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   OLG Braunschweig, 02.03.2021 - 1 Ws 12/21   

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OLG Braunschweig, 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 (https://dejure.org/2021,3949)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 (https://dejure.org/2021,3949)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02. März 2021 - 1 Ws 12/21 (https://dejure.org/2021,3949)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidigung: Rückwirkende Bestellung des Verteidigers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um die Bestellung als Pflichtverteidiger - und der rechtskräftige Verfahrensabschluss

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (5)

  • KG, 27.02.2006 - 3 Ws 624/05

    Pflichtverteidigung: Pflichtverteidigerbestellung nach rechtskräftigem

    Auszug aus OLG Braunschweig, 02.03.2021 - 1 Ws 12/21
    Die Beschwer fehlt, wenn das beanstandete Geschehen nicht mehr korrigiert werden kann oder wenn es durch die Entwicklung des Verfahrens überholt ist (KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2006, 1 AR 1471/05 - 3 Ws 624/05, juris, Rn. 2; KG Berlin, Beschluss vom 6. August 2009, 1 AR 1189/09 - 4 Ws 86/09, juris, Rn. 4; OLG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2020, 2 Ws 112/20, juris, Rn. 13; Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, Rn. 7 vor § 296).

    Ein solcher Fall liegt hier nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über die Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor, weil die Beiordnung eines Pflichtverteidigers allein im öffentlichen Interesse zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs erfolgt (BGH, Beschluss vom 18. August 2020, StB 25/20, juris, Rn. 6 f.; KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2006, a.a.O., Rn. 2; OLG Bremen, Beschluss vom 23. September 2020, 1 Ws 120/20, juris, Rn. 6) und dieses Ziel nach ordnungsgemäßer Durchführung des Überprüfungsverfahrens unter Mitwirkung von Rechtsanwalt P als Wahlverteidiger bereits erreicht ist.

  • OLG Hamburg, 16.09.2020 - 2 Ws 112/20

    Notwendige Verteidigung: Anspruch eines Beschuldigten auf rückwirkende Bestellung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 02.03.2021 - 1 Ws 12/21
    Die Beschwer fehlt, wenn das beanstandete Geschehen nicht mehr korrigiert werden kann oder wenn es durch die Entwicklung des Verfahrens überholt ist (KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2006, 1 AR 1471/05 - 3 Ws 624/05, juris, Rn. 2; KG Berlin, Beschluss vom 6. August 2009, 1 AR 1189/09 - 4 Ws 86/09, juris, Rn. 4; OLG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2020, 2 Ws 112/20, juris, Rn. 13; Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, Rn. 7 vor § 296).
  • OLG Bremen, 23.09.2020 - 1 Ws 120/20

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 02.03.2021 - 1 Ws 12/21
    Ein solcher Fall liegt hier nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über die Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor, weil die Beiordnung eines Pflichtverteidigers allein im öffentlichen Interesse zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs erfolgt (BGH, Beschluss vom 18. August 2020, StB 25/20, juris, Rn. 6 f.; KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2006, a.a.O., Rn. 2; OLG Bremen, Beschluss vom 23. September 2020, 1 Ws 120/20, juris, Rn. 6) und dieses Ziel nach ordnungsgemäßer Durchführung des Überprüfungsverfahrens unter Mitwirkung von Rechtsanwalt P als Wahlverteidiger bereits erreicht ist.
  • KG, 06.08.2009 - 4 Ws 86/09

    Strafverfahren: Rückwirkende Bestellung eines anwaltlichen Beistandes für den

    Auszug aus OLG Braunschweig, 02.03.2021 - 1 Ws 12/21
    Die Beschwer fehlt, wenn das beanstandete Geschehen nicht mehr korrigiert werden kann oder wenn es durch die Entwicklung des Verfahrens überholt ist (KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2006, 1 AR 1471/05 - 3 Ws 624/05, juris, Rn. 2; KG Berlin, Beschluss vom 6. August 2009, 1 AR 1189/09 - 4 Ws 86/09, juris, Rn. 4; OLG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2020, 2 Ws 112/20, juris, Rn. 13; Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, Rn. 7 vor § 296).
  • BGH, 18.08.2020 - StB 25/20

    BGH verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im

    Auszug aus OLG Braunschweig, 02.03.2021 - 1 Ws 12/21
    Ein solcher Fall liegt hier nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über die Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor, weil die Beiordnung eines Pflichtverteidigers allein im öffentlichen Interesse zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs erfolgt (BGH, Beschluss vom 18. August 2020, StB 25/20, juris, Rn. 6 f.; KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2006, a.a.O., Rn. 2; OLG Bremen, Beschluss vom 23. September 2020, 1 Ws 120/20, juris, Rn. 6) und dieses Ziel nach ordnungsgemäßer Durchführung des Überprüfungsverfahrens unter Mitwirkung von Rechtsanwalt P als Wahlverteidiger bereits erreicht ist.
  • OLG Bamberg, 29.04.2021 - 1 Ws 260/21

    Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach rechtskräftigem

    Auch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ist einem Angeklagten rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die sachlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers vorlagen und der Antrag auf Bestellung noch vor dem rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gestellt, aber nicht bzw. nicht vorab verbeschieden wurde (entgegen OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20 = StraFo 2020, 486; OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20 = NStZ 2021, 253 = OLGSt StPO § 140 Nr. 42; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 u. KG Beschluss vom 04.09.2020 - Ws 217/19, jew. bei juris).

    b) Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung größtenteils die Ansicht vertreten, dass die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht in Betracht kommt, weil sie ausschließlich dem Zweck diene, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch die notwendige ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten (OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20 = StraFo 2020, 486; OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20 = NStZ 2021, 253 = OLGSt StPO § 140 Nr. 42; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 bei juris; jedenfalls ab rechtskräftigem Verfahrensabschluss: vgl. KG, Beschluss vom 04.09.2020 - Ws 217/19 bei juris, jew. m.w.N.).

  • LG Köln, 06.04.2021 - 323 Qs 19/21
    Soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass eine für die sofortige Beschwerde notwendige Beschwer nach Einstellung des Verfahrens aufgrund prozessualer Überholung weggefallen sei (vgl. etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020, 2 Ws 112/20, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021, 1 Ws 12/21, juris, LG Berlin, Beschluss vom 25.01.2021, 511 Qs 3/21, BeckRS 2021, 3090, LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020, 1 Qs 47/20, juris), nachdem die Staatsanwaltschaft jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer nunmehr sämtliche Vorwürfe aus der Ermittlungsakte gem. 154 Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt hat, wird diese Auffassung von der Kammer für den vorliegenden Fall nicht geteilt (hierzu unter II. 2. b).

    aa) Insofern wird - wie auch vom Amtsgericht Köln im angefochtenen Beschluss - indes auch nach der Reform der §§ 140ff. StPO durch das "Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung" vom 10.12.2019 (BT-Drucks. 19/13829, S. 36ff.) in Umsetzung der PKH-Richtlinie (Richtlinie 2016/1919/EU) für die Fälle nach Inkrafttreten der Reform weiter vertreten, dass eine nachträgliche Bestellung unter keinen Umständen erfolgen könne (vgl. etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020, a.a.O.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021, a.a.O., LG Berlin, Beschluss vom 25.01.2021, a.a.O., LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020 a.a.O.).

  • LG Saarbrücken, 12.10.2023 - 5 Qs 69/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

    Diese Auffassung ist teilweise auch für die neue Rechtslage bestätigt worden (OLG Braunschweig BeckRS 2021, 3268; OLG Hamburg StraFo 2020, 486; OLG Bremen NStZ 2021, 253; LG Bielefeld BeckRS 2021, 32488; LG Bonn BeckRS 2021, 27463; LG Heilbronn StraFo 2022, 317; LG Stendal BeckRS 2021, 20592; zust. Bleckat StraFo 2022, 182f.).
  • OLG Stuttgart, 15.12.2022 - 4 Ws 529/22

    Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung

    Ein solches Erfordernis bestehe aber in rechtskräftig abgeschlossenen Fällen nicht mehr (OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. März 2021 - 1 Ws 12/21, BeckRS 2021, 3268 Rn. 9-11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. März 2020 - 1 Ws 19/20, 1 Ws 20/20, NStZ 2020, 625; KG, Beschluss vom 9. April 2020 - 2 Ws 30/20, BeckRS 2020, 9383 Rn. 13; OLG Hamburg Beschluss vom 16. September 2020 - 2 Ws 112/20, BeckRS 2020, 27077 Rn. 14; OLG Bremen, Beschluss vom 23. September 2020, NStZ 2021, 253 (offengelassen für den Fall rechtzeitiger Antragstellung)).
  • OLG Saarbrücken, 14.12.2022 - 4 Ws 379/22

    Strafsache: Entscheidung des Vorsitzenden über Terminverlegungsanträge;

    a) Zwar unterliegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfällung vorausgehen, nach § 305 Satz 1 StPO nicht der Beschwerde, wobei § 305 Satz 1 StPO auch eine Anfechtung von Entscheidungen des Vorsitzenden ausschließt (Beschlüsse des 1. Strafsenats vom 21. Mai 2015 - 1 Ws 80/15 - und vom 21. Januar 2021 - 1 Ws 12/21 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 305 Rdnr. 4 m.w.N.).

    Demgemäß ist auch die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung zwar grundsätzlich gemäß § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen (Beschlüsse des 1. Strafsenats vom 21. Mai 2015 - 1 Ws 80/15 - und vom 21. Januar 2021 - 1 Ws 12/21; Senatsbeschluss vom 08. Dezember 2021 - 4 Ws 22/21 -).

  • LG Oldenburg, 07.03.2022 - 4 Qs 76/22

    Pflichtverteidiger, Nachträgliche Bestellung, Kosteninteresse des Verteidigers

    bb) Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte größtenteils die Ansicht vertreten, dass die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht in Betracht kommt, weil sie ausschließlich dem Zweck dient, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch die notwendige ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten (OLG Hamburg, Beschl. v. 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; OLG Bremen, Beschl. vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20; OLG Braunschweig, Beschl. v. 02.03.2021 - 1 Ws 12/21).

    Die Richtlinie zielt aber gerade nicht darauf ab, den Beschuldigten nachträglich zu jeder Phase eines Verfahrens von den Kosten seiner Verteidigung freizuhalten (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21).

  • LG Köln, 02.06.2021 - 323 Qs 44/21
    Soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass eine für die sofortige Beschwerde notwendige Beschwer nach Einstellung des Verfahrens aufgrund prozessualer Überholung weggefallen sei (vgl. etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020, 2 Ws 112/20, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021, 1 Ws 12/21, juris; LG Berlin, Beschluss vom 25.01.2021, 511 Qs 3/21, BeckRS 2021, 3090; LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020, 1 Qs 47/20, juris), wird diese Auffassung von der Kammer nicht geteilt (hierzu unter II. 2. b).

    aa) Insofern wird - wie auch vom Amtsgericht Köln im angefochtenen Beschluss - auch nach der Reform der §§ 140 ff. StPO durch das "Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung" vom 10.12.2019 (BT-Drucks. 19/13829, S. 36ff.) in Umsetzung der PKH-Richtlinie (Richtlinie 2016/1919/EU) für die Fälle nach Inkrafttreten der Reform weiter vertreten, dass eine nachträgliche Bestellung unter keinen Umständen erfolgen könne (vgl. etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020, a.a.O.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021, a.a.O.; LG Berlin, Beschluss vom 25.01.2021, a.a.O.; LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020 a.a.O.).

  • LG Leipzig, 11.09.2023 - 17 Qs 48/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

    a) In dieser Hinsicht haben sich einige Oberlandesgerichte ausdrücklich positioniert und am Ausschluss rückwirkender Bestellung festgehalten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020, Az. 1 Ws 19/20 und 1 Ws 20/20; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020, Az. 2 Ws 112/20; OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020, Az. 1 Ws 120/20; KG, Beschluss vom 05.11.2020, Az. 5 Ws 217/19; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021, Az. 1 Ws 12/21 - zitiert jeweils nach juris, sowie nunmehr auch OLG Dresden, Beschluss vom 24.02.2023, Az. 2 Ws 33/23, nicht veröffentlicht; aus der Kommentarliteratur zudem Willnow, in: KK-StPO, 9. Aufl. 2023, § 142 Rn. 16).

    Ein solches Erfordernis besteht jedoch nach Abschluss des Verfahrens gerade nicht mehr (u.a. OLG Dresden, Beschluss vom 24.02.2023, Az. 2 Ws 33/23 unter Verweis auf OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021, Az. .1 Ws 12/21, zitiert nach juris).

  • LG Frankfurt/Main, 12.06.2023 - 27 Qs 22/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

    Ein solches Erfordernis besteht dann nicht mehr, wenn das maßgebliche Verfahren bereits abgeschlossen ist OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21).

    Eine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung bleibt demnach auch unter Berücksichtigung der geänderten Rechtslage unzulässig und unwirksam (OLG Braunschweig Beschl. v. 2.3.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.03.2020 - 1 Ws 19/20 & 1 Ws 20/20; KG, Beschluss vom 04.09.2020 - Ws 217/19; LG Frankfurt, Beschluss vom 25.08.2021 - 5/17 Os 26/21).

  • LG Kiel, 16.09.2021 - 1 Qs 72/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    ebenso inzwischen wohl mehrheitlich weitere Landgerichte: LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020 - 12 Qs 78/20; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20; LG -Regensburg, Beschluss vom 30.12.2020 - 5 Qs 188/20; LG Berlin, Beschluss vom 08.01.2021 - 512 Qs 62/20; LG Frankenthal, Beschluss vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21; LG Magdeburg, Beschluss vom 10.03.2021 25 Qs 740 Js 42240/19 (2/21); LG Leipzig, Beschluss vom 25.03.2021 - 8 Qs 26/21; LG Gera, Beschluss vom 31.03.2021 - 11 Qs 96/21, 11 Qs 97/21; LG Köln, Beschluss vom 06.04.2021 -323 Qs 19/21; LG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2021 - 622 Qs 22/21; offen lassend: OLG Bremen, NStZ 2021, 253; aA auch nach Änderung des Pflichtverteidigungsbeiordnungsrechts etwa: OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020 - 1 Qs 47/2; LG Bielefeld, Beschluss vom 16.04.2021 - 02 Qs 138/21; LG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2021 -12 Qs 9/21; LG Bonn, Beschluss vom 19.07.2021 - 63 Qs 51/21; LG Kiel, Beschluss vom 03.08.2021 - 10 Qs 52/21, wobei in dem von der 10. großen Strafkammer des LG Kiel entschiedenen Fall die Voraussetzungen einer rückwirkenden Beiordnung ohnehin nicht vorlagen, weil der Beiordnungsantrag eine Woche vor Verfahrenseinstellung erfolgte, sodass auch bei unverzüglicher Bescheidung des Antrags - binnen weniger Wochen - keine Bescheidung vor Verfahrensende hätte erfolgen können).
  • OLG Hamm, 11.10.2022 - 5 Ws 270/22

    Pflichtverteidiger; Bestellung; Vorsitzender; Kollegialgericht; Zuständigkeit

  • OLG Braunschweig, 25.10.2023 - 1 Ws 226/23

    Pflichtverteidiger, Rechtsmittel, Ablehnung Wechsel, Auswahlermessen

  • LG Dessau-Roßlau, 19.12.2023 - 6 Qs 196 Js 29157/23
  • LG Leipzig, 25.03.2021 - 8 Qs 26/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

  • LG Neuruppin, 01.12.2022 - 12 Qs 17/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Jugendlicher. mindere Intelligenz

  • OLG Zweibrücken, 22.11.2021 - 1 Ws 278/21

    Verfahren über einen Bewährungswiderruf: Fall notwendiger Verteidigung

  • LG Dessau-Roßlau, 19.12.2023 - 6 Qs 226/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Kaiserslautern, 17.03.2023 - 5 Qs 9/23

    Pflichtverteidiger, Bußgeldverfahren, Haft, rückwirkende Bestellung

  • LG Bonn, 19.07.2021 - 63 Qs 51/21

    Pflichtverteidiger, keine rückwirkende Bestellung

  • LG Hamburg, 15.07.2021 - 622 Qs 22/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • LG Gießen, 26.06.2023 - 1 Qs 12/23

    Pflichtverteidiger rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Berlin, 06.10.2022 - 511 Qs 79/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Betreuung

  • OLG Karlsruhe, 26.04.2023 - 2 Ws 91/23

    Strafvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer

  • OLG Brandenburg, 23.03.2022 - 1 Ws 28/22

    Zulässigkeit der nachträglichen Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren

  • LG Weiden/Oberpfalz, 31.03.2023 - 2 Qs 3/23

    Zur Frage der Zulässigkeit einer rückwirkenden Bestellung eines

  • LG Stade, 25.04.2023 - 302 Qs 15/23

    Beiordnung vorläufige Einstellung

  • LG Konstanz, 10.09.2022 - 3 Qs 68/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • KG, 28.03.2022 - 2 Ws 57/22

    Keine Aufhebung der Pflichtverteidigung nach rechtskräftigem Verfahrensende

  • LG Kiel, 22.07.2022 - 5 Qs 7/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Lüneburg, 02.03.2023 - 45 Qs 2/23

    Pflichtverteidiger rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Bonn, 18.05.2021 - 63 Qs 41/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung

  • LG Bonn, 14.05.2021 - 63 Qs 33/21

    - nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung - rückwirkende

  • LG Leipzig, 04.05.2022 - 8 Qs 18/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • OLG Dresden, 24.02.2023 - 2 Ws 33/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Kiel, 30.08.2021 - 1 Qs 30/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Münster, 19.01.2023 - 11 Qs 48/22

    Pflichtverteidiger rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Braunschweig, 23.11.2022 - 9 Qs 346/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • LG Dresden, 12.07.2022 - 15 Qs 34/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Kiel, 31.03.2022 - 10 Qs 19/22

    Pflichtverteiidger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Magdeburg, 03.06.2022 - 21 Qs 41/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • LG Braunschweig, 21.10.2021 - 4 Qs 299/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung, sofortige Beschwerde

  • LG Schwerin, 27.07.2021 - 31 Qs 44/21

    Pflichtverteidiger, keine rückwirkende Bestellung

  • AG Aurich, 04.07.2023 - 6 Gs 1305/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

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