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   BVerwG, 21.02.1973 - I WB 10.73   

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https://dejure.org/1973,496
BVerwG, 21.02.1973 - I WB 10.73 (https://dejure.org/1973,496)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.1973 - I WB 10.73 (https://dejure.org/1973,496)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 1973 - I WB 10.73 (https://dejure.org/1973,496)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 46, 83
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 30.12.1968 - I WB 31.68

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1973 - I WB 10.73
    Dieser Grundsatz ist zwar in der Wehrbeschwerdeordnung, die das Verfahren nicht in allen Einzelheiten regelt, sondern sich auf wenige grundlegende Vorschriften beschränkt (vgl. BVerwG Beschluß vom 30. Dezember 1968 - I WB 31/68), nicht ausdrücklich festgelegt.
  • BSG, 25.02.1999 - B 1 SF 9/98 S

    Zulässigkeit des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, Zuständigkeit

    Die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Buchholz 407.3 VerkPBG Nr. 3 = NVwZ 1993, 770 = DÖV 1993, 388 mit Hinweis auf BVerwGE 46, 83, 86 und BVerwGE 2, 43, 47; BVerwG Buchholz 310, Vorbem III zu § 42 Ziff 1 Nr. 1 = DÖV 1954, 181) betreffen keine Zuständigkeitsbestimmungen durch das nächsthöhere Gericht, sondern Verweisungen von Verwaltungsgerichten an das BVerwG unter Berufung auf dessen (Sonder-)Zuständigkeit für bestimmte Klageverfahren.

    In diesem Zusammenhang hat das BVerwG auf § 70 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis 31. Dezember 1990 geltenden Fassung hingewiesen, mit dem Verweisungsbeschlüsse wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit an den Bundesfinanzhof (BFH) von der Bindungswirkung ausdrücklich ausgenommen waren (BVerwGE 46, 83, 86).

  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 A 23.85

    Beschlagnahme - Vermögen - Verbotener Verein - Postsendungen - Gewahrsam -

    Auch der Entscheidung des Wehrdienstsenats in BVerwGE 46, 83 [BVerwG 21.02.1973 - I WB 10/73] liegt, worauf dieser selbst hinweist, eine von § 83 VwGO abweichende besondere Rechtslage nach der Wehrbeschwerdeordnung zugrunde.
  • BVerwG, 27.01.1982 - 4 ER 401.81

    Anfechtung - Planfeststellungsbeschluss - Flughafen - Aufschiebende Wirkung -

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  • VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

    Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach

    Denn nach dem Grundsatz der "perpetuatio fori" (vgl. § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG) wird - bei Fehlen einer ausdrücklichen gegenteiligen Regelung - die Zuständigkeit eines Gerichts durch eine Veränderung der sie begründenden "Umstände" - worunter nicht nur tatsächliche Umstände, sondern auch Rechtsänderungen fallen (vgl. NK-VwGO/Ziekow, 5. Aufl. 2018, GVG § 17 Rn. 20; Eyermann/Rennert, 15. Aufl. 2019, VwGO § 41 Rn. 9 m.w.N.) - nach Eintritt der Rechtshängigkeit nicht berührt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.1973 - I WB 10.73 -, BeckRS 1973, 31328101 und Urteil vom 12.10.1989 - 6 C 38.88 -, juris, Rn. 18, BVerwGE 84, 3-11; BGH, Urteil vom 12.03.1991 - KZR 26.89 -, juris, Rn. 17, BGHZ 114, 218-237 und Beschluss vom 11.12.2001 - KZB 12.01 -, juris, Ls. u. Rn. 5; vgl. zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.01.2021 - 12 MS 6/21 -, juris, Rn. 7; a.A. VG München, Beschluss vom 18.02.2021 - M 28 K 18.4542 -, juris, Rn. 11).
  • BVerwG, 16.07.2014 - 2 WDB 5.13

    Verfahrenshindernis; Zuständigkeit; örtliche Unzuständigkeit; Verweisung;

    Dem entsprechend hat schon der 1. Wehrdienstsenat die Verweisung einer Sache innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit ohne ausdrückliche Regelung als zulässig angesehen, wenn, wie in sämtlichen vergleichbaren Verfahrensordnungen, die die Verweisung innerhalb der gleichen Gerichtsbarkeit regeln, der Kläger den Erlass eines Verweisungsbeschlusses wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit eines Gerichts beantragt (Beschluss vom 21. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 10.73 - BVerwGE 46, 83 ).
  • BVerwG, 12.10.1989 - 6 C 38.88
    Der Grundsatz des Fortbestands der Zuständigkeit und des Rechtsweges gilt auch in gerichtlichen Verfahren, für die keine ausdrückliche entsprechende Regelung besteht, wie etwa in Wehrbeschwerdesachen (vgl. BVerwGE 46, 83, 85) [BVerwG 21.02.1973 - I WB 10/73].
  • BVerwG, 08.04.1974 - I WB 36.74

    Rechtsmittel

    Dieser Grundsatz ist auch bei Verweisungen innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit zu beachten (BVerwG Beschluß vom 21. Februar 1973 - I WB 10/73).

    Dieser Grundsatz gilt jedoch, wie der Senat in seinerEntscheidung vom 21. Februar 1973 - I WB 10/73 - näher ausgeführt hat, dann nicht, wenn die Verweisung an ihn fehlerhaft ist.

  • BVerwG, 23.02.1989 - 1 WB 149.88

    Antrag auf Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens gegen sich selbst

    Sollte das BVerwG nicht zuständig sein, beantrage ich vorsorglich Verweisung (1 WB 10/73).
  • BVerwG, 16.10.1973 - I WB 58.73

    Entscheidung über einen gestellten Auslagenüberbürdungsantrag bei einer

    Unter diesen Umständen bedurfte es des sonst üblichen Verweisungsbeschlusses (vgl. BVerwG Beschluß vom 21. Februar 1973 - I WB 10/73) nicht; das Verfahren ist vielmehr mit dem Eingang des entsprechenden Schreibens des Truppendienstgerichts seit dem 10. Juli 1973 beim Senat anhängig geworden.
  • BVerwG, 07.08.1991 - 1 WB 9.91

    Wehrrecht Wehrbeschwerdeverfahren - Freistellung vom Dienst

    Soweit der Senat bisher die Auffassung vertreten hat, eine Verweisung innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit setze einen Antrag des Antragstellers voraus (Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 10.73 - und vom 26. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 119.76 -), wird hieran nach der Änderung des § 83 VwGO und des § 17a GVG nicht mehr festgehalten.
  • BVerwG, 17.07.1991 - 1 WB 39.91

    Gewährung von Quartalausgleichstagen - Zuständigkeit eines Gerichts

  • BVerwG, 05.01.1993 - 7 A 5.92

    Zuständiges Gericht betreffend Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren und

  • BVerwG, 09.09.1991 - 1 WB 111.91

    Voraussetzungen für die Gewährung von Dienstzeitausgleich für einen Soldaten -

  • BVerwG, 16.01.1980 - 1 WB 97.78

    Dienstfreies Wochenende - Wochenenddienst - Einsatzbereitschaft - Zurechnung

  • BVerwG, 25.11.1981 - 2 ER 402.81

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht -

  • BVerwG, 26.07.1977 - 1 WB 119.76

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.02.1989 - 1 WB 151.88

    Antrag eines Soldaten auf Einleitung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens

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