Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Umsatzsteuer, Auslagen

• Burhoff online

  Umsatzsteuer, Umsatzsteuersatz, Auslagen

• verkehrslexikon.de

  Vergütung des Verteidigers - Höhe der Umsatzsteuer auf Auslagen

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Rechtsverteidigers auf Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Umsatzsteuer auf die Auslagen: Wie geht das?

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 10.01.2013 - V R 31/10

  Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show" - Komplexe Leistung - …

  Auszug aus KG, 24.05.2013 - 1 Ws 28/13

  Es handelt sich bei der anwaltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts und den in Zusammenhang hiermit angefallenen Taxifahrten um Bestandteile einer einheitlichen Leis-tung im Sinne eines komplexen, aus mehreren Einzelleistungen zusammengesetzten Umsatzes, dessen Einzelleistungen so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre, so dass das gesamte Leistungsbündel einheitlich zu besteuern ist (vgl. BFH DB 2013, 677 m.w.N.; BFH HFR 2012, 1191).
• BFH, 10.02.2010 - XI R 49/07

  Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung

  Auszug aus KG, 24.05.2013 - 1 Ws 28/13

  Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss außerdem zutreffend dargelegt, dass es sich bei den Taxikosten in Höhe von 39, 25 EUR netto um einen Umsatz handelt, der als Nebenleistung das steuerliche Schicksal der unstreitig einem Umsatzsteuersatz von 19 % unterfallenden Hauptleistung in Höhe von rund 35.000,- Euro netto teilt (vgl. BFHE 228, 456, abgedruckt in BStBl. II 2010, 1109 m.w.N.).
• BGH, 17.04.2012 - VI ZB 46/11

  Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen …

  Auszug aus KG, 24.05.2013 - 1 Ws 28/13

  Die Zahlung der Umsatzsteuer auf umsatzsteuerpflichtige Auslagen stellt nämlich in diesem Fall keine bleibende Ausgabe dar, weil die Umsatzsteuer wirtschaftlich im Wege des Vorsteuerabzugs wieder zurückfließt (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1016;… Gerold/Schmidt RVG 19. Aufl., VV RVG Nr. 7008 Rdn. 18).
• BFH, 19.04.2012 - V R 35/11

  Ermittlung der "Beförderungsstrecke" i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG - Annahme …

  Auszug aus KG, 24.05.2013 - 1 Ws 28/13

  Es handelt sich bei der anwaltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts und den in Zusammenhang hiermit angefallenen Taxifahrten um Bestandteile einer einheitlichen Leis-tung im Sinne eines komplexen, aus mehreren Einzelleistungen zusammengesetzten Umsatzes, dessen Einzelleistungen so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre, so dass das gesamte Leistungsbündel einheitlich zu besteuern ist (vgl. BFH DB 2013, 677 m.w.N.; BFH HFR 2012, 1191).

• VG Würzburg, 27.04.2021 - W 3 M 20.2128

  Abrechnungsfähigkeit der Umsatzsteuer auf Reisekosten des Anwalts

  Aus diesem Grund darf die jeweilige Auslage nur im Nettobetrag angesetzt werden, andernfalls wäre der abrechende Rechtsanwalt in Höhe der angefallenen Umsatzsteuer bereichert (…Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 162, Rn. 74 m.w.N.;… zustimmend Schmidt/Volpert in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017, Nr. 7004 VV Rn. 12, 14;… Schmidt/Volpert in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017, Nr. 7008 VV Rn. 25; KG Berlin, B.v. 24.05.2013 - 1 Ws 28/13 - juris Rn. 6;… OLG Brandenburg, B.v. 24.05.2011 - 6 W 71/09 - juris Rn. 23).

  Da die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin die Kosten der Bahnfahrt nicht im Rahmen und für Rechnung eines anderen verausgabt hat, liegt auch kein umsatzsteuerfreier durchlaufender Posten vor (…Schmidt/Volpert in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017, Nr. 7008 VV Rn. 22, 24, 27;… Mertens/Stuff/Mück in Mertens/Stuff/Mück, Verteidigervergütung, 2. Aufl. 2015, V. Umsatzsteuer, Nr. 7008 Rn. 657, 658; KG Berlin, B.v. 24.05.2013 - 1 Ws 28/13 - juris Rn. 8).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Steuersatzes dabei ist der Zeitpunkt der Kostengrundentscheidung und nicht der Zeitpunkt des Anfalls der Auslagen (…OLG Brandenburg, B.v. 24.05.2011 - 6 W 71/09 - juris Rn. 21; KG Berlin, B.v. 24.05.2013 - 1 Ws 28/13 - juris Rn. 7; Schneider, ZAP 2020, 769-778 (778);… Mertens/Stuff/Mück in Mertens/Stuff/Mück, Verteidigervergütung, 2. Aufl. 2015, II. Umsatzsteuer Rn. 106).

  Eine Handhabung wie seitens des OLG Stuttgart vorgenommen würde eine wirklichkeitsfremde Aufspaltung eines einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgangs darstellen (KG Berlin, B.v. 24.5.2013 - 1 Ws 28/13 - juris Rn. 7).

• KG, 25.05.2022 - 5 W 22/22

  Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Reisekosten eines …

  Maßgeblich für die Bestimmung des Steuersatzes ist der Zeitpunkt der Kostengrundentscheidung und nicht der Zeitpunkt des Anfalls der Auslagen (VG Würzburg…, Beschluss vom 27. April 2021 - W 3 M 20.2128, Rn. 29, juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 6 W 71/09, Rn. 21, juris; vgl. ferner KG, Beschluss vom 24. Mai 2013 - 1 Ws 28/13 -, Rn. 8, juris;… BeckOK RVG/K. Sommerfeldt/M. Sommerfeldt, 55. Ed. 1.3.2022, RVG VV 7008 Rn. 23).
• LG Ellwangen/Jagst, 23.03.2018 - 1 KLs 14 Js 11054/17

  Erstattung, Festsetzung, Umsatzsteuer

  Da der Verteidiger hinsichtlich der in den Hotelrechnungen ausgewiesenen Mehrwertsteuerbeträge (Übemachtung: 7%: Parkgebühren: 19%) vorsteuerabzugsberechtigt ist, wurden vom Verteidiger korrekterweise die jeweiligen Nettobeträge der angefallenen Auslagen in den Festsetzungsantrag aufgenommen und darauf die 19%-ige Mehrwertsteuer erhoben (vgl. Beschluss des KG Berlin vom 24.05.2013, 1 Ws 28/13).
• VG Würzburg, 29.12.2020 - W 5 M 20.31198

  Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der Mehrwertsteuer auf Fahrtkosten

  Unter diesem Gesichtspunkt erscheint das Ergebnis auch sachgerecht, zumal anderenfalls nicht differenziert würde zwischen den der obsiegenden Partei tatsächlich entstandenen Kosten und dem Ersatz der auf die Vergütung des Rechtsanwalts nach § 12 Abs. 1 UStG entfallenden Umsatzsteuer (so wohl KG Berlin 1. Strafsenat, B.v. 24.5.2013 - 1 Ws 28/13 - juris Rn. 7 ff.), welche allein im "Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich" des Rechtsanwalts liegt.
• VG Würzburg, 29.12.2020 - W 5 M 20.31199

  Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der Mehrwertsteuer auf Fahrtkosten

  Unter diesem Gesichtspunkt erscheint das Ergebnis auch sachgerecht, zumal anderenfalls nicht differenziert würde zwischen den der obsiegenden Partei tatsächlich entstandenen Kosten und dem Ersatz der auf die Vergütung des Rechtsanwalts nach § 12 Abs. 1 UStG entfallenden Umsatzsteuer (so wohl KG Berlin 1. Strafsenat, B.v. 24.5.2013 - 1 Ws 28/13 - juris Rn. 7 ff.), welche allein im "Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich" des Rechtsanwalts liegt.