Rechtsprechung
BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- lexetius.com
SG § 3 Abs. 1; VwGO § 114 Satz 2
Konkurrentenantrag; Verwendung; Versetzungsantrag; Organisationshoheit; Personalhoheit; Auswahlentscheidung; förderliche Besetzung; Versetzungsbewerber; Bestenauslese. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausmaß der dem Bundesminister der Verteidigung zustehenden Organisationshoheit und Personalhoheit; Besetzung eines freien Dienstpostens; Anspruch der einzelnen Bewerber auf Durchführung eines Eignungsvergleiches und Leistungsvergleichs; Entscheidung, ob der Dienstposten ...
Papierfundstellen
- NVwZ 2004, 886 (Ls.)
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (11)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2002 - 6 B 1275/01
Über die Besetzung der Stelle des Leiters GS bei der Kreispolizeibehörde Coesfeld …
Auszug aus BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03
Die dem BMVg zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt ihn und die in seinem Auftrag handelnden Personal bearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung in den dem Dienstposten entsprechenden Dienstgrad) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung ("Versetzungsbewerber") oder durch Dienstpostenwechsel besetzt werden soll (vgl. für den Bereich des Beamtenrechts Beschluss vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92, vgl. ferner VGH Mannheim, Beschluss vom 29. November 1991 4 S 2678/91, OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 1998 3 M 35/98 und OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01).Der BMVg kann sein Ermessen bei der Dienstpostenbesetzung aber im Einzelfall auch dahin ausüben, dass er sowohl Versetzungsbewerber als auch Bewerber für eine höherwertige Verwendung allein mit dem Ziel der Bestenauslese in das Auswahlverfahren einbezieht und alle Bewerber ausschließlich nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 SG nach Eignung, Befähigung und Leistung beurteilt (ebenso für den Bereich des Beamtenrechts: Beschluss vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92, OVG Koblenz, Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 10 B 13120/96 und vom 28. November 2001 10 B 11641/01; OVG Lüneburg vom 2. Dezember 2002 2 ME 211/02; OVG Greifswald vom 23. Juli 2002 2 M 15/02; OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01, vgl. ferner OVG Schleswig, Beschlüsse vom 2. Dezember 1996 3 M 94/96 und vom 31. Juli 2000 3 M 16/00).
Der BMVg ist dann aufgrund seiner Selbstbindung und aus Gründen der Gleichbehandlung (§ 6 SG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG) gehalten, den Maßstab des § 3 Abs. 1 SG uneingeschränkt auf alle in die Auswahl einbezogenen Bewerber und damit auch auf die Versetzungsbewerber anzuwenden (vgl. für den Bereich des Beamtenrechts OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01).
- BVerwG, 26.01.1994 - 6 P 21.92
Personalvertretung - Unterlagen - Versetzungsbewerbung - Vorlage - Bestenauslese
Auszug aus BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03
Die dem BMVg zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt ihn und die in seinem Auftrag handelnden Personal bearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung in den dem Dienstposten entsprechenden Dienstgrad) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung ("Versetzungsbewerber") oder durch Dienstpostenwechsel besetzt werden soll (vgl. für den Bereich des Beamtenrechts Beschluss vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92, vgl. ferner VGH Mannheim, Beschluss vom 29. November 1991 4 S 2678/91, OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 1998 3 M 35/98 und OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01).Der BMVg kann sein Ermessen bei der Dienstpostenbesetzung aber im Einzelfall auch dahin ausüben, dass er sowohl Versetzungsbewerber als auch Bewerber für eine höherwertige Verwendung allein mit dem Ziel der Bestenauslese in das Auswahlverfahren einbezieht und alle Bewerber ausschließlich nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 SG nach Eignung, Befähigung und Leistung beurteilt (ebenso für den Bereich des Beamtenrechts: Beschluss vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92, OVG Koblenz, Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 10 B 13120/96 und vom 28. November 2001 10 B 11641/01; OVG Lüneburg vom 2. Dezember 2002 2 ME 211/02; OVG Greifswald vom 23. Juli 2002 2 M 15/02; OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01, vgl. ferner OVG Schleswig, Beschlüsse vom 2. Dezember 1996 3 M 94/96 und vom 31. Juli 2000 3 M 16/00).
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2000 - 3 M 16/00
Zur Problematik des beamtenrechtlichen Konkurrentenschutzes ; Vorrang eines …
Auszug aus BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03
Der BMVg kann sein Ermessen bei der Dienstpostenbesetzung aber im Einzelfall auch dahin ausüben, dass er sowohl Versetzungsbewerber als auch Bewerber für eine höherwertige Verwendung allein mit dem Ziel der Bestenauslese in das Auswahlverfahren einbezieht und alle Bewerber ausschließlich nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 SG nach Eignung, Befähigung und Leistung beurteilt (ebenso für den Bereich des Beamtenrechts: Beschluss vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92, OVG Koblenz, Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 10 B 13120/96 und vom 28. November 2001 10 B 11641/01; OVG Lüneburg vom 2. Dezember 2002 2 ME 211/02; OVG Greifswald vom 23. Juli 2002 2 M 15/02; OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01, vgl. ferner OVG Schleswig, Beschlüsse vom 2. Dezember 1996 3 M 94/96 und vom 31. Juli 2000 3 M 16/00).
- OVG Niedersachsen, 02.12.2002 - 2 ME 211/02
Auswahl; Beamter; Beförderungsbewerber; Dienstherr; Ermessen; Leistungsgrundsatz; …
Auszug aus BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03
Der BMVg kann sein Ermessen bei der Dienstpostenbesetzung aber im Einzelfall auch dahin ausüben, dass er sowohl Versetzungsbewerber als auch Bewerber für eine höherwertige Verwendung allein mit dem Ziel der Bestenauslese in das Auswahlverfahren einbezieht und alle Bewerber ausschließlich nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 SG nach Eignung, Befähigung und Leistung beurteilt (ebenso für den Bereich des Beamtenrechts: Beschluss vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92, OVG Koblenz, Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 10 B 13120/96 und vom 28. November 2001 10 B 11641/01; OVG Lüneburg vom 2. Dezember 2002 2 ME 211/02; OVG Greifswald vom 23. Juli 2002 2 M 15/02; OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01, vgl. ferner OVG Schleswig, Beschlüsse vom 2. Dezember 1996 3 M 94/96 und vom 31. Juli 2000 3 M 16/00). - OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2001 - 10 B 11641/01
Auszug aus BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03
Der BMVg kann sein Ermessen bei der Dienstpostenbesetzung aber im Einzelfall auch dahin ausüben, dass er sowohl Versetzungsbewerber als auch Bewerber für eine höherwertige Verwendung allein mit dem Ziel der Bestenauslese in das Auswahlverfahren einbezieht und alle Bewerber ausschließlich nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 SG nach Eignung, Befähigung und Leistung beurteilt (ebenso für den Bereich des Beamtenrechts: Beschluss vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92, OVG Koblenz, Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 10 B 13120/96 und vom 28. November 2001 10 B 11641/01; OVG Lüneburg vom 2. Dezember 2002 2 ME 211/02; OVG Greifswald vom 23. Juli 2002 2 M 15/02; OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01, vgl. ferner OVG Schleswig, Beschlüsse vom 2. Dezember 1996 3 M 94/96 und vom 31. Juli 2000 3 M 16/00). - OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1996 - 3 M 94/96
Versetzungsbewerber; Dienstherr; Grundsatz der Bestenauslese; …
Auszug aus BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03
Der BMVg kann sein Ermessen bei der Dienstpostenbesetzung aber im Einzelfall auch dahin ausüben, dass er sowohl Versetzungsbewerber als auch Bewerber für eine höherwertige Verwendung allein mit dem Ziel der Bestenauslese in das Auswahlverfahren einbezieht und alle Bewerber ausschließlich nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 SG nach Eignung, Befähigung und Leistung beurteilt (ebenso für den Bereich des Beamtenrechts: Beschluss vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92, OVG Koblenz, Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 10 B 13120/96 und vom 28. November 2001 10 B 11641/01; OVG Lüneburg vom 2. Dezember 2002 2 ME 211/02; OVG Greifswald vom 23. Juli 2002 2 M 15/02; OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01, vgl. ferner OVG Schleswig, Beschlüsse vom 2. Dezember 1996 3 M 94/96 und vom 31. Juli 2000 3 M 16/00). - VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - 4 S 2678/91
Maßstäbe der Auswahlentscheidung zwischen einem Beförderungsbewerber und einem …
Auszug aus BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03
Die dem BMVg zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt ihn und die in seinem Auftrag handelnden Personal bearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung in den dem Dienstposten entsprechenden Dienstgrad) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung ("Versetzungsbewerber") oder durch Dienstpostenwechsel besetzt werden soll (vgl. für den Bereich des Beamtenrechts Beschluss vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92, vgl. ferner VGH Mannheim, Beschluss vom 29. November 1991 4 S 2678/91, OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 1998 3 M 35/98 und OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01). - OVG Schleswig-Holstein, 25.09.1998 - 3 M 35/98
Dienstherr; Einstellung; Beförderung; Versetzung; Anordnung; Umsetzung; …
Auszug aus BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03
Die dem BMVg zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt ihn und die in seinem Auftrag handelnden Personal bearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung in den dem Dienstposten entsprechenden Dienstgrad) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung ("Versetzungsbewerber") oder durch Dienstpostenwechsel besetzt werden soll (vgl. für den Bereich des Beamtenrechts Beschluss vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92, vgl. ferner VGH Mannheim, Beschluss vom 29. November 1991 4 S 2678/91, OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 1998 3 M 35/98 und OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01). - BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 45.95
Verwendungsansprüche eines Soldaten - Nachbesetzung eines Dienstpostens
Auszug aus BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03
Die Senatsrechtsprechung, der zufolge die Frage des Eignungs- und Leistungsbildes des ausgewählten Bewerbers bei dieser Konstellation nicht entscheidungserheblich ist (Beschluss vom 21. November 1995 BVerwG 1 WB 45.95 m. w. N.), ist nicht einschlägig, wenn der BMVg wie hier geschehen ausdrücklich allein den Maßstab des § 3 Abs. 1 SG für seine Auswahlentscheidung zugrunde legt. - OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1996 - 10 B 13120/96
Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; Richterstelle; Dienstbezügliches …
Auszug aus BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03
Der BMVg kann sein Ermessen bei der Dienstpostenbesetzung aber im Einzelfall auch dahin ausüben, dass er sowohl Versetzungsbewerber als auch Bewerber für eine höherwertige Verwendung allein mit dem Ziel der Bestenauslese in das Auswahlverfahren einbezieht und alle Bewerber ausschließlich nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 SG nach Eignung, Befähigung und Leistung beurteilt (ebenso für den Bereich des Beamtenrechts: Beschluss vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92, OVG Koblenz, Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 10 B 13120/96 und vom 28. November 2001 10 B 11641/01; OVG Lüneburg vom 2. Dezember 2002 2 ME 211/02; OVG Greifswald vom 23. Juli 2002 2 M 15/02; OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01, vgl. ferner OVG Schleswig, Beschlüsse vom 2. Dezember 1996 3 M 94/96 und vom 31. Juli 2000 3 M 16/00). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2002 - 2 M 15/02
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
Danach lässt § 114 Satz 2 VwGO nur die Ergänzung von Ermessenserwägungen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zu, nicht aber die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Ermessensentscheidung tragenden Gründe (vgl. BVerwGE 106, 351 ; 107, 164 sowie Beschluss vom 20. August 2003 - 1 WB 23/03 -, RiA 2004, S. 35 für ein beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren). - BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03
Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
Die Ausübung dieses Rechts steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (vgl. Urteile vom 25. Januar 1967 - BVerwG 6 C 58.65 - BVerwGE 26, 65, vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 11.64 - Buchholz 232 § 54 BBG Nr. 1, vom 13. Februar 1969 - BVerwG 2 C 114.65 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 11, vom 27. Mai 1975 - BVerwG 2 A 4.72 - Buchholz 232 § 26 Nr. 16; vom 30. November 1978 - BVerwG 2 C 24.77 - Buchholz 232 § 26 Nr. 19, vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144, vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199 , vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - BVerwGE 98, 334 und vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 15 sowie Beschlüsse vom 31. Januar 1974 - BVerwG 6 B 3.74 - Buchholz 237.6 § 31 NdsLBG Nr. 1, vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73 und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 32).Obgleich sich der Amtsbegriff des Art. 33 Abs. 2 GG nur auf das Statusamt erstreckt, hat diese Entscheidung zur Folge, dass die Beklagte nicht nur die Beförderungsbewerber, sondern auch die Versetzungsbewerber in das an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG auszurichtende Auswahlverfahren einzubeziehen hat (vgl. Beschluss vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 26 Nr. 19 m.w.N.).
Vielmehr hat der Dienstherr ein in seiner Organisationsfreiheit begründetes Wahlrecht zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung, dessen Ausübung im pflichtgemäßen Ermessen der für den Dienstherrn handelnden Behörden steht (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73 und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - a.a.O. jeweils m.w.N.).
Entschließt sich der Dienstherr im Rahmen seines Organisationsermessens jedoch für ein Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungsbewerber als auch "reine" Umsetzungs- oder Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen, beschränkt er durch diese "Organisationsgrundentscheidung" (vgl. Beschluss vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - a.a.O.) seine Freiheit, die Stellen durch Versetzungen oder Umsetzungen zu besetzen, und ist aus Gründen der Gleichbehandlung gehalten, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Auswahlkriterien nicht nur auf die Beförderungsbewerber, sondern auf sämtliche Bewerber anzuwenden.
- BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …
An dem gewählten Modell der Bestenauslese unter Einschluss aller Versetzungsbewerber muss sich der Dienstherr "festhalten lassen" (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2003 - 1 WB 23.03 -, RiA 2004, S. 35 ; vgl. auch BVerwGE 115, 58 zur Verbindlichkeit der Dienstpostenbeschreibung).
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
Ermessenserwägungen können zwar - in entsprechender Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO - im gerichtlichen Verfahren ergänzt werden; unzulässig, weil keine bloße Ergänzung, ist jedoch die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Ermessensentscheidung tragenden Gründe (vgl. Beschluss vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 32 sowie allgemein Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 = Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 13; hierauf Bezug nehmend BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169). - BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 9.04
Ausschreibung eines Dienstpostens; Auswahlverfahren; …
Die Ausübung dieses Rechts steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (vgl. Urteile vom 25. Januar 1967 - BVerwG 6 C 58.65 - BVerwGE 26, 65, vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 11.64 - Buchholz 232 § 54 BBG Nr. 1, vom 13. Februar 1969 - BVerwG 2 C 114.65 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 11, vom 27. Mai 1975 - BVerwG 2 A 4.72 - Buchholz 232 § 26 Nr. 16, vom 30. November 1978 - BVerwG 2 C 24.77 - Buchholz 232 § 26 Nr. 19, vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144, vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199 , vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - BVerwGE 98, 334, vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 15 sowie Beschlüsse vom 31. Januar 1974 - BVerwG 6 B 3.74 - Buchholz 237.6 § 31 NdsLBG Nr. 1, vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73 und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 32).Obgleich sich der Amtsbegriff des Art. 33 Abs. 2 GG nur auf das Statusamt erstreckt, hat diese Entscheidung zur Folge, dass die Beklagte nicht nur die Beförderungsbewerber, sondern auch die Versetzungsbewerber in das an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG auszurichtende Auswahlverfahren einzubeziehen hat (vgl. Beschluss vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 26 Nr. 19 m.w.N.).
Vielmehr hat der Dienstherr ein in seiner Organisationsfreiheit begründetes Wahlrecht zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung, dessen Ausübung im pflichtgemäßen Ermessen der für den Dienstherrn handelnden Behörden steht (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73 und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - a.a.O. jeweils m.w.N.).
Entschließt sich der Dienstherr im Rahmen seines Organisationsermessens jedoch für ein Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungsbewerber als auch "reine" Umsetzungs- oder Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen, beschränkt er durch diese "Organisationsgrundentscheidung" (vgl. Beschluss vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - a.a.O.) seine Freiheit, die Stellen durch Versetzungen oder Umsetzungen zu besetzen, und ist aus Gründen der Gleichbehandlung gehalten, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Auswahlkriterien nicht nur auf die Beförderungsbewerber, sondern auf sämtliche Bewerber anzuwenden.
- BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 37.09
Förderungsbewerber; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreitigkeit; …
Die dem Bundesminister der Verteidigung zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt ihn, nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen - vor der Auswahlentscheidung - mit einer Organisationsgrundentscheidung dasjenige Modell festzulegen, das er seiner Entscheidung über die Besetzung eines freien Dienstpostens zugrunde legen möchte (wie Beschluss vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 32).Die dem Bundesminister der Verteidigung zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt ihn und die in seinem Auftrag handelnden personalbearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung in den dem Dienstposten entsprechenden Dienstgrad) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung oder durch Dienstpostenwechsel besetzt werden soll (vgl. - auch zum Folgenden - insb. Beschluss vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 32 = DokBer B 2004, 86; ferner Beschluss vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - ; ebenso für das Beamtenrecht Urteile vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31 und vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 = DokBer B 2007, 312).
- BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08
Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der …
Das gilt ebenso, wenn ein Antragsteller - wie hier - nicht ausdrücklich die förmliche Versetzungsverfügung zugunsten des ausgewählten Konkurrenten angreift, sondern - z.B. mangels näherer Kenntnis von dieser Verfügung - sein Rechtsschutzbegehren auf seinen eigenen Versetzungsantrag beschränkt, inzident aber die Auswahl- und Versetzungsentscheidung zugunsten des anderen Kandidaten angreift und eine neue Entscheidung über die Besetzung des angestrebten Dienstpostens verlangt (vgl. Beschlüsse vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 27.94 - und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 32 = RiA 2004, 35). - OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06
Voraussetzungen für den Abruch eines Besetzungsverfahrens durch eine Behörde und …
In dem bisherigen Besetzungsverfahren hätte er deshalb eine dem Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beförderungsbewerbers vergleichbare Rechtsstellung nur erlangen können, wenn sich die Antragsgegnerin durch eine entsprechende Organisationsgrundentscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.08.2003 - BVerwG 1 WB 23.03 -, in Schütz, BeamtR, ES/A II 1.4 Nr. 107) darauf festgelegt hätte, die streitbefangene Stelle nur nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG zu besetzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2004 - BVerwG 2 C 17.03 -, a. a. O., S. 240 f.). - VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23 Sofern darin angenommen wird, eine Beschränkung des Bewerberkreises könne nicht mittels Beschränkung des Anforderungsprofils erfolgen, weil mit dem Anforderungsprofil allenfalls eine Definition (Engführung) der Tätigkeit auf der ausgeschriebenen Stelle bewirkt werden könne, so ist dem unter Verweis auf die zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts (zudem: BVerwG, Beschluss vom 20.08.2003 - 1 WB 23/03 -, Juris Rn. 4), zu widersprechen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2012 - 2 B 10673/12
Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren, hier: vom Dienst freigestelltes …
Das vollständige Fehlen eines solchen Besetzungsberichts kann auch nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden, weil damit der gerichtliche Rechtsschutz für den Betroffenen unzumutbar erschwert würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178; BVerwG, Beschluss vom 20. August 2003 - 1 WB 23/03 -, Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 32; OVG RP, Beschluss vom 5. August 2008 - 2 B 10588/09.OVG -). - VG Stade, 21.12.2005 - 3 B 2490/05
Versetzung auf einen Dienstposten ohne Statusveränderung; Rückgängigmachung einer …
- VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 1 K 17.2208
Unzulässige Klage auf Umsetzung auf einen ämtergleichen Dienstposten
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13
Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
- VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 1755/15
Auswahlverfahren eines Dienstpostens für unterschiedlichen Bewerberkreis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2009 - 6 B 1232/09
Dienstposten Dienstpostenkonkurrenz Bewerbungsverfahrensanspruch Auswahlgespräche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2004 - 1 B 42/04
Besetzung eines Dienstpostens; Gewährung des rechtlichen Gehörs; Konkurrenz …
- OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 228/08
Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren: Zulässigkeit ressortbeschränkter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11
Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität
- BVerwG, 21.10.2010 - 1 WB 18.10
Konkurrentenstreit; Militärische Auswahlentscheidung; Personalberaterausschüsse; …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07
Notwendigkeit der Begründung der Ablehnung der Auswahl eines …
- BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 38.03
Materielle Rechtskraft; Bescheidungsbeschluss; Rechtskraftwirkung; …
- BVerwG, 20.09.2011 - 1 WB 48.10
Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der …
- OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09
Konkurrentenstreit; effektiver Rechtsschutz; Beurteilung; wertende Betrachtung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - 6 B 1193/13
Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs in den Fällen …
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 WB 56.14
Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10611/14
Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft; Massenbeförderung; …
- OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 B 77/09
Beförderung; Leistungsgrundsatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2005 - 6 A 1903/03
Anspruch auf Einbeziehung eines Bewerbers am Auswahlverfahren; …
- VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992
Keine Heilung bei Auswahlentscheidung durch periodische Beurteilung
- VG München, 16.01.2018 - M 5 K 17.2803
Stellenbesetzung nach Versetzungskriterien bei Vorliegen zwingender dienstlicher, …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09
Anforderungen an die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in …
- VG Düsseldorf, 22.03.2010 - 2 L 183/10
Stellenbesetzung; Auswahlverfahren; Abbruch; Beförderungsbewerber; …
- VG Aachen, 24.08.2023 - 8 K 2090/22
Rücknahme flüchtlingsbezogene Aufenthaltserlaubnis ex tunc Täuschung über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 6 B 133/10
Anspruch auf beurteilungsfehlerfreie und ermessensfehlerfreie Entscheidung i.R.e. …
- OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 239/08
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: …
- OVG Sachsen, 29.06.2017 - 2 B 92/17
Konkurrentenstreit, Beurteilung, unterschiedliche Statusämter, Ausschluss von …
- VGH Hessen, 21.07.2015 - 1 B 460/15
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Versetzungsbewerbers
- OVG Niedersachsen, 09.05.2006 - 5 ME 31/06
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage betreffend die Übertragung der Stelle des …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2010 - 5 ME 16/10
Erledigung eines Begehrens hinsichtlich der Änderung eines Beschlusses durch das …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 5 ME 2/16
Anlassbeurteilung; Auswahlerwägung; Begründung; belastender Verwaltungsakt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2006 - 6 B 1184/06
Umfang des Entscheidungsspielraums des Dienstherrn bei der Besetzung einer …
- BVerwG, 24.04.2012 - 1 WB 40.11
Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten …
- BVerwG, 26.11.2013 - 1 WB 5.13
Antrag eines Fregattenkapitäns auf Versetzung auf den nach Besoldungsgruppe A 15 …
- BFH, 02.06.2004 - IV B 56/02
Ermessensentscheidung - nachträgliche Ergänzung
- OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 5 ME 50/08
Rechtmäßigkeit einer rein arithmetischen Betrachtung der Einzelbewertungen von …
- VG Schleswig, 21.09.2020 - 12 B 41/20
Konkurrentenschutz
- VG Saarlouis, 22.02.2018 - 2 L 1538/17
Feinausschärfung von dienstlichen Beurteilungen im Rahmen einer …
- VGH Hessen, 29.10.2007 - 1 UE 390/07
Schutzbereich des Stellenausschreibungsgebots nach § 6 Abs. 2 BGleiG
- OVG Niedersachsen, 25.07.2007 - 5 ME 137/07
Fehlerhaftes Auswahlverfahren hinsichtlich der Beförderung eines Beamten; …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2007 - 5 ME 116/07
Streit über die Besetzung eines im Fachbereich des Geoinformationsdienstes der …
- VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 1 E 21.01049
Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung der Stelle eines Fachlehrers …
- OVG Bremen, 16.03.2007 - 2 B 286/06
Zulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen …
- BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 55.03
Anspruch einer Soldatin auf Zeit auf eine bestimmte Verwendung - Anspruch eines …
- VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Begründung; Bewerberkonkurrenz; …
- VG Schleswig, 03.12.2019 - 12 B 61/19
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Gelsenkirchen, 02.09.2015 - 1 K 2781/13
Ämtergleiche Stellenbesetzung; Dienstpostenvergabe; Gleichstellungsbeauftragte; …
- BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 12.13
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. des …
- VG Wiesbaden, 30.12.2008 - 8 L 1178/08
Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren; …
- VG Schleswig, 18.01.2022 - 12 B 30/21
- VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 11/20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Bayreuth, 05.02.2018 - B 5 E 18.45
Zulassung zum Auswahlverfahren für Aufstieg vom mittleren in den gehobenen …
- OVG Saarland, 17.11.2015 - 1 B 158/15
Organisationsgrundsatzentscheidung - Begrenzung des Bewerberkreises
- VG Saarlouis, 22.09.2014 - 2 L 388/14
Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren um Stellenbesetzung; fehlerhafte …
- VG Gelsenkirchen, 13.06.2014 - 6 L 181/14
Nutzungsuntersagung; formelle Illegalität; materielle Illegalität; Brandschutz; …
- VG Minden, 20.03.2008 - 4 L 649/07
Streit über die ordnungsgemäße Durchführung eines Beförderungsverfahrens; …
- VG Bayreuth, 05.02.2018 - B 5 E 18.46
Kein Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren für Laufbahnaufstieg vom …
- BVerwG, 26.02.2008 - 1 WB 1.07
Habilitation; Konkurrentenantrag; Leistungsprinzip; Personalberater-Ausschüsse; …
- VG Bayreuth, 05.02.2018 - B 5 E 18.47
Eilantrag, hier: Zulassung zum Auswahlverfahren für Laufbahnaufstieg vom …
- VG Köln, 25.02.2014 - 19 L 1926/13
Auswahlgespräch, Beachtung der Bestenauslege aufgrund eigener Bindung des PP Bonn …
- VG Köln, 31.05.2013 - 15 L 151/13
Behandlung einer Auswahlentscheidung nach den Grundsätzen der Vergabe eines …
- VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 13 L 718/10
Rückgängigmachung des Einsatzes als Referent i.R.e. Zulassung zum Aufstieg in den …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2005 - 3 MB 24/05
Stellenbesetzungsverfahren: Ausschluss von Versetzungsbewerbern
- BVerwG, 14.07.2004 - 1 WB 34.04
Rechtskraftwirkung; Auswahlverfahren; Personalberaterausschuss.
- VG Saarlouis, 20.02.2018 - 2 L 2197/17
Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens unter …
- VG Bayreuth, 05.10.2016 - B 5 E 16.573
Beschränkung der Funktion eines Mitarbeiters in der Schulleitung an beruflichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2011 - 1 B 1623/10
Einstweiliger Rechtschutz auf Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle …
- VG Saarlouis, 25.07.2014 - 2 L 334/14
Vorläufige Untersagung einer Stellenbesetzung wegen fehlerhafter …
- VG Augsburg, 05.03.2012 - Au 2 E 11.1692
Besetzung einer Stelle als Hubschrauberführer bei der Polizeihubschrauberstaffel …
- VG Würzburg, 30.03.2009 - W 1 E 09.183
Dienstpostenbesetzung; Prinzip der Bestenauslese; Differenzierung zwischen …
- VG Ansbach, 01.12.2020 - AN 1 K 19.00694
Fehlende Klagebefugnis bei Ver-/Umsetzungskonkurrenz
- VG Düsseldorf, 07.10.2010 - 2 L 1194/10
Verwendung; Abordnung; Versetzung; Auswahlentscheidung; Auswahlgespräche; …
- VG Augsburg, 24.11.2008 - Au 2 E 08.1292
Konkurrentenstreit um Stellenbesetzung