Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 WBO, § 3 Abs 1 SG, § 48 SBG, § 23 Abs 1 S 1 SBG
  Besondere Auslandsverwendung; Repatriierung; Anhörung der Vertrauensperson; keine Erweiterung der Beteiligungsrechte

• Wolters Kluwer

  Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung (sog. Repatriierung) eines Oberstleutnant der Reserve beim Deutschen Einsatzkontingent ISAF in Mazar-e Sharif/Afghanistan

• rewis.io

  Besondere Auslandsverwendung; Repatriierung; Anhörung der Vertrauensperson; keine Erweiterung der Beteiligungsrechte

• ra.de
• rewis.io

  Besondere Auslandsverwendung; Repatriierung; Anhörung der Vertrauensperson; keine Erweiterung der Beteiligungsrechte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WBO § 17 Abs. 1; WBO § 17 Abs. 3 S. 1
  Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung (sog. Repatriierung) eines Oberstleutnant der Reserve beim Deutschen Einsatzkontingent ISAF in Mazar-e Sharif/Afghanistan

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 11.10.2011 - 1 WB 36.11
• BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 36.11

Papierfundstellen

• DÖV 2012, 447

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 01.02.2011 - 1 WB 6.10

  Anhörung der Vertrauensperson; Auslandsverwendung; Repatriierung; …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 36.11

  Nach der Rechtsprechung des Senats stellt die Entscheidung über die vorzeitige Beendigung eines Auslandseinsatzes bzw. einer besonderen Auslandsverwendung ("Repatriierung") einen Befehl dar (…Beschlüsse vom 12. August 2008 - BVerwG 1 WB 35.07 - a.a.O. Rn. 24…, vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 11.10 - Rn. 22 und vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 6.10 - Rn. 21 ).

  Diese Praxis ist, wie der Senat wiederholt entschieden hat, rechtlich nicht zu beanstanden (…Beschlüsse vom 12. August 2008 a.a.O. m.w.N., vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 11.10 - und vom 1. Februar 2011 a.a.O.).

  Vertrauensverluste, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten, können sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur aus einem feststehenden Dienstvergehen, sondern grundsätzlich auch schon aus dem Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung durch den Soldaten ergeben (…stRspr, vgl. Beschlüsse vom 29. Mai 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.08 -, vom 12. August 2008, a.a.O., vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 11.10 - und vom 1. Februar 2011 a.a.O.).

  Erforderlich ist - je nach den Umständen des Einzelfalls - ein hinreichendes Maß an Konkretheit des Verdachts sowie ein hinreichendes Gewicht des Dienstvergehens, auf dass sich der Verdacht bezieht (…Beschlüsse vom 12. August 2008 a.a.O. und vom 1. Februar 2011 a.a.O.).

  Auch die analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SBG auf den Fall der vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung ist ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen: Beschluss vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 6.10 - DokBer B 2011, 183, Rn. 42 bis Rn. 45).

  Das hat der Senat im Einzelnen in seinem Beschluss vom 1. Februar 2011 (a.a.O.) ausgeführt.

• BVerwG, 12.08.2008 - 1 WB 35.07

  Vorzeitige Beendigung eines Auslandseinsatzes; Repatriierung; Befehl; …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 36.11

  Eine Repatriierungsentscheidung erledigt sich in der Regel in dem Zeitpunkt, zu dem die Kommandierung des betroffenen Soldaten zu einem deutschen Einsatzkontingent planmäßig enden sollte, weil damit die vorzeitige Beendigung des Auslandseinsatzes gegenstandslos wird (grundlegend: Beschluss vom 12. August 2008 - BVerwG 1 WB 35.07 - BVerwGE 132, 1 = Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 2, Rn. 32 = NZWehrr 2009, 69).

  Nach der Rechtsprechung des Senats stellt die Entscheidung über die vorzeitige Beendigung eines Auslandseinsatzes bzw. einer besonderen Auslandsverwendung ("Repatriierung") einen Befehl dar (Beschlüsse vom 12. August 2008 - BVerwG 1 WB 35.07 - a.a.O. Rn. 24…, vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 11.10 - Rn. 22 …und vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 6.10 - Rn. 21 ).

  Diese Praxis ist, wie der Senat wiederholt entschieden hat, rechtlich nicht zu beanstanden (Beschlüsse vom 12. August 2008 a.a.O. m.w.N., vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 11.10 - …und vom 1. Februar 2011 a.a.O.).

  Vertrauensverluste, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten, können sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur aus einem feststehenden Dienstvergehen, sondern grundsätzlich auch schon aus dem Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung durch den Soldaten ergeben (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 29. Mai 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.08 -, vom 12. August 2008, a.a.O., vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 11.10 - …und vom 1. Februar 2011 a.a.O.).

  Erforderlich ist - je nach den Umständen des Einzelfalls - ein hinreichendes Maß an Konkretheit des Verdachts sowie ein hinreichendes Gewicht des Dienstvergehens, auf dass sich der Verdacht bezieht (Beschlüsse vom 12. August 2008 a.a.O. …und vom 1. Februar 2011 a.a.O.).

• BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 11.10

  Vorzeitige Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung eines Soldaten aufgrund …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 36.11

  Nach der Rechtsprechung des Senats stellt die Entscheidung über die vorzeitige Beendigung eines Auslandseinsatzes bzw. einer besonderen Auslandsverwendung ("Repatriierung") einen Befehl dar (…Beschlüsse vom 12. August 2008 - BVerwG 1 WB 35.07 - a.a.O. Rn. 24, vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 11.10 - Rn. 22 …und vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 6.10 - Rn. 21 ).

  Diese Praxis ist, wie der Senat wiederholt entschieden hat, rechtlich nicht zu beanstanden (Beschlüsse vom 12. August 2008 a.a.O. m.w.N., vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 11.10 - …und vom 1. Februar 2011 a.a.O.).

  Vertrauensverluste, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten, können sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur aus einem feststehenden Dienstvergehen, sondern grundsätzlich auch schon aus dem Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung durch den Soldaten ergeben (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 29. Mai 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.08 -, vom 12. August 2008, a.a.O., vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 11.10 - …und vom 1. Februar 2011 a.a.O.).

 
• BVerwG, 11.12.1991 - 6 P 5.91

  Personalvertretungsrecht - Umsetzung eines Personalratsmitglieds - …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 36.11

  An dieser Rechtsprechung hält der Senat unter Berücksichtigung des Beschlusses des 6. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1991 - BVerwG 6 P 5.91 - (Buchholz 250 § 47 BPersVG Nr. 7) nicht mehr fest.
• BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 38.07

  Ablösung; Ausbildung am Arbeitsplatz; Flugverkehrskontrolle; …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 36.11

  Wenn der betroffene Soldat zu diesem Zeitpunkt nicht mehr den Status eines aktiven Soldaten innehat und daher die Grundlage für die (Fortsetzung der) Kommandierung entfällt, tritt die Erledigung bereits vor Ablauf des ursprünglich festgesetzten Kommandierungszeitraums im Zeitpunkt der Entlassung ein (vgl. dazu Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB 38.07 -).
• BVerwG, 27.11.2007 - 1 WB 31.07

  Auslandsverwendung; Repatriierung; Rückführung

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 36.11

  Bei dieser Konstellation können die Rügen eines Soldaten gegen eine Repatriierungsentscheidung des Kontingentführers nicht mehr mit einem Anfechtungs- und Aufhebungsantrag, sondern nur noch mit dem Feststellungsantrag weiter verfolgt werden, dass die Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung rechtswidrig war (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 27. November 2007 - BVerwG 1 WB 31.07 - Rn. 16 ff).

• BVerwG, 04.11.2014 - 1 WB 18.14

  Vorzeitige Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung eines Soldaten beim 29. …

  Vertrauensverluste, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten, können sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur aus einem feststehenden Dienstvergehen, sondern grundsätzlich auch schon aus dem Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung durch einen Soldaten ergeben (…stRspr, vgl. Beschlüsse vom 29. Mai 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.08 -, vom 12. August 2008 a.a.O., vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 11.10 - und vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - Rn. 34 ).

  Erforderlich ist - je nach den Umständen des Einzelfalls - ein hinreichendes Maß an Konkretheit des Verdachts sowie ein hinreichendes Gewicht des Dienstvergehens, auf das sich der Verdacht bezieht (…Beschlüsse vom 12. August 2008 a.a.O. und vom 25. Oktober 2011 a.a.O.).

  Bei der hier in Rede stehenden Konstellation hängt die Zulässigkeit einer Repatriierung nicht davon ab, dass endgültig geklärt ist, ob der betroffene Soldat das Dienstvergehen, dessen er verdächtig ist, schuldhaft begangen hat (Beschluss vom 25. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 34).

  Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus dem Soldatenbeteiligungsgesetz im Falle der vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung kein Anspruch auf Anhörung der Vertrauensperson; ein solcher Anspruch kann auch nicht durch Ermessensselbstbindung der Bundeswehr begründet werden (vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - a.a.O. Rn. 43 ff.).

• BVerwG, 02.06.2021 - 1 WRB 1.20

  Anhörung; Beschwerde; Beteiligungstatbestand; Enumerationsprinzip; Fürsorge; …

  aa) Die Kataloge der beteiligungspflichtigen Gegenstände (§§ 24 bis 27 SBG) sind durch den Gesetzgeber abschließend geregelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 1 WB 36.11 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 9 Rn. 46) und folgen dem Prinzip einer enumerativen Aufzählung.

  Diese unvollkommene Überführung in die gesetzliche Regelung begegnete mitbestimmungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 1 WB 36.11 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 9 Rn. 45 f.) und wurde später dadurch korrigiert, dass mit § 25 Abs. 4 in der Fassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 766) eine mit dem heute geltenden § 26 Abs. 5 SBG wortgleiche Bestimmung eingefügt wurde.

• BVerwG, 14.02.2012 - 1 WDS-VR 6.11

  Anforderungen an die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen …

  Die Auswahlentscheidung selbst unterliegt indessen nicht der Beteiligungspflicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG, weil Auswahlentscheidungen für höherwertige Dienstposten in dem abschließend (vgl. dazu Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - Rn. 46 m.w.N.) formulierten Katalog der Beteiligungstatbestände nicht aufgeführt sind.

 
• BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 6.11

  Anordnung fliegerischer Inübunghaltung; kein subjektives Recht des Soldaten

  Der Senat hat in den Beschlüssen vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 6.10 - Rn. 44 und vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - ausgesprochen, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG eine abschließende Regelung für die antragsabhängig beteiligungspflichtigen Personalmaßnahmen enthält.
• BVerwG, 06.03.2014 - 1 WB 9.14

  Anhörung der Vertrauensperson; Beteiligungstatbestand; vorzeitige Versetzung in …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - (Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 9 LS und Rn. 42 = NZWehrr 2012, 77 LS ,) unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Anhörungsrechte der Vertrauenspersonen der Soldaten zu Personalmaßnahmen nicht über die gesetzlichen Regelungen des Soldatenbeteiligungsgesetzes hinaus - etwa durch Verwaltungsvorschriften oder durch Selbstbindung einer Dienststelle der Bundeswehr - erweitert werden können.
• BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 47.10

  Feststellung der Rechtswidrigkeit von erledigten Versetzungsverfügungen eines …

  Die Situation des Antragstellers zum Zeitpunkt der Erledigung im April 2010 - das ist der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom 14. Januar 2010 hier maßgebliche Zeitpunkt (vgl. Beschlüsse vom 12. August 2008 - BVerwG 1 WB 35.07 - BVerwGE 132, 1 = Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 2 = NZWehrr 2009, 69, vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 11.10 -, vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 6.10 - und vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 -) - war davon geprägt, dass der Antragsteller vor dem Hintergrund seiner Belastungen seines früheren Dienstpostens als Staffelchef sowie verschiedener familiärer Umstände im Zusammenhang mit der Versetzungsverfügung nach Köln erkrankt war.
• BVerwG, 21.03.2013 - 1 WB 2.13

  Versetzung des Kommandeurs einer Lehrgruppe aufgrund des behaupteten Bestehens …

  Bei einem Fortsetzungsfeststellungsantrag ist der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung der Zeitpunkt, in dem sich die angefochtene Maßnahme erledigt hat (…stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 12. August 2008 - BVerwG 1 WB 35.07 - Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 2 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - Rn. 33 ).