Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Nr. 7000 VV RVG
  Kopierkosten; Erstattung; Umfang

• Burhoff online

  Kopierkosten; Erstattung; Umfang;

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenerstattung für die zur zweckentsprechenden Verteidigung erforderlichen Ablichtungen

• Judicialis

  StPO § 153 Abs. 2; ; StPO § 464a Abs. 2 Nr. 2; ; StPO § 464b; ; ZPO § 91 Abs. 2; ; ZPO § 104

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Nr. 7000 VV RVG
  Kopierkosten; Erstattung; Umfang;

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Saarbrücken, 18.02.1986 - 1 Ws 93/85

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 1 Ws 12/07

  Im Zweifel ist von der Notwendigkeit auszugehen (OLG Düsseldorf - 3. Strafsenat - Jur Büro 1984, 713; OLG Hamm StV 1985, 203; OLG Saarbrücken StV 1986, 492).
• OLG Hamm, 15.01.1985 - 4 Ws 667/84

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 1 Ws 12/07

  Im Zweifel ist von der Notwendigkeit auszugehen (OLG Düsseldorf - 3. Strafsenat - Jur Büro 1984, 713; OLG Hamm StV 1985, 203; OLG Saarbrücken StV 1986, 492).

• OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 236/14

  Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in …

  Zwar mag die (nahezu) vollständige Ablichtung der Verfahrensakte im Rahmen sachgemäßer Mandatsausübung erforderlich sein für einen Verteidiger, der die ausschließlich in Papierform existente Verfahrensakte nur vorübergehend erhält und der demzufolge darauf angewiesen ist, sich mittels Erstellung von Kopien binnen kurzer Frist erstmals eine alleinige Arbeitsgrundlage für die weitere Verteidigung zu verschaffen (vgl. hierzu Senat JurBüro 2000, 359 und III-1 Ws 12/07 vom 5. März 2007 ; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JurBüro 1984, 713 und 4. Strafsenat, JurBüro 2002, 307).
• OLG Nürnberg, 30.05.2017 - 2 Ws 98/17

  Dokumentenpauschale für elektronische Akte - Notwendigkeit des Ausdrucks einer …

  Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Akteneinsicht meist nicht abschließend beurteilt werden kann, ob zunächst als unwichtig angesehene Seiten im weiteren Verfahrensverlauf nicht doch noch Bedeutung für die Verteidigung erlangen (OLG Düsseldorf, StRR 2007, 199).
• OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

  Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in …

  Zwar mag die (nahezu) vollständige Ablichtung der Verfahrensakte im Rahmen sachgemäßer Mandatsausübung erforderlich sein für einen Verteidiger, der die ausschließlich in Papierform existente Verfahrensakte nur vorübergehend erhält und der demzufolge darauf angewiesen ist, sich mittels Erstellung von Kopien binnen kurzer Frist erstmals eine alleinige Arbeitsgrundlage für die weitere Verteidigung zu verschaffen (vgl. hierzu Senat JurBüro 2000, 359 und III-1 Ws 12/07 vom 5. März 2007 ; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JurBüro 1984, 713 und 4. Strafsenat, JurBüro 2002, 307).

 
• OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 261/14

  Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in …

  Zwar mag die (nahezu) vollständige Ablichtung der Verfahrensakte im Rahmen sachgemäßer Mandatsausübung erforderlich sein für einen Verteidiger, der die ausschließlich in Papierform existente Verfahrensakte nur vorübergehend erhält und der demzufolge darauf angewiesen ist, sich mittels Erstellung von Kopien binnen kurzer Frist erstmals eine alleinige Arbeitsgrundlage für die weitere Verteidigung zu verschaffen (vgl. hierzu Senat JurBüro 2000, 359 und III-1 Ws 12/07 vom 5. März 2007 ; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JurBüro 1984, 713 und 4. Strafsenat, JurBüro 2002, 307).
• OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 307/14

  Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in …

  Zwar mag die (nahezu) vollständige Ablichtung der Verfahrensakte im Rahmen sachgemäßer Mandatsausübung erforderlich sein für einen Verteidiger, der die ausschließlich in Papierform existente Verfahrensakte nur vorübergehend erhält und der demzufolge darauf angewiesen ist, sich mittels Erstellung von Kopien binnen kurzer Frist erstmals eine alleinige Arbeitsgrundlage für die weitere Verteidigung zu verschaffen (vgl. hierzu Senat JurBüro 2000, 359 und III-1 Ws 12/07 vom 5. März 2007 ; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JurBüro 1984, 713 und 4. Strafsenat, JurBüro 2002, 307).
• OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 246/14

  Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in …

  Zwar mag die (nahezu) vollständige Ablichtung der Verfahrensakte im Rahmen sachgemäßer Mandatsausübung erforderlich sein für einen Verteidiger, der die ausschließlich in Papierform existente Verfahrensakte nur vorübergehend erhält und der demzufolge darauf angewiesen ist, sich mittels Erstellung von Kopien binnen kurzer Frist erstmals eine alleinige Arbeitsgrundlage für die weitere Verteidigung zu verschaffen (vgl. hierzu Senat JurBüro 2000, 359 und III-1 Ws 12/07 vom 5. März 2007 ; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JurBüro 1984, 713 und 4. Strafsenat, JurBüro 2002, 307).
• LG Wuppertal, 13.04.2015 - 23 Qs 622 Js 378/13

  Sachverständigengutachten, privates, Erstattung

  Deshalb darf im Rahmen der Festsetzung der zu erstattenden Beträge und deren Überprüfung kein kleinlicher Maßstab angelegt werden, und im Zweifel ist von der Notwendigkeit der Ablichtung auszugehen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. März 2007 - III-1 Ws 12/07, 1 Ws 12/07 -, Rn. 6 m.w.N., zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 15.08.2014 - 2 Ws 344/14

  Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer elektronischen Akte durch …

  Allerdings kommt eine Ablehnung der Erstattung nur in Betracht, wenn bereits zu dem Zeitpunkt der Ablichtung zweifelsfrei feststand, dass die abgelichteten Unterlagen für eine sachgerechte Verteidigung nicht benötigt werden, wobei im Zweifel von der Notwendigkeit auszugehen ist (OLG Düsseldorf -1. Strafsenat-, Beschluss vom 5. März 2007, III 1 Ws 12/07 - juris).