Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Terminsgebühr, Dauer der Hauptverhandlung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhandlungsdauer als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der angemessenen Terminsgebühr

• Burhoff online

  Terminsgebühr, Bemessung, Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren, Kostenerstattung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhandlungsdauer als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der angemessenen Terminsgebühr

• rechtsportal.de

  StPO § 464b ; VV RVG Nr. 4120 ; RVG § 14 Abs. 1
  Verhandlungsdauer als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der angemessenen Terminsgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Terminsgebühr: Hauptverhandlungsdauer beim Schwurgericht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bestimmung der Terminsgebühr für Fortsetzungstermine

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

  Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2017 - 1 Ws 2/17

  Allerdings steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum von 20% (Toleranzgrenze) zu, der auch von den Gerichten zu beachten ist; die von ihm getroffene Bestimmung ist erst dann unbillig und deshalb nicht verbindlich, wenn die berechnete Gebühr um mehr als 20% über der liegt, die das Gericht für objektiv angemessen hält (BGH NJW-RR 2007, 420, Tz. 5; BVerwG NJW 2006, 247, Tz. 24; BSG NJW 2010, 1400, Tz. 19).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2000 - 1 Ws 930/99

  Bemessung der Verteidigergebühr bei Rahmengebühren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2017 - 1 Ws 2/17

  Ein objektiver Gradmesser für die Bestimmung der Gebühr für die Fortsetzungstermine ist dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Dauer der Verhandlung (vgl. Senat, Beschlüsse vom 5. Januar 2011 - III-1 Ws 322/10, vom 27. Januar 2006 - III-1 Ws 238/05, vom 12. Juni 2003 - III-1 Ws 36-43/03 und vom 11. Januar 2000 - 1 Ws 930/99).
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2017 - 1 Ws 2/17

  Allerdings steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum von 20% (Toleranzgrenze) zu, der auch von den Gerichten zu beachten ist; die von ihm getroffene Bestimmung ist erst dann unbillig und deshalb nicht verbindlich, wenn die berechnete Gebühr um mehr als 20% über der liegt, die das Gericht für objektiv angemessen hält (BGH NJW-RR 2007, 420, Tz. 5; BVerwG NJW 2006, 247, Tz. 24; BSG NJW 2010, 1400, Tz. 19).
• OLG Zweibrücken, 11.01.2011 - 1 Ws 322/10

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2017 - 1 Ws 2/17

  Ein objektiver Gradmesser für die Bestimmung der Gebühr für die Fortsetzungstermine ist dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Dauer der Verhandlung (vgl. Senat, Beschlüsse vom 5. Januar 2011 - III-1 Ws 322/10, vom 27. Januar 2006 - III-1 Ws 238/05, vom 12. Juni 2003 - III-1 Ws 36-43/03 und vom 11. Januar 2000 - 1 Ws 930/99).
• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04

  Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2017 - 1 Ws 2/17

  Allerdings steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum von 20% (Toleranzgrenze) zu, der auch von den Gerichten zu beachten ist; die von ihm getroffene Bestimmung ist erst dann unbillig und deshalb nicht verbindlich, wenn die berechnete Gebühr um mehr als 20% über der liegt, die das Gericht für objektiv angemessen hält (BGH NJW-RR 2007, 420, Tz. 5; BVerwG NJW 2006, 247, Tz. 24; BSG NJW 2010, 1400, Tz. 19).

• LG Cottbus, 20.01.2022 - 24 KLs 34/20

  Gebührenbemessung, Strafverfahren, Terminsgebühr

  Somit ist das wesentliche Bemessungskriterium der Terminsgebühr zeitliche Inanspruchnahme des Rechtsanwalts (LG Cottbus, B. v. 17.12.19, 22 Qs 223/19; OLG Düsseldorf, B. v. 12.05.17, 61 Qs 5/17; B. v. 19.05.17, 1 Ws 2/17 - juris).