Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de

  Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr hinaus; Anforderungen an die Beschleunigung des Strafverfahrens in der Hauptverhandlung

• rechtsportal.de

  StPO § 121 ; StPO § 122
  Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr hinaus

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Jena, 19.06.2019 - 1 Ws 114/19

  Maßregelvollzug in Thüringen: Verlängerung der gerichtlichen Zustimmung zur …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2019 - 1 Ws 170/19

  Mit Beschluss vom 25. Juli 2019 (1 Ws 115/19) hat der Senat die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus gegen den Angeklagten angeordnet und die Haftkontrolle für die Dauer von weiteren drei Monaten dem Landgericht Potsdam übertragen.
• BVerfG, 17.07.2006 - 2 BvR 1190/06

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Freiheit der Person; Umfangsverfahren; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2019 - 1 Ws 170/19

  Aufgrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) dürfen erst noch bevorstehende Verzögerungen von völlig ungewisser Dauer nicht anders behandelt werden als bereits eingetretene (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.2006 - 2 BvR 1190/06 -, juris).
• OLG Köln, 02.08.2002 - 2 Ws 366/02

  Fluchthemmende Faktoren bei einer fünf Jahre übersteigenden Straferwartung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2019 - 1 Ws 170/19

  Nach alledem hat der Angeklagte eine nicht mehr zur Bewährung aussetzbare Freiheitsstrafe zu erwarten, so dass es besonderer fluchthemmender Faktoren bedürfte, um die Fluchtgefahr auszuräumen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 02. August 2002 - 2 Ws 366/02 -).

• BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …

  Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2019 - 1 Ws 170/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes.
• OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 1 Ws 8/20

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine frühere Haftentscheidung

  Identisch entschied der erkennende Senat mit Beschlüssen vom 25. Juli 2019 nach neunmonatiger Untersuchungshaft (1 Ws 115/19) und 04. November 2019 nach einjähriger (1 Ws 170/19).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 178 GVG, § 46 Abs 7 OWiG, § 80a Abs 1 OWiG
  Besetzung des Senats für Bußgeldsachen bei Beschwerden gegen Ordnungsgeldbeschlüsse des Bußgeldrichters

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  OwiG § 46 Abs. 7; GVG § 181 Abs. 1
  Fristbeginn für Beschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss bei Anwesenheit in Hauptverhandlung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 27.09.2006 - 1 Ws 30/06

  "Ungebühr" i.S. des § 178 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG); Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.08.2019 - 1 Ws 170/19

  Die Vorschrift gilt auch nicht nur für das Rechtsbeschwerdeverfahren (OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2006, 1 Ws 30/06, Rn. 5 - 8; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 25. August 2005, 1 Ws 284/05, Rn. 7; beide juris).
• OLG Stuttgart, 07.12.2015 - 1 Ws 202/15

  Bußgeldverfahren: Besetzung des Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts bei der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.08.2019 - 1 Ws 170/19

  Die Frage, ob ein innerer Zusammenhang zwischen der Ungebühr und der Ordnungswidrigkeit besteht oder ob der Ordnungsgeldbeschluss mit der Entscheidung über die Hauptsache zusammenhängt, ist nach Auffassung des Senats in diesem Zusammenhang unerheblich (a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 07. Dezember 2015, 1 Ws 202/15, Rn. 11, juris).
• OLG Jena, 25.08.2005 - 1 Ws 284/05

  Verfahren

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.08.2019 - 1 Ws 170/19

  Die Vorschrift gilt auch nicht nur für das Rechtsbeschwerdeverfahren (OLG Köln…, Beschluss vom 27. September 2006, 1 Ws 30/06, Rn. 5 - 8; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. August 2005, 1 Ws 284/05, Rn. 7; beide juris).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 121 Abs 1 StVollzG, § 464b S 1 StPO
  Kostenfestsetzungsverfahren bei gerichtlichen Entscheidungen nach Strafvollzugsgesetz

• rechtsportal.de

  StVollzG § 121 ; StPO § 464b
  Kostenfestsetzung; notwendige Auslagen; Rechtsanwaltsvergütung; Strafvollzug; Kostengrundentscheidung

• rechtsportal.de

  StVollzG § 121 ; StPO § 464b
  Anwendbarkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens im Rahmen von gerichtlichen Entscheidungen nach dem Strafvollzugsgesetz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 24.07.1996 - 2 StR 150/96

  Kostenentscheidung - Nachtrag

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2019 - 1 Ws 170/19

  Die rechtskräftige Kostengrundentscheidung ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO bindend und jeder Abänderung oder Ergänzung entzogen, selbst wenn sie fehlerhaft ist (…Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 464b Rn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62 Aufl. 2019, § 464b Rn. 1; vgl. auch BGH NStZ-RR 1996, 352).
• BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 821/16

  Erstattung von Schreibauslagen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren (allgemeiner …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2019 - 1 Ws 170/19

  Damit ist für die Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, wozu gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO auch die Gebühren und die nach § 91 Abs. 2 ZPO zu erstattenden Auslagen eines Rechtsanwalts gehören, das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO anzuwenden (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04. Oktober 2017 - 2 BvR 821/16 -, juris;… Kamann/Spaniol in AK-StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 121 Rn. 18).