Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Rechtsgutachten, Kosten, Angeklagter, notwendige Auslagen

• Burhoff online

  Rechtsgutachten, inländisches Recht, Kostenerstattung

• openjur.de

 
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StPO § 153; StPO § 160; StPO § 244; StPO § 464a; StPO § 464b; ZPO § 104; RPflG § 11; StGB § 77; StGB § 261
  Keine Kostenerstattung eines Privatgutachtens zur Frage der Verjährung nach deutschem Recht

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Kostenerstattung eines Privatgutachtens zur Frage der Verjährung nach deutschem Recht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Kostenerstattung eines Privatgutachtens zur Frage der Verjährung nach deutschem Recht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Jura novit curia - Rechtsgutachten für 5.950 bezahlen wir nicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kostenerstattung für private Rechtsgutachten

• Jurion (Kurzinformation)

  Kosten privater Rechtsgutachten mit ausschließlich inländischem Bezug (Verjährung bei Geldwäsche) nicht erstattungsfähig

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83

  Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer …

  Auszug aus OLG Celle, 20.04.2015 - 1 Ws 135/15

  Bestand und Auslegung des inländischen Rechts sowie seine Anwendung auf den Entscheidungsfall sind aber einer Beweiserhebung nicht zugänglich (vgl. BGHSt 32, 68;… LR-Becker aaO;… KK/StPO-Krehl 7. Aufl. § 244 Rn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl. § 244 Rn. 49; jew. mwN).
• BGH, 10.08.1994 - 3 StR 53/94

  Verwendung ausländischer Vernehmungsniederschriften zum Zwecke der Beweiserhebung …

  Auszug aus OLG Celle, 20.04.2015 - 1 Ws 135/15

  Die gerichtliche Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens in Bezug auf Fragen des ausländischen Rechts ist nämlich zulässig (BGH NJW 1994, 3364, 3366;… LR-Becker StPO 26. Aufl. § 244 Rn. 8).
• KG, 20.02.2012 - 1 Ws 72/09

  Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein …

  Auszug aus OLG Celle, 20.04.2015 - 1 Ws 135/15

  Diese Voraussetzungen erfüllen Kosten für eigene Ermittlungen und Privatgutachten in der Regel nicht (KG StraFo 2012, 380); denn bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt von Amts wegen (§ 160 Abs. 1 StPO) und hat Beweise auch zu Gunsten des Beschuldigten zu erheben (§ 160 Abs. 2 StPO).
• BVerfG, 26.09.2000 - 2 BvR 1609/00

  Mangels Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der …

  Auszug aus OLG Celle, 20.04.2015 - 1 Ws 135/15

  Auslagen für ein - im Strengbeweisverfahren der strafrechtlichen Hauptverhandlung nicht als Beweismittel verwertbares - Rechtsgutachten zugunsten eines anwaltlich beratenen Mandanten sind grundsätzlich nicht als notwendige Auslagen im Sinne von § 464a Abs. 2 StPO anzusehen (BVerfG EuGRZ 2000, 494).