Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Nr. 7008 VV RVG
  Fahrtkosten; Auslieferungsverfahren; Aktenversendungspauschale, Umsatzsteuer

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähige Fahrtkosten des Beistandes in einem Auslieferungsverfahren; Zumutbarkeit einer mit erheblich höherem Zeitaufwand verbundenen kürzeren Fahrstrecke für einen Beistand in einem Auslieferungsverfahren; Umsatzsteuerpflichtigkeit der Aktenversendungspauschale ...

 
• Burhoff online

  Fahrtkosten; Auslieferungsverfahren; Aktenversendungspauschale, Umsatzsteuer

• Judicialis

  IRG § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ; RVG § 33 Abs. 8 S. 1; ; RVG § 33 Abs. 8 S. 2; ; RVG § 56 Abs. 2 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Nr. 7008
  Fahrtkostenerstattung; Tatsächlich gefahrene oder kürzeste Wegstrecke; Aktenversendungspauschale

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Gebührenmanagement - Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuerpflicht

Verfahrensgang

• OLG Naumburg - Ausl 8/07
• OLG Naumburg, 16.09.2008 - 1 Ws 184/08 - Ausl 8/07, 1 Ws 184/08, Ausl 8/07

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• KG, 25.03.2003 - 1 W 50/03

  Kostenerstattung: Erstattungsfähige Fahrtkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2008 - 1 Ws 184/08

  Die Fahrtkosten des Beistandes in einem Auslieferungsverfahren sind auch dann nach Maßgabe der tatsächlich gefahrenen Kilometer zu erstatten, wenn die Wahl einer kürzeren Fahrstrecke mit erheblich höherem Zeitaufwand verbunden und dem Rechtsanwalt daher nicht zumutbar war (vgl. KG, Beschluss vom 25. März 2003 - 1 W 50/03 - vgl. auch Thür. LSG, Beschluss vom 27. September 2005 - L 6 SF 408/05; jeweils recherchiert in juris).

  Die Fahrtkosten des Beistandes sind auch dann nach Maßgabe der tatsächlich gefahrenen Kilometer zu erstatten, wenn die Wahl einer kürzeren Fahrstrecke mit erheblich höherem Zeitaufwand verbunden und dem Rechtsanwalt daher nicht zumutbar war (vgl. KG, Beschluss vom 25. März 2003 - 1 W 50/03 - vgl. auch Thür. LSG, Beschluss vom 27. September 2005 - L 6 SF 408/05; jeweils recherchiert in juris).

• LSG Thüringen, 27.09.2005 - L 6 SF 408/05

  Auslagenvergütung für Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ladung zur …

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.09.2008 - 1 Ws 184/08

  Die Fahrtkosten des Beistandes in einem Auslieferungsverfahren sind auch dann nach Maßgabe der tatsächlich gefahrenen Kilometer zu erstatten, wenn die Wahl einer kürzeren Fahrstrecke mit erheblich höherem Zeitaufwand verbunden und dem Rechtsanwalt daher nicht zumutbar war (vgl. KG, Beschluss vom 25. März 2003 - 1 W 50/03 - vgl. auch Thür. LSG, Beschluss vom 27. September 2005 - L 6 SF 408/05; jeweils recherchiert in juris).

  Die Fahrtkosten des Beistandes sind auch dann nach Maßgabe der tatsächlich gefahrenen Kilometer zu erstatten, wenn die Wahl einer kürzeren Fahrstrecke mit erheblich höherem Zeitaufwand verbunden und dem Rechtsanwalt daher nicht zumutbar war (vgl. KG, Beschluss vom 25. März 2003 - 1 W 50/03 - vgl. auch Thür. LSG, Beschluss vom 27. September 2005 - L 6 SF 408/05; jeweils recherchiert in juris).

• OLG Saarbrücken, 18.12.2014 - 1 Ws 164/14

  Strafvollstreckungssache: Nebeneinander der Entscheidungen über das Absehen von …

  Gesetzwidrig ist eine Anordnung, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist oder sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 13. Oktober 2008 - 1 Ws 184/08 -, 19. November 2009 - 1 Ws 211/09 -, 3. September 2012 - 1 Ws 205/12 -, 4. Januar 2013 - 1 Ws 276/12 -, 16. August 2013 - 1 Ws 129/13 -, 24. Juni 2014 - 1 Ws 75/14 - und vom 9. Dezember 2014 - 1 Ws 180/14 - KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 453 Rn. 13 m .
• OLG Saarbrücken, 13.07.2015 - 1 Ws 114/15

  Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: "Abstinenzweisung" gegenüber einem …

  Gesetzwidrig ist eine Anordnung, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 13. Oktober 2008 - 1 Ws 184/08 -, 19. November 2009 - 1 Ws 211/09 -, 3. September 2012 - 1 Ws 205/12 -, 4. Januar 2013 - 1 Ws 276/12 -, 24. Juni 2014 - 1 Ws 75/14 - und 9. Dezember 2014 - 1 Ws 180/14 - KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 453 Rn. 13 m .
• OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 1 Ws 160/13

  Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht bei einem mehrfach …

  Gesetzwidrig ist eine Anordnung, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 13. Oktober 2008 - 1 Ws 184/08 -, 19. November 2009 - 1 Ws 211/09 -, 4. Januar 2013 - 1 Ws 276/12 - und zuletzt vom 16. August 2013 - 1 Ws 129/13 - Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 453 Rn. 12;… Appl in KK-StPO, 6. Auflage, § 453 Rz. 13 m . w.N.).
• OLG Saarbrücken, 25.11.2016 - 1 Ws 179/16

  Jugendstrafsache: Eintritt und Dauer der Führungsaufsicht

  Gesetzwidrigkeit in diesem Sinne ist gegeben, wenn die Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 13. Oktober 2008 - 1 Ws 184/08 -, 19. November 2009 - 1 Ws 211/09 - und 24. Juni 2015 - 1 Ws 79/15 - KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 453 Rz. 13 m .