Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  GG Art. 33 Abs. 2; SG § 3 Abs. 1; SLV § 47 Abs. 2
  Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; qualifiziertes Arbeitszeugnis; Konkurrentenstreitigkeit.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 2
  Eignungs- und Leistungsvergleich; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreitigkeit; Seiteneinsteiger; qualifiziertes Arbeitszeugnis

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 SG, Art 33 Abs 2 GG, § 47 Abs 2 SLV 2002
  Konkurrentenstreitigkeit; Grundsatz der Bestenauslese; ziviler Seiteneinsteiger; Eignungs- und Leistungsvergleich

• Wolters Kluwer

  Besetzung des Dienstpostens eines Flottillenarztes in einem Bundeswehrkrankenhaus mit einem zivilen Bewerber - Nachträgliche Einführung von Zweifeln bzgl. der Eignung für einen nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten im gerichtlichen Verfahren - ...

• rewis.io

  Konkurrentenstreitigkeit; Grundsatz der Bestenauslese; ziviler Seiteneinsteiger; Eignungs- und Leistungsvergleich

• ra.de
• rewis.io

  Konkurrentenstreitigkeit; Grundsatz der Bestenauslese; ziviler Seiteneinsteiger; Eignungs- und Leistungsvergleich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besetzung des Dienstpostens eines Flottillenarztes in einem Bundeswehrkrankenhaus mit einem zivilen Bewerber; Nachträgliche Einführung von Zweifeln bzgl. der Eignung für einen nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten im gerichtlichen Verfahren; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 136, 388
• DVBl 2010, 1057

Wird zitiert von ... (130)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 27.09

  Auswahlentscheidung; Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N. sowie zuletzt Beschluss vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 27.09 - Rn. 14 ).

  Zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. hierzu zuletzt insb. Beschluss vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 27.09 - Rn. 25 ff. ).

  Dementsprechend werden an die Gewährleistung der Richtigkeit und Vergleichbarkeit planmäßiger dienstlicher Beurteilungen, die in der Praxis das primäre Mittel der Bestenauslese darstellen, hohe Anforderungen gestellt (vgl. Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 14 S. 25 ff. und vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 27.09 - Rn. 33 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 1 B 300/04

  Vorbereitung einer an den Grundsätzen der Bestenauslese zu orientierenden …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Konkurrenz zwischen Beamten und Angestellten um einen höherwertigen Dienstposten uneingeschränkt dem Leistungsprinzip unterliegt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - NVwZ-RR 2004, 771; für die Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG bei der Besetzung von Angestelltenstellen im öffentlichen Dienst vgl. BAG, Urteile vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - BAGE 104, 295 und vom 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - BAGE 112, 13).

  In einem solchen Fall könnte es in Betracht kommen, ergänzend auch auf andere geeignete Erkenntnismittel, wie etwa förmliche Auswahlgespräche, zurückzugreifen (vgl. zu Letzterem OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - NVwZ-RR 2004, 771).

• BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09

  Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (…vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 S. 18, vom 16. Dezember 2008 a.a.O. S. 14 f. bzw. S. 60 f. und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26 ).

  Sämtliche Beurteilungen sind bestandskräftig und konnten mit dem Inhalt, mit dem sie in Bestandskraft erwachsen sind, verwertet werden (vgl. Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 48 ff. ).

 
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07

  Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 S. 18, vom 16. Dezember 2008 a.a.O. S. 14 f. bzw. S. 60 f. …und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26 ).

  Ob sie ihre Auswahlentscheidung an der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung bzw. an dem Anforderungsprofil ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. dazu im Einzelnen Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 49 S. 53).

• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 S. 18, vom 16. Dezember 2008 a.a.O. S. 14 f. bzw. S. 60 f. …und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26 ).

  Nach der Rechtsprechung des Senats zu Auswahlentscheidungen zwischen mehreren soldatischen Bewerbern haben dann, wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 S. 19 f.; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3).

• BVerwG, 03.06.2009 - 1 WB 2.09

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Er verwies hierzu auf ein Schreiben vom 17. April 2009, in dem der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - dem Senat in einem vorgängigen Wehrbeschwerdeverfahren des Antragstellers (BVerwG 1 WB 2.09) mitgeteilt hatte, dass Z zum Berufssoldaten ernannt und auf den hier strittigen Dienstposten versetzt worden sei.

  Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 491/09 -, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, und die Gerichtsakten der früheren Verfahren des Antragstellers BVerwG 1 WB 2.09 und BVerwG 1 WDS-VR 1.09 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

• BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03

  Konkurrentenklage

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Konkurrenz zwischen Beamten und Angestellten um einen höherwertigen Dienstposten uneingeschränkt dem Leistungsprinzip unterliegt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - NVwZ-RR 2004, 771; für die Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG bei der Besetzung von Angestelltenstellen im öffentlichen Dienst vgl. BAG, Urteile vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - BAGE 104, 295 und vom 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - BAGE 112, 13).
• BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02

  Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Konkurrenz zwischen Beamten und Angestellten um einen höherwertigen Dienstposten uneingeschränkt dem Leistungsprinzip unterliegt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - NVwZ-RR 2004, 771; für die Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG bei der Besetzung von Angestelltenstellen im öffentlichen Dienst vgl. BAG, Urteile vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - BAGE 104, 295 und vom 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - BAGE 112, 13).
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N. sowie zuletzt Beschluss vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 27.09 - Rn. 14 ).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 = NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169).
• BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07

  Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

• VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23

  Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39.09 -, juris, Rn. 38.
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, BVerwGE 136, 388, juris, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 26.10.2012 - 5 ME 220/12

  Beachtung des in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsprinzips auch bei einer …

  Denn die Geltung des Leistungsprinzips knüpft an die Übertragung bzw. Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens, nicht an den Status eines Bewerbers an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39/09 -, juris Rn 28 m. w. N.).

  Dies gilt auch für Auswahlentscheidungen zwischen Beamten und so genannten Seiteneinsteigern aus der privaten Wirtschaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010, a. a. O., Rn 34; VGH Kassel…, Beschluss vom 26.11.2008, a. a. O., Rn 5).

  Der Einwand der Antragsgegnerin, vorab müsse die auswählende Behörde prüfen, ob die Bewerber den Anforderungskriterien gerecht würden, trifft zwar zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010, a. a. O., Rn 34).

  Hinsichtlich des Beigeladenen hat die Antragsgegnerin außer den von ihm selbst vorgelegten Bewerbungsunterlagen keine anderen Leistungseinschätzungen herangezogen und verwertet, die der aktuellen dienstlichen Beurteilung des Antragstellers nach Art, Inhalt und betrachtetem Zeitraum vergleichbar wären (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010, a. a. O., Rn 36).

  Für diese Tätigkeiten fehlt es an einer von einer kompetenten Stelle angefertigten und aussagekräftigen Darstellung und Bewertung der von dem Beigeladenen erbrachten Leistungen, die der aktuellen dienstlichen Beurteilung des Antragstellers gegenübergestellt werden könnte (vgl. auch zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010, a. a. O., Rn 36).

  Die von der Antragsgegnerin behaupteten Schwierigkeiten, die der Beigeladene in dieser zugespitzten und dramatisierten Weise selbst nicht vorgetragen hat - der Beigeladene hat sich weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren geäußert - entbanden die Antragsgegnerin gleichwohl nicht von der Verpflichtung, aktuelle Erkenntnismittel über die beruflichen Leistungen des Beigeladenen beizuziehen und außerdem darauf hinzuwirken, dass der Beigeladene ein aktuelles Zeugnis über seine berufliche Tätigkeit vorlegt, das es ermöglicht, seine Leistungen mit denen des Antragstellers zu vergleichen (vgl. auch zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010, a. a. O., Rn 38; VGH Kassel…, Beschluss vom 26.11.2008, a. a. O., Rn 5).

  In einem solchen Fall müssen auf Seiten der Bewerber, die über keine dienstlichen Beurteilungen verfügen, äquivalente Erkenntnismittel herangezogen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010, a. a. O., Rn 37 m. w. N.).

  Die Ergebnisse strukturierter Auswahlgespräche können erst dann ermessensfehlerfrei als weiteres Entscheidungskriterium herangezogen werden, wenn sich aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen und privatrechtlichen Arbeitszeugnissen ein Vorsprung zugunsten eines Bewerbers nicht ergibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010, a. a. O., Rn 39; Nds. OVG, Beschluss vom 21.2.2007 - 5 LA 171/06 -, juris Rn 15; VGH Kassel…, Beschluss vom 26.11.2008, a. a. O., Rn 8).

 
• OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16

  Ausschärfende Betrachtung; strukturiertes Auswahlgespräch; Binnendifferenzierung; …

  Es ist aber auch nicht zu beanstanden, auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines so genannten strukturierten Auswahlgesprächs zurückzugreifen (BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris Rn 39; Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn 29; Beschluss vom 1.4.2016 - 5 ME 23/16 - Beschluss vom 11.7.2016 - 5 ME 76/16 -).

  Es ist aber auch nicht zu beanstanden, auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines so genannten strukturierten Auswahlgesprächs zurückzugreifen (BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris Rn 39; Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn 29; Beschluss vom 1.4.2016 - 5 ME 23/16 - Beschluss vom 11.7.2016 - 5 ME 76/16 - Beschluss vom 1.12.2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn 23).

• OVG Thüringen, 26.02.2019 - 2 EO 883/17

  Auswahlentscheidung zwischen Angestellten und Beamten

  Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis muss neben Angaben zu Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses auch alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen zu Leistung und Verhalten enthalten, die für die Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung und für Dritte von Interesse sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 - Juris, Rn. 37 f.;… Beschluss des Senats vom 9. Oktober 2017 - 2 EO 113/17 - Juris, Rn. 12 ff.).

  Danach kann der Dienstherr grundsätzlich die in einem qualifizierten Arbeitszeugnis getroffenen Feststellungen zu den Leistungen und Fähigkeiten des Tarifbeschäftigten nach Maßgabe der für die Beamtenbeurteilungen einschlägigen Beurteilungsrichtlinie "übersetzen" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 - Juris, Rn. 38 f.;… Beschluss des Senats vom 20. Juli 2012 - 2 EO 361/12 - Juris, Rn. 11;… Beschluss vom 9. Oktober 2017 - 2 EO 113/17 - Juris, Rn. 12 ff.).

  In der Praxis hat sich ein Sprachgebrauch herausgebildet, der ein Arbeitszeugnis - ungeachtet in der Regel beschönigender Formulierungen - jedenfalls für personalbearbeitende Stellen "übersetzbar" und damit verwertbar macht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 - Juris, Rn. 38).

  Auch wenn qualifizierte Arbeitszeugnisse einer dienstlichen Beurteilung nicht ohne Weiteres und kritiklos gleichgestellt werden können, ist es auf der anderen Seite nicht vertretbar, auf die Heranziehung eines Arbeitszeugnisses mit dem Argument zu verzichten, dass ein Vergleich zwischen dienstlichen Beurteilungen und Arbeitszeugnissen schlechterdings unmöglich sei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 - Juris, Rn. 38).

• BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10

  Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von …

  Das gilt ebenso, wenn ein Antragsteller - wie hier - nicht ausdrücklich die förmliche, den ausgewählten Konkurrenten betreffende Versetzungsverfügung angreift, sondern sein Rechtsschutzbegehren - sachgerecht - auf die Auswahlentscheidung konzentriert und eine neue Entscheidung über die Besetzung des angestrebten Dienstpostens verlangt (vgl. insb. Beschluss vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 39.09 - Rn. 20 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2014 - 1 M 125/14

  Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, …

  Die Anwendung des Leistungsprinzips bzw. Grundsatzes der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG wird auch im Fall sog. Seiteneinsteiger nicht ausgeschlossen, da die Geltung des Leistungsprinzips an die Übertragung eines öffentlichen Amtes oder an die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens, nicht hingegen an den Status des Bewerbers anknüpft ( BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39.09 -, BVerwGE 136, 388 [m. w. N.] ).

  In einem solchen Fall müssen auf Seiten der Bewerber, die über keine dienstlichen Beurteilungen verfügen, äquivalente Erkenntnismittel herangezogen werden ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010, a. a. O. ).

  Hierzu bedarf es einer von einer kompetenten Stelle angefertigten, aussagekräftigen Darstellung und Bewertung der von dem Seiteneinsteiger erbrachten Leistungen, die den dienstlichen Beurteilungen des Beamten gegenübergestellt werden können ( BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010, a. a. O. ).

  Auch wenn qualifizierte Arbeitszeugnisse daher einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung nicht ohne Weiteres und kritiklos gleichgestellt werden können, ist es auf der anderen Seite nicht vertretbar, auf die Heranziehung eines Arbeitszeugnisses mit dem Argument zu verzichten, dass ein Vergleich zwischen dienstlichen Beurteilungen und Arbeitszeugnissen schlechterdings unmöglich sei ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010, a. a. O. ).

• OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18

  Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) - …

  In der Praxis hat sich zudem ein Sprachgebrauch herausgebildet, der ein Arbeitszeugnis jedenfalls für personalbearbeitende Stellen "übersetzbar" und damit verwertbar macht (BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris, Rn 38; NdsOVG…, Beschluss vom 05.03.2014 - 5 LA 291/13 -, Rn. 10, juris).

  Zu prüfen ist im jeweiligen Einzelfall einer Konkurrenz zwischen Beamten und Arbeitnehmern, ob die Beurteilung und das Arbeitszeugnis nach Art, Inhalt und betrachtetem Zeitraum miteinander vergleichbar sind (vgl. zu diesem Erfordernis NdsOVG…, Beschluss vom 05.03.2014 - 5 LA 291/13 -, Rn. 8, juris sowie Beschluss vom 26.10.2012 - 5 ME 220/12 - juris Rn 15; BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 - juris Rn. 38 f.).

  Erforderlich ist in jedem Fall ein qualifiziertes Arbeitszeugnis i. S. d. § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO , das neben Angaben zu Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses auch alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen zu Leistung und Verhalten enthalten muss, die für die Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung und für Dritte von Interesse sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 WB 39/09 -, BVerwGE 136, 388 -394, Rn. 38; vgl. auch NdsOVG…, Beschluss vom 05.03.2014 - 5 LA 291/13 - Rn. 9, juris).

  Auch qualifizierte Arbeitszeugnisse können einer dienstlichen Beurteilung nicht ohne weiteres und kritiklos gleichgestellt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 WB 39/09 -, BVerwGE 136, 388 -394, Rn. 38; vgl. zu den Anforderungen an einen Vergleich auch NdsOVG…, Beschluss vom 05.03.2014 - 5 LA 291/13 -, Rn. 11, juris).

• VG Düsseldorf, 06.01.2020 - 13 L 1705/19
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 -, a.a.O., Rn. 21; Urteil vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 -, juris, Rn. 34; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2013 - 6 B 1193/13 -, juris, Rn. 6, und vom 14. September 2010 - 6 B 915/10 -, juris, Rn. 4 f. m.w.N.

  BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 -, a.a.O., Rn. 38; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 2018 - 6 B 229/18 -, juris, Rn. 8, und vom 16. Februar 2005 - 6 B 2069/05 -, juris, Rn. 9; Nds OVG, Beschlüsse vom 5. März 2014 - 5 LA 291/13 -, juris, Rn. 9 und vom 26. Oktober 2012 - 5 ME 220/12 -, juris, Rn. 17.

  BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 -, a.a.O., Rn. 38; Nds OVG, Beschluss vom 5. März 2014 - 5 LA 291/13 -, a.a.O., Rn. 10.

  BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 -, a.a.O., Rn. 37 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 2019 - 6 B 229/18 -, a.a.O., Rn. 8, vom 29. Mai 2018 - 6 B 462/18 -, juris, Rn. 14, vom 25. August 2014 - 6 B 759/14 -, juris, Rn. 30 und vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, juris, Rn. 15; Hamb. OVG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 5 Bs 111/17 -, juris, Rn. 71; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Januar 1994 - 1 TG 2485/93 -, juris, Rn. 34; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2014 - 13 L 2510/13 -, juris, Rn. 80 f.

• OVG Niedersachsen, 21.12.2015 - 5 ME 196/15

  Konkurrenz zwischen Beamtin und Seiteneinsteiger aus der privaten Wirtschaft; …

  Denn die Geltung des Leistungsprinzips knüpft an die Übertragung beziehungsweise Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens, nicht an den Status eines Bewerbers an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris Rn 28 m. w. N.).

  Dies gilt auch für Auswahlentscheidungen zwischen Beamten und so genannten Seiteneinsteigern aus der privaten Wirtschaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010, a. a. O., Rn 34; Nds. OVG…, Beschluss vom 26.10.2012, a. a. O., Rn 12; Hess. VGH…, Beschluss vom 26.11.2008, a. a. O., Rn 5).

  Die Ergebnisse strukturierter Auswahlgespräche können jedoch erst dann ermessensfehlerfrei als weiteres Entscheidungskriterium herangezogen werden, wenn sich aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen und privatrechtlichen Arbeitszeugnissen ein Vorsprung zugunsten eines Bewerbers nicht ergibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010, a. a. O., Rn 39; Nds. OVG, Beschluss vom 21.2.2007 - 5 LA 171/06 -, juris Rn 15; Hess. VGH…, Beschluss vom 26.11.2008, a. a. O., Rn 8; Nds. OVG…, Beschluss vom 26.10.2012, a. a. O., Rn 17).

• VGH Hessen, 29.06.2022 - 1 B 873/22

  Anforderungen an die Herstellung der Vergleichbarkeit von dienstlichen …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2014 - 5 LA 291/13

  Vergleichbarkeit einer Anlassbeurteilung und eines Arbeitszeugnisses der Bewerber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 6 B 101/20

  Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Bewerbung; Dokumentation; inhomogenes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2018 - 6 B 229/18

  Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Bewerber i.R.d. …
• BVerwG, 09.02.2011 - 1 WB 59.10

  Notwendige Beiladung; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens; effektiver …
• VG München, 19.02.2024 - M 5 E 23.6142

  Konkurrentenstreit, Bewerbungsverfahrensanspruch, Fehlende dienstliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 6 B 685/17

  Auswahl eines Bewerbers nach Bestenauslesekriterien; Ausführungen im …
• OVG Bremen, 11.01.2012 - 2 B 107/11

  OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum - …
• OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine …
• OVG Saarland, 28.02.2020 - 1 B 277/19

  Einzelfall einer aufgrund der erstellten anlassbezogenen Beurteilungen nicht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 10 S 38.16

  Konkurrentenstreit um das neu geschaffene Referat im Bundesministerium der …
• OVG Thüringen, 30.05.2012 - 2 EO 890/11

  Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2022 - 10 S 38.21

  Konkurrentenstreitigkeit - Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur, …
• OVG Thüringen, 09.10.2017 - 2 EO 113/17

  Konkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten verschiedener Dienstherrn und …
• OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21

  Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …
• OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23
• OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 5 ME 177/14

  Arbeitszeugnis; Auswahlgespräch; Bestenauslese; Beurteilungszeitraum; dienstliche …
• OVG Bremen, 25.08.2022 - 2 B 94/22

  Arbeitszeugnis; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; …
• VGH Bayern, 24.03.2016 - 3 CE 16.290

  Leistungsvergleich zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigter im Bewerbungsverfahren
• BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 41.16

  Auswahlentscheidung; Bedarfslage; Bedarfsträgerforderungen; …
• OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09

  Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …
• VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504

  Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
• OVG Niedersachsen, 22.05.2020 - 5 ME 76/20

  Probezeit; Vorbeurteilung
• VG Potsdam, 23.05.2011 - 2 L 67/11

  Konkurrentenantrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16

  Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
• BVerwG, 21.10.2010 - 1 WB 18.10

  Konkurrentenstreit; Militärische Auswahlentscheidung; Personalberaterausschüsse; …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 5 ME 166/19

  Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsprognose; …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 1 A 10988/16

  Syrien; Flüchtlingsstatus; illegale Ausreise, Wehrdienst; gehobene Position im …
• VG Göttingen, 13.07.2022 - 3 B 103/22

  Interne Ausschreibung, Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21

  Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 6 B 374/19

  Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung; Zugrundelegen der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10920/16

  Flüchtlingsstatus: Nicht jedem Syrer droht bei Rückkehr in Heimat Verfolgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 6 B 1223/16

  Einstellungsbeschluss nach der Hauptsachenerledigung in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18

  Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland; Bedeutung des …
• OVG Hamburg, 19.02.2016 - 5 Bs 212/15

  Zu den Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im Rahmen beamtenrechtlicher …
• VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 13 L 2510/13

  Keine Anwendbarkeit von § 41a LVO auf die Einstellung von Angestellten; Kein …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 S 32.16

  Konkurrentenstreit: Aktuelle dienstliche Beurteilung bei Besetzung einer …
• OVG Niedersachsen, 10.08.2020 - 5 ME 99/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 10 S 45.17

  Auswahlentscheidung bei vorrangiger Einstellung von noch nicht im Dienst …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2019 - 5 ME 126/19

  Ausschärfende Betrachtung; Beförderung; Begründung des Gesamturteils; …
• OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22

  Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …
• VG Mainz, 24.01.2018 - 4 L 1377/17

  Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt
• OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 5 ME 55/22

  Leistungsentwicklung; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Vorbeurteilung
• OVG Niedersachsen, 17.03.2021 - 5 ME 187/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 1 A 10849/17
• BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 46.10

  Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel; Bekanntgabe von Mitgliedern der …
• VG Kassel, 28.07.2023 - 1 L 234/23

  Hochschulausbildung als konstitutives Anforderungsprofil
• OVG Niedersachsen, 06.08.2019 - 5 ME 116/19

  Bewerbungsverfahrensanspruch
• BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 38.11

  Auswahlentscheidung für Dienstpostenbesetzung; Fehlen einer aktuellen Beurteilung
• VG Bremen, 26.03.2020 - 6 V 143/20

  Stellvertretende Leiterin für das Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 5 ME 137/19

  Aktualität; Beförderung; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; …
• VG Bremen, 29.11.2018 - 6 V 2308/18

  Auswahlverfahren - Abordnung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
• VG München, 16.11.2018 - M 5 E 18.4029

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Durchführung eines …
• VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18
• OVG Niedersachsen, 12.09.2018 - 5 ME 104/18

  Ausschärfende Betrachtung; Ausschärfung; kommissarische Dienstpostenübertragung
• BVerwG, 10.04.2014 - 1 WB 62.13

  Verpflichtung eines Dienstherrn zur Dokumentation der Auswahlerwägungen bzgl. …
• BVerwG, 26.02.2013 - 1 WB 15.12

  Dienstliche Maßnahme; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der …
• OVG Bremen, 02.09.2011 - 2 B 64/11

  Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz durch Mangel einer geeigneten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2011 - 6 S 42.10

  Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung bei Freistellung oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2018 - 6 B 462/18

  Herstellen einer verlässlichen Grundlage für einen Leistungsvergleich auf der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2018 - 1 A 10714/17
• VG Schwerin, 06.04.2017 - 16 A 2917/16

  Asylrecht Syrien, Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung
• BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 17.19

  Klage auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren in truppendienstlichen …
• VG Potsdam, 07.06.2011 - 2 L 48/11

  Konkurrentenklage gegen Beförderungsentscheidung
• BVerwG, 28.09.2016 - 1 WB 3.16

  Konkurrentenstreit; Feststellungsinteresse; Beginn der Beschwerdefrist
• OVG Thüringen, 07.02.2014 - 2 EO 212/13

  Einstweiliger Rechtsschutz bei fehlender rechtzeitiger Bewerbung auf einen …
• OVG Thüringen, 08.04.2011 - 2 EO 192/09

  Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum
• VG Arnsberg, 17.02.2021 - 2 K 5352/18
• VG Berlin, 10.01.2020 - 28 L 46.19

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhinderung des Bewerbers wegen gebuchter Reise
• VG Düsseldorf, 18.09.2014 - 13 L 1227/14

  Auswahlgespräch; Vorstellungsgespräch; Dienstliche Beurteilung; …
• BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 18.19

  Beschwerde gegen eine Besetzungsentscheidung bezüglich eines Dienstpostens im …
• VG Köln, 10.07.2019 - 15 L 142/19
• VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18

  Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Konkurrenz zwischen …
• VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17

  Art. 33 GG, § 10 HBG
• VG Augsburg, 19.12.2013 - Au 2 E 13.491

  Recht der Beamten nach Landesrecht
• VG Bremen, 08.12.2021 - 6 V 1457/21

  Recht der Landesbeamten - Erfolgsaussichten bei erneuter Auswahlentscheidung; …
• VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01447

  Aufhebung einer Auswahlentscheidung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG Köln, 16.08.2018 - 15 L 1118/18
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 4 S 1342/15

  Dienstliche Beurteilung von Auslandsdienstlehrkräften
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 1 A 10215/17
• VG Greifswald, 14.09.2017 - 6 A 2308/16

  Besetzung des Vorstandspostens der Landesforstanstalt; Anspruch auf eine erneute …
• VG Hamburg, 26.04.2016 - 20 E 1225/16

  Konkurrentenstreitverfahren um Referatsleiterstelle bei heterogenem Bewerberfeld …
• VG Arnsberg, 03.02.2015 - 2 L 1334/14

  Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines höherwertigen Amtes oder …
• BVerwG, 01.03.2011 - 1 WB 57.10

  Kostentragungspflicht in einem Wehrbeschwerdeverfahren nach übereinstimmender …
• VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119

  Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 1 A 10734/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - 1 A 10667/17
• VG Berlin, 04.08.2015 - 7 L 525.15

  Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs
• VG Berlin, 26.11.2014 - 7 K 421.14

  Anspruch eines Beamten auf erneute Entscheidung über seine Bewerbung
• VG Berlin, 01.04.2014 - 71 K 23.13

  Personalvertretungsrecht - Beteiligung eines Mitbewerbers um eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 6 B 418/23

  Stellenbesetzung; Vollzeitstelle
• VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 13/20

  Stellenbesetzungsverfahren: Anforderungen an die Durchführung von …
• VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 13 L 2227/13

  Konkurrentenstreit ; Dienstposten ; Amt ; Leitungsfunktion ; Auswahlentscheidung …
• VG Schleswig, 08.08.2022 - 12 B 27/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Stellenbesetzung
• VG Sigmaringen, 06.10.2020 - A 14 K 1963/17

  Irak: Subsidiärer Schutz wegen Bedrohung durch IS
• VG Berlin, 17.04.2018 - 28 L 768.17

  Anforderung an die Dokumentation eines Auswahlgesprächs; Bestenauslese nur …
• VG Schwerin, 21.04.2017 - 16 A 1543/16

  Asylrecht: Keine Rückkehrgefährdung wegen illegaler (legaler) Ausreise, …
• LAG München, 31.03.2011 - 4 Sa 1162/10

  Konkurrentenstreit, öffentlicher Dienst
• BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 5.10

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …
• BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 3.10
• VG Göttingen, 22.12.2022 - 3 B 187/22

  Anforderungsprofil, fakultatives; ausschärfende Betrachtung; Auswahlverfahren; …
• VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren im Rahmen einer Abordnung
• VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 13 L 3137/17
• VG Schwerin, 21.11.2016 - 16 A 2817/16

  Kein genereller Flüchtlingsstatus für minderjährige, unbegleitete Syrer wegen …
• VG Düsseldorf, 29.06.2016 - 13 L 746/16

  Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber durch das …
• VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 8/20

  Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Düsseldorf, 12.02.2019 - 13 L 3050/18
• VG Berlin, 27.03.2013 - 26 L 50.13

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
• VG Schleswig, 12.02.2020 - 12 B 80/19

  Eilrechtsschutz auf Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten; …
• VG Berlin, 22.06.2012 - 7 L 98.12

  Anspruch auf erneute Entscheidung bei fehlerhafter Auswahlentscheidung des …
• VG Stade, 20.06.2023 - 3 B 685/23

  Auswahlgespräch; Auswahlvermerk; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Schleswig, 24.08.2022 - 12 B 22/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Schleswig, 19.07.2022 - 12 B 17/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Düsseldorf, 15.02.2022 - 26 L 2293/21
• VG Berlin, 26.11.2014 - 7 L 420.14

  Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; Anspruch eines Beamten auf erneute …
• VG Köln, 09.12.2022 - 19 L 1238/22
• VG Potsdam, 27.09.2017 - 2 L 799/17

  Recht der Landesbeamten
• VG Berlin, 26.11.2013 - 26 L 397.13

  Auswahlentscheidung anhand von Beurteilungen aus besonderem Anlass; …