensschäden im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts; Erfordernis der bloßen Möglichkeit eines Schadenseintritts im Falle der Verletzung eines absoluten Rechtsgutes

  • kanzlei.biz

    Schadensersatzanspruch wegen unterbrochenem Telefonanschluss

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 280; BGB § 823 Abs. 1
    Verdienstausfall durch viertägige Unterbrechung des Telefon- und Telefaxanschlusses einer Rechtsanwaltskanzlei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Telefon beim Rechtsanwalt: Schadensersatz

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Anwalt hat Anspruch auf Schadensersatz bei unterbrochenem Telefonanschluss

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz-Anspruch bei unterbrochenem Telefonanschluss

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 87
  • MMR 2010, 712
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80

    Deliktische Ansprüche des Erwerbers einer Kfz-Hebebühne wegen Nichteignung für

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.2010 - 1 W 8/10
    Anders, als der Kläger meint, stellt die zeitweilige Unterbrechung des Telefon- und Telefaxanschlusses seiner Kanzlei im Zeitraum vom 20. März bis zum 24. März 2009 keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und damit die Verletzung eines nach § 823 Abs. 1 BGB absolut geschützten Rechtsguts dar, weil es an der Betriebsbezogenheit des Eingriffs fehlt (vgl. BGH NJW 1983, 812; 1983, 2313; OLG Oldenburg VersR 1975, 866).
  • BGH, 21.09.1987 - II ZR 20/87

    Feststellungsinteresse bei Rufschädigung mit möglichen künftigen Schadensfolgen

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.2010 - 1 W 8/10
    Bei der Verletzung eines absoluten Rechtsguts genügt dagegen bereits die Möglichkeit eines Schadenseintritts, um das Feststellungsinteresse zu bejahen (vgl. BGH MDR 2007, 792; NJW 2001, 1432; NJW-RR 1988, 445).
  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.2010 - 1 W 8/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt, sofern lediglich reine Vermögensschäden in Rede stehen, das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erforderliche rechtliche Interesse vor, wenn der Eintritt eines Schadens aufgrund der behaupteten Verletzungshandlung zumindest wahrscheinlich ist (vgl. BGH NJW 2006, 830 m. w. N.).
  • BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

    Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.2010 - 1 W 8/10
    Bei der Verletzung eines absoluten Rechtsguts genügt dagegen bereits die Möglichkeit eines Schadenseintritts, um das Feststellungsinteresse zu bejahen (vgl. BGH MDR 2007, 792; NJW 2001, 1432; NJW-RR 1988, 445).
  • BGH, 15.11.1982 - II ZR 206/81

    Schadensersatzansprüche wegen Ausfalls einer Schiffahrtsstraße

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.2010 - 1 W 8/10
    Anders, als der Kläger meint, stellt die zeitweilige Unterbrechung des Telefon- und Telefaxanschlusses seiner Kanzlei im Zeitraum vom 20. März bis zum 24. März 2009 keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und damit die Verletzung eines nach § 823 Abs. 1 BGB absolut geschützten Rechtsguts dar, weil es an der Betriebsbezogenheit des Eingriffs fehlt (vgl. BGH NJW 1983, 812; 1983, 2313; OLG Oldenburg VersR 1975, 866).
  • OLG Oldenburg, 21.11.1974 - 3 U 82/74
    Auszug aus OLG Köln, 04.06.2010 - 1 W 8/10
    Anders, als der Kläger meint, stellt die zeitweilige Unterbrechung des Telefon- und Telefaxanschlusses seiner Kanzlei im Zeitraum vom 20. März bis zum 24. März 2009 keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und damit die Verletzung eines nach § 823 Abs. 1 BGB absolut geschützten Rechtsguts dar, weil es an der Betriebsbezogenheit des Eingriffs fehlt (vgl. BGH NJW 1983, 812; 1983, 2313; OLG Oldenburg VersR 1975, 866).
  • LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10

    Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer

    Bei der Verletzung eines absoluten Rechtsguts genügt bereits die Möglichkeit eines Schadenseintritts, um das Feststellungsinteresse zu bejahen (OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2010 - 1 W 8/10 -, Rn. 2, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 08.03.2010 - 1 W 8/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,13018
OLG Naumburg, 08.03.2010 - 1 W 8/10 (https://dejure.org/2010,13018)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.03.2010 - 1 W 8/10 (https://dejure.org/2010,13018)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08. März 2010 - 1 W 8/10 (https://dejure.org/2010,13018)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,13018) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Rechtsweg: Geltendmachung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines im Bankenverfahren ausgereichten Investitionszuschusses

  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg für die Rückforderung eines durch eine Bank für Rechnung eines Fördermittel bewilligenden Bundeslandes zugesagten Investitionszuschusses

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    GVG § 17 Abs. 1
    Rechtsweg für die Rückforderung eines durch eine Bank für Rechnung eines Fördermittel bewilligenden Bundeslandes zugesagten Investitionszuschusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2010, 1222
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.12.1999 - XI ZB 7/99

    Subventionsrückforderung durch die Bank - § 13 GVG, § 40 VwGO, Streitigkeiten

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.03.2010 - 1 W 8/10
    Dass im Fall der Klage des den Zuschuss gewährenden Kreditunternehmens auf Rückzahlung wegen Nichteinhaltung der Förderbedingungen der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist, haben sowohl das Bundesverwaltungsgericht (NJW 2006, 2568) als auch der Bundesgerichtshof (NJW 2000, 1042) ausdrücklich bestätigt.

    Im konkreten Fall ( NJW 2000, 1042 ) hat es eine Quote von 1/3 zugrundegelegt.

  • BVerwG, 30.05.2006 - 3 B 78.05

    Verwaltungsrechtsweg; ordentlicher Rechtsweg; Subventionsvergabe; verlorener

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.03.2010 - 1 W 8/10
    Dass im Fall der Klage des den Zuschuss gewährenden Kreditunternehmens auf Rückzahlung wegen Nichteinhaltung der Förderbedingungen der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist, haben sowohl das Bundesverwaltungsgericht (NJW 2006, 2568) als auch der Bundesgerichtshof (NJW 2000, 1042) ausdrücklich bestätigt.
  • BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96

    Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.03.2010 - 1 W 8/10
    Für die Festlegung des Beschwerdewertes geht der Bundesgerichtshof von einem Bruchteil des Hauptsachewertes aus, wobei er Schwankungen in einer Größenordnung von 1/3 bis 1/5 für denkbar hält (BGH MDR 1997, 386, 387).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht