Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ladung eines der deutschen Schriftsprache nicht mächtigen Ausländers zur Hauptverhandlung; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Hauptverhandlung; Erforderlichkeit einer Übersetzung der Warnung hinsichtlich ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2009, 348

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Bremen, 28.04.2005 - Ws 15/05

  Belehrung über die Folgen des Ausbleibens in der Hauptverhandlung in einer dem …

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• BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00

  Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers

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• OLG Nürnberg, 10.08.2021 - Ws 684/21

  Voraussetzungen für einen Sitzungshaftbefehl gegen einen der deutschen Sprache …

  Bei einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten ist es aber für den Erlass eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO erforderlich, bei der Ladung zur Hauptverhandlung jedenfalls die Warnung über die drohenden Maßnahmen im Falle des unentschuldigten Ausbleibens in eine ihm verständliche Sprache zu übersetzen (OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; OLG Bremen, Beschluss vom 28.4.2005, Ws 15/05, beck-online; OLG Dresden Beschluss vom 14.11.2007, 1 Ws 288/07, beck-online;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. § 230, Rn 21a, § 216 Rdn. 4;… Gmel in KK-StPO, 8. Auflage, § 216 Rn 5, 230 Rn 10).
• OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09

  Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden …

  Insbesondere fordert dies auch Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK, der als unmittelbar geltendes innerstaatliches Recht den Anspruch des Angeklagten auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren dahingehend konkretisiert, dass alle ihm gegenüber vorgenommenen maßgeblichen schriftlichen und mündlichen Verfahrensakte in einer ihm verständlichen Sprache bekannt zu geben sind (vgl. BGH NJW 2001, 309; OLG Bremen, Beschluss vom 28. April 2005 - Ws 15/05, zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2007 - 1 Ws 288/07, zitiert nach juris).
• OLG Köln, 09.12.2014 - 1 RVs 167/14

  Unwirksamkeit eines ohne Vertretungsvollmacht durch den Verteidiger eingereichten …

  Ob auch - wie das Landgericht Heilbronn meint - die Oberlandesgerichte Bremen und Dresden (NStZ 2005, 527 und StV 2009, 348) für diese Position in Anspruch genommen werden können, erscheint zweifelhaft.
• OLG Köln, 16.09.2013 - 2 Ws 502/13

  Unzulässigkeit eines Haftbefehls nach unentschuldigtem Ausbleiben im …

  Insbesondere fordert dies auch Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK, der als unmittelbar geltendes innerstaatliches Recht den Anspruch des Angeklagten auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren dahingehend konkretisiert, dass alle ihm gegenüber vorgenommenen maßgeblichen schriftlichen und mündlichen Verfahrensakte in einer ihm verständlichen Sprache bekannt zu geben sind (vgl. BGH NJW 2001, 309; OLG Bremen, Beschluss vom 28. April 2005 - Ws 15/05, zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2007 - 1 Ws 288/07, zitiert nach juris).