Volltextveröffentlichungen (23)

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  Fotokopiekosten, Glaubhaftmachung, Akteneinsicht

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  Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung geltend gemachter hoher Auslagen für das Erstellen von Papierkopien einer elektronischen Akte; Kein Anspruch auf vollständigen Ausdruck einer elektronischen Akte durch den Verteidiger aufgrund des ...

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  Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung geltend gemachter hoher Auslagen für das Erstellen von Papierkopien einer elektronischen Akte; Kein Anspruch auf vollständigen Ausdruck einer elektronischen Akte durch den Verteidiger aufgrund des ...

• rechtsportal.de

  Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer dauerhaft zur Verfügung gestellten elektronischen Akte durch den Verteidiger

• rechtsportal.de

  RVG § 55 ; RVG § 46 Abs. 2
  Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung geltend gemachter hoher Auslagen für das Erstellen von Papierkopien einer elektronischen Akte

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Höhe dem Pflichtverteidiger im Vorschusswege zu erstattender Kosten für die Erstellung eines richterlich für erforderlich gehaltenen 'Komplett-Ausdrucks der übersandten e-Akte'

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  85.000 Kopien fürs Gericht

• kanzlei-hoenig.de (Kurzinformation)

  Kosten des Ausdrucks digitalisierter Akten

• rp-online.de (Pressemeldung, 24.09.2014)

  1,2 Millionen Euro Kopierkosten für Rotlichtprozess

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Kurzanmerkung und Diskussion)

  Mit der Sackkarre ins OLG, oder: Wie schaffe ich sonst 85.000 Blatt Kopien zum Senat?

Sonstiges

• Burhoff online Blog (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Diskussion)

  Der Aufreger des gestrigen Tages: 85.000 Blatt Kopien, Nachschlag: Offener Brief an einen Kommentator…

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 64

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG München, 25.11.1988 - 2 Ws 1090/88

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

  Gleiches hat nach zutreffender Ansicht aber auch für die mit Bindungswirkung versehenen positiven Vorabentscheidungen der hier zur Rede stehenden Art zu gelten (OLG München 2 Ws 1090/88 vom 25. November 1988 ;… Volpert, in: Burhoff [Hrsg.], RVG, 3. Auflage [2012], Vergütungs-ABC Rdnr. 210).

  Dies gilt auch in Bezug auf die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den landgerichtlichen Feststellungsbeschluss, der ebenfalls die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts betrifft (vgl. hierzu OLG München 2 Ws 1090/88 vom 25. November 1988 ).

• LG Düsseldorf, 10.03.2014 - 10 KLs 5/13

  Haftbefehle im Rethelstraße-Verfahren außer Vollzug gesetzt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

  In dem derzeit vor der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf anhängigen Strafverfahren 10 KLs 5/13 wird dem Angeklagten M. aufgrund der Ende Februar 2013 angebrachten Anklage (50 Js 509/11 StA Düsseldorf) vorgeworfen, sich als Gesellschafter der "Pensionsbetriebe Rethelstraße Düsseldorf GmbH" und "Chef" der zu diesem Unternehmen gehörigen Bordellbetriebe (Rethelstraße 73, 75 und 77 sowie LaViva) in mittelbarer Täterschaft (also durch eine einheitliche Tat im Rechtssinne) an Raub-, Erpressungs- und Betrugsdelikten zum Nachteil zahlreicher Bordellkunden beteiligt zu haben (gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung in siebzehn Fällen sowie in Tateinheit mit schwerem Raub in einem weiteren Fall, gewerbsmäßiger Bandenbetrug in fünf Fällen sowie Erpressung und räuberische Erpressung in jeweils zwei Fällen).

  Vielmehr ist dem zum Verfahren 10 KLs 5/13 (= 50 Js 509/11 StA Düsseldorf) ergangenen Beschluss schon aufgrund seines Wortlauts ("Komplettausdruck der übersandten e-Akte") lediglich die Genehmigung eines kostenpflichtigen Ausdrucks der e-Akte dieses Verfahrens zu entnehmen.

• LG Bayreuth, 21.10.1985 - Qs 103/85

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

  Daher sind nach ganz herrschender Meinung die - für das Festsetzungsverfahren ohnehin nicht bindenden - negativen Feststellungsentscheidungen unanfechtbar (OLG Celle NStZ-RR 2012, 326;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage [2012], § 46 Rdnr. 89; vgl. ferner Senat JurBüro 1986, 891 und MDR 1994, 517, jeweils noch zu § 126 Abs. 2 BRAGO).

 
• OLG Rostock, 04.08.2014 - 20 Ws 193/14

  Auslagenvorschuss für Pflichtverteidiger: Erforderlichkeit des Ausdrucks …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

  Ein grundsätzlicher "Anspruch" auf Ausdruck der kompletten e-Akte zum Zwecke der sachgerechten Verteidigung ist daher nicht anzuerkennen (OLG Rostock 20 Ws 193/14 vom 4. August 2014 ; ebenso im Grundsatz auch OLG Köln 2 Ws 496/09 vom 11. Dezember 2009 ; vgl. ferner OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - III-2 Ws 343/14 vom 15. August 2014; a. A. OLG Celle NJW 2012, 1671).
• OLG Köln, 18.12.2013 - 2 Ws 686/13

  Glaubhaftmachung von Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

  Zum Einen rechtfertigt bereits die außergewöhnliche Höhe der angemeldeten Auslagen entsprechend hohe Anforderungen an deren Darlegung zwecks Vermeidung einer unangemessenen Belastung der Staatskasse (vgl. hierzu OLG Köln, III-2 Ws 686/13 vom 18. Dezember 2013 ).
• OLG Celle, 28.11.2011 - 1 Ws 415/11

  Gebotenheit der Anfertigung von Ausdrucken durch den Verteidiger von i.R.d. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

  Ein grundsätzlicher "Anspruch" auf Ausdruck der kompletten e-Akte zum Zwecke der sachgerechten Verteidigung ist daher nicht anzuerkennen (OLG Rostock 20 Ws 193/14 vom 4. August 2014 ; ebenso im Grundsatz auch OLG Köln 2 Ws 496/09 vom 11. Dezember 2009 ; vgl. ferner OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - III-2 Ws 343/14 vom 15. August 2014; a. A. OLG Celle NJW 2012, 1671).
• OLG Celle, 25.06.2012 - 2 Ws 169/12

  Anfechtbarkeit einer Entscheidung über den Antrag eines beigeordneten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

  Daher sind nach ganz herrschender Meinung die - für das Festsetzungsverfahren ohnehin nicht bindenden - negativen Feststellungsentscheidungen unanfechtbar (OLG Celle NStZ-RR 2012, 326;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage [2012], § 46 Rdnr. 89; vgl. ferner Senat JurBüro 1986, 891 und MDR 1994, 517, jeweils noch zu § 126 Abs. 2 BRAGO).
• OLG Düsseldorf, 23.05.1990 - 1 Ws 300/90

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

  Im Kostenfestsetzungsverfahren nach dem RVG gilt beim Strafprozess kein Verschlechterungsverbot (OLG Hamburg 2 Ws 34/10 vom 5. Mai 2010 ; vgl. ferner Senatsbeschluss 1 Ws 300/90 vom 23. Mai 1990 sowie Meyer, JurBüro 1982, 1451, 1454 f., jeweils zum Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO).
• OLG Düsseldorf, 11.10.1999 - 1 Ws 753/99

  Notwendige Auslagen; Unbilligkeit; Verteidiger; Strafverteidigung; BRAGO; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

  Zwar mag die (nahezu) vollständige Ablichtung der Verfahrensakte im Rahmen sachgemäßer Mandatsausübung erforderlich sein für einen Verteidiger, der die ausschließlich in Papierform existente Verfahrensakte nur vorübergehend erhält und der demzufolge darauf angewiesen ist, sich mittels Erstellung von Kopien binnen kurzer Frist erstmals eine alleinige Arbeitsgrundlage für die weitere Verteidigung zu verschaffen (vgl. hierzu Senat JurBüro 2000, 359 und III-1 Ws 12/07 vom 5. März 2007 ; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JurBüro 1984, 713 und 4. Strafsenat, JurBüro 2002, 307).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2001 - 4 Ws 453/01

  Auslagen - Absetzen von Kopiekosten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

  Zwar mag die (nahezu) vollständige Ablichtung der Verfahrensakte im Rahmen sachgemäßer Mandatsausübung erforderlich sein für einen Verteidiger, der die ausschließlich in Papierform existente Verfahrensakte nur vorübergehend erhält und der demzufolge darauf angewiesen ist, sich mittels Erstellung von Kopien binnen kurzer Frist erstmals eine alleinige Arbeitsgrundlage für die weitere Verteidigung zu verschaffen (vgl. hierzu Senat JurBüro 2000, 359 und III-1 Ws 12/07 vom 5. März 2007 ; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JurBüro 1984, 713 und 4. Strafsenat, JurBüro 2002, 307).
• OLG Hamburg, 05.05.2010 - 2 Ws 34/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines beigeordneten Zeugenbeistands; …
• OLG Köln, 11.12.2009 - 2 Ws 496/09

  Höhe der Kopierkosten eines Pflichtverteidigers
• OLG Düsseldorf, 15.11.1993 - 1 Ws 1010/93
• OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 1 Ws 12/07

  Kopierkosten; Erstattung; Umfang

• KG, 28.08.2015 - 1 Ws 59/15

  Kostenerstattung für den Nebenklagevertreter: Dokumentenpauschale für das …

  Allerdings hat der Anwalt einen gewissen, nicht zu engen, sondern eher großzügigen Ermessensspielraum, den er allerdings auch pflichtgemäß handhaben muss (…vgl. Hartmann a.a.O. Rdnr. 6), indem er den allgemeinen Grundsatz kostenschonender Prozessführung berücksichtigt (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 4. August 2014 - 20 Ws 193/14 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014 - III -1 Ws 247/14, III - 1 Ws 283/14, 1 Ws 247/14, 1 Ws 283/14; OLG München, Beschluss vom 3. November 2014 - 4c Ws 18/14 -).

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt also bei ihm (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 4. August 2014 - 20 Ws 193/14 - OLG München, Beschluss vom 3. November 2014 - 4c Ws 18/14; - Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014 - III -1 Ws 247/14, III - 1 Ws 283/14, 1 Ws 247/14, 1 Ws 283/14; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 28. November 2011 - 1 Ws 415/11, 1 Ws 416/11, 1 Ws 417/11, 1 Ws 418/11-).

• KG, 28.08.2015 - 1 Ws 31/15

  Pflichtverteidigerkosten: Dokumentenpauschale für Ablichtungen bei Ausdruck …

  Allerdings hat der Anwalt einen gewissen, nicht zu engen, sondern eher großzügigen Ermessensspielraum, den er allerdings auch pflichtgemäß handhaben muss (…vgl. Hartmann a.a.O. Rdnr. 6), indem er den allgemeinen Grundsatz kostenschonender Prozessführung berücksichtigt (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 4. August 2014 - 20 Ws 193/14 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014 - III-1 Ws 247/14, III-1 Ws 283/14, 1 Ws 247/14, 1 Ws 283/14; OLG München, Beschluss vom 3. November 2014 - 4c Ws 18/14 -).

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt also bei ihm (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 4. August 2014 - 20 Ws 193/14 - OLG München, Beschluss vom 3. November 2014 - 4c Ws 18/14; - Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014 - III-1 Ws 247/14, III-1 Ws 283/14, 1 Ws 247/14, 1 Ws 283/14; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 28. November 2011 - 1 Ws 415/11, 1 Ws 416/11, 1 Ws 417/11, 1 Ws 418/11 -).

• OLG Rostock, 29.09.2014 - 20 Ws 266/14

  Rechtsanwaltsvergütung: Auslagenersatz für den Ausdruck elektronischer Akten; …

  Die Darlegungs- und Beweislast, an die vorliegend angesichts der ungewöhnlichen Höhe der angemeldeten Auslagen für den Aktenausdruck zudem entsprechend hohe Anforderungen zu stellen sind, liegt also bei ihm (vgl. Senatsbeschluss vom 04.08.2014 - 20 Ws 193/14, juris; ebenso nach einer Vorabmitteilung in juris OLG Düsseldorf in mehreren Beschlüssen vom 22.09.2014 - III-Ws 236/14, III-1 Ws 246/14, III-1 Ws 272/14, III-1 Ws 247/14, III-1 Ws 283/14, III-1 Ws 261/14, III-1 Ws 307/14, III-1 Ws 312/14).

 
• OLG Celle, 26.05.2016 - 1 Ws 245/16

  Erstattungsfähigkeit der durch das Ausdrucken der kompletten …

  Deshalb hat in der hier zu beurteilenden Frage die speziellere Regelung in Nr. 7000 Ziff. 1 Buchst. a VV RVG Vorrang; diese weist aber die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit der Ausdrucke dem zu, der hierfür Aufwendungen geltend macht, also dem Rechtsanwalt (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014 - 111-1 Ws 247/14, 111- 1 Ws 293/14,- ; OLG Rostock JurBüro 2014, 637 ; OLG Braunschweig Nds. Rpfl.
• OLG Bremen, 23.04.2020 - 1 Ws 9/20

  Erstreckung, Rechtsmittel, Zulässigkeit

  Fehlt es daran, ist ein Rückgriff auf das Rechtsmittelsystem der jeweiligen Verfahrensordnung nicht zulässig (so für § 46 Abs. 2 RVG: BFH, Beschluss vom 15. Juni 2015 - III R 17/13 -, juris Rn 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014 - III-1 Ws 247/14 -, juris Rn 8; OLG Celle, Beschluss vom 25. Juni 2012 - 2 Ws 169/12 -, juris Rn 7).
• OLG Braunschweig, 25.08.2015 - 1 Ws 233/15

  Fehlende Erforderlichkeit des Ausdrucks einer vollständigen elektronischen Akte

  Teilweise wird weiter differenziert, dass dem Rechtsanwalt zwar zuzumuten sei, sich mit Hilfe der elektronischen Akte in den Sachverhalt einzuarbeiten, er dann aber entscheiden dürfe, welche (zentralen) Aktenbestandteile für die Verteidigung auch in Papierform benötigt würden; ein Anspruch auf Ausdruck der kompletten elektronischen Akte zum Zwecke der sachgerechten Verteidigung sei nicht anzuerkennen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014, Az.: 1 Ws 247/14, 1 Ws 283/14 - juris Rn. 29;… Hartmann, a. a. O., Rn. 10).
• LG Göttingen, 03.03.2020 - 6 Ks 11/18

  Mittagspause, Berücksichtigung Hauptverhandlungsdauer

  Teilweise wird weiter differenziert, dass dem Rechtsanwalt zwar zuzumuten sei, sich mit Hilfe der elektronischen Akte in den Sachverhalt einzuarbeiten, er dann aber entscheiden dürfe, welche (zentralen) Aktenbestandteile für die Verteidigung auch in Papierform benötigt würden; ein Anspruch auf Ausdruck der kompletten elektronischen Akte zum Zwecke der sachgerechten Verteidigung sei nicht anzuerkennen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014, Az.: 1 Ws 247/14, 1 Ws 283/14 - juris Rn. 29;… Hartmann, a. a. 0., Rn. 10).
• BGH, Ermittlungsrichter, 12.09.2019 - 3 BGs 293/19

  Erinnerung gegen Festsetzung nach § 55 RVG (Ersatz von Auslagen für Kopien und …

  Die Darlegungs- und Beweisleist im Auslagenerstattungsverfahren obliegt dem Rechtsanwalt als Antragssteller (vgl. KG, Beschluss vom 28.08.2015 - 1 Ws 31/15, BeckRS 2015, 20947; OLG Rostock, Beschluss vom 4. August 2014 - 20 Ws 193/14, DStRE 2015, 313; OLG München, Beschluss vom 3. November 2014 - 4c Ws 18/14, BeckRS 2014, 100126; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014 - III -1 Ws 247/14, III - 1 Ws 283/14, BeckRS 2014, 18496).
• LG Duisburg, 20.11.2014 - 34 KLs 10/12

  Festsetzung einer Unkostenpauschale für die Anfertigung zahlreicher Seiten als …

  Dem Verteidiger war es hier auch nicht zuzumuten, die umfangreiche Hauptakte zur Vorbereitung der Hauptverhandlung aus Ersparnisgründen verkleinert auszudrucken (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2014, Az.: III 2 Ws 343/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014, Az.: III 1 Ws 247/14, III 1 Ws 283/14).
• LG Augsburg, 28.09.2022 - 3 Qs 285/22

  Pfichtverteidigung - Erstattungsfähigkeit von Übersetzerkosten im …

  Von einem (zeitlich unbegrenzten) außerordentlichen Beschwerderecht gegen den Feststellungsbeschluss und damit einem Wegfall der Bindungswirkung wäre lediglich in Fällen einer Willkürentscheidung auszugehen, für welche hohe Anforderungen zu gelten haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014, III-1 Ws 247/14, III-1 Ws 293/14).